"ÖVP gefährdet Gesundheitssystem": 400 Krankenkassa-Mitarbeiter bei Protest-Demo

Wehren sich gegen ÖVP-Inserat in Gratiszeitung Volkspartei fühlt sich von Demo nicht angesprochen

"ÖVP gefährdet Gesundheitssystem": 400 Krankenkassa-Mitarbeiter bei Protest-Demo

Rund 400 Angestellte der Wiener Gebietskrankenkasse haben auf der Straße ihrem Ärger auf die ÖVP Luft gemacht. In einer Protestaktion vor der Wiener Partei-Zentrale wehrten sie sich gegen jüngste VP-Inserate in einer Gratiszeitung mit dem Slogan "Die Wiener Gebietskrankenkasse gefährdet ihre Gesundheit". Man werde nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen "auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden", wetterte Betriebsratsvorsitzender Michael Aichinger vor den Demonstranten. Die beobachtenden Wiener ÖVP-Vertreter fühlten sich allerdings von der Aktion wenig angesprochen.

Mit Plakaten, auf denen "Die beste Krankensicherung ist solidarisch" und "Die ÖVP gefährdet das Gesundheitssystem" zu lesen stand, versammelten sich die WGKK-Mitarbeiter am frühen Morgen. Zur Symbolisierung der Situation ihres Unternehmens hatten sie vor der Kundgebungstribüne in der Lichtenfelsgasse ein Krankenhausbett aufgestellt. Ein als Sensenmann verkleideter Mann, sollte verdeutlichen, "dass die ÖVP mit ihren Anzeigen den Tod des Gesundheitssystems fördert", wie die WGKK-Vertreter erklärten. Unterschiedliche Angaben gab es zu den genauen Teilnehmerzahlen. Die Veranstalter sprachen von über 500, nach Angaben der Polizei waren es 300 Personen.

"Wir lassen unser System nicht diffamieren und ruinieren", schrie Aichinger den Mitdemonstranten von der Rednertribüne zu. Statt jetzt andere anzugreifen sollten die politisch Verantwortlichen "ihre Hausaufgaben machen und das System sanieren". An Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) richtete Manfred Wolf von der GPA die Frage: "Wann können wir endlich mit der finanziellen Abgeltung für Maßnahmen rechnen, die uns von der Politik aufs Auge gedrückt worden sind?". 2,7 Prozent des Gesamtaufwands für die WGKK seien Verwaltungskosten: "Nennen Sie ein Unternehmen, dass so geringe Verwaltungskosten hat", so die Kassenvertreter. Sie sprachen sich klar gegen die Auslagerung einzelner Verwaltungsteile der Kasse aus. Abschließend forderten die beiden Redner von allen politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zu dem "hervorragenden österreichischen Sozialversicherungssystem" und die langfristige Finanzierung desselben.

Ihre Forderungen sollten die Mitarbeiter statt an seine Partei an WGKK-Chef Franz Bittner richten, meinte der Wiener VP-Klubobmann Matthias Tschirf gegenüber der APA. Zusammen mit anderen Wiener ÖVP-Vertretern beobachtete er die Kundgebung aus einigen Metern Abstand. Die Sorge der Mitarbeiter verstehe man, die Verantwortung für die marode Kasse liege aber bei Bittner und bei Bürgermeister Michael Häupl (S), so die ÖVP-Politiker. Bittner lasse seine Leute aber anscheinend "im Regen stehen" kommentierte VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter in Anspielung auf die ungemütlichen Wetterverhältnisse.

Unterstützung erhielten die WGKK-Mitarbeiter von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der GPA-DJP. "Wenn jemand Verantwortung für die finanzielle Misere der Krankenkassen trägt, dann sind es die von ÖVP-Ministerinnen geführten Gesundheitsressorts "meinte der Vorsitzende der FSG in der GPA-DJP-Wien, Franz Georg Brantner. Die ÖVP wolle mit den Inseraten von dem eigenem Versagen in Gesundheitspolitik ablenken, so Brantner in einer Aussendung.

(apa/red)