12-Stunden-Tag von

ÖVP und FPÖ planen keine
kurzfristigen Änderungen mehr

ÖVP und FPÖ planen bei der angekündigten Arbeitszeitflexibilisierung keine Änderungen mehr. Der bereits vorgestellte Abänderungsantrag sei "sehr weitreichend", erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag, wie von SPÖ und ÖGB angedacht, stehe jedem offen, so Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz.

Wöginger sieht für ein Volksbegehren aber keinen Anlass, handle es sich doch um ein "wirklich ausgewogenes Gesetz". So sei etwa die Freiwilligkeit mit Diskriminierungsschutz verankert, ebenso ob die Leistung in Geld oder Freizeit abgegolten wird. "Überstunden bleiben Überstunden. Wir haben immer gesagt, wenn wir flexibler werden, um Auftragsspitzen abzudecken, haben wir auf der anderen Seite einen Rechtsanspruch auf mehr Geld oder Freizeit", betonte der ÖVP-Klubchef. Auch bleiben bestehende Betriebsvereinbarungen bestehen. In Firmen mit Betriebsrat werde dieser auch weiterhin mitzureden haben. Grundsätzlich werde aber mit dem neuen Gesetz das Recht des einzelnen gestärkt, so Wöginger. Außerdem meinte er, er verstehe nicht, warum am Montag ausgerechnet bei den ÖBB gestreikt wurde, zumal die Regelungen in Teilen des Unternehmens gelebt würden

Rosenkranz ätzt in Richtung SPÖ und ÖGB

Ein Volksbegehren zu beantragen, stehe jedem offen, so auch Rosenkranz. Im Regierungsübereinkommen haben ÖVP und FPÖ einen Modus für mehr direkte Demokratie zu Ende der Gesetzgebungsperiode vereinbart. Der FPÖ-Klubchef ätzte aber in Richtung SPÖ und ÖGB, ob eine "Minderheit von Gewerkschaftsfunktionären" vorgeben sollte, was im Land zu geschehen habe. Es gehe nicht darum, Arbeitnehmerschutz zu verhindern, aber: "Es ist nicht das Hauptanliegen in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts, dass Arbeitnehmer nahezu Entmündigte oder zu Besachwaltende sind, die nicht selbst wissen, was für sie als Individuum gut ist. Aus dieser Situation kann man durchaus auch verantwortungsvoll Menschen entfernen." Betriebsräte müssen nicht der Vormund für einzelne Arbeitnehmer sein, meinte Rosenkranz.

Lange Kampagnisierung der Gegner steht bevor

Am Donnerstag steht der Beschluss für leichtere 12-Stunden-Tage durch ÖVP und FPÖ im Nationalrat an. Die SPÖ wird dann eine Volksabstimmung zum Thema beantragen. Die Regierungsmehrheit dürfte dies verhindern. Dann will die SPÖ mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Gewerkschaft ein Volksbegehren organisieren.

Schwarz und Blau hatten keinen Zweifel daran gelassen, das Gesetz, das beispielsweise auch eine Arbeitswoche von bis zu 60 Stunden ermöglicht, trotz massiven gewerkschaftlichen Protesten zu beschließen. Die Regierung habe noch bis Donnerstag die Chance, das Gesetz zur Einführung von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche zurückzuziehen, so SPÖ-Chef Christian Kern. Sei die Regierung dazu nicht bereit, sollten die Betroffenen direkt eingebunden werden. Dann sehe man, ob tatsächlich eine Mehrheit der Österreicher hinter dem geplanten neuen Arbeitszeitgesetz stehe.

»Wir werden am Donnerstag einen Antrag auf Volksabstimmung dazu einbringen«

"Wir werden am Donnerstag einen Antrag auf Volksabstimmung dazu einbringen. Wenn die Regierung das verhindert, dann werden wir uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weitere Schritte überlegen und dann steht natürlich auch ein Volksbegehren im Raum", kündigte am Dienstag Kern an. Eine SPÖ-Onlinepetition gegen die Arbeitszeitpläne der Bundesregierung hat bisher 25.000 Unterzeichner gezählt. Es sei "schlimm, "wenn jene Parteien, die m Wahlkampf für mehr Demokratie ausgesprochen haben, diese jetzt nicht zulassen", sagte der oberste Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) zu einer etwaigen Volksabstimmung.

Heißer Herbst angekündigt

Auf die Frage, ob Streiks drohen, sagte der oberste Baugewerkschafter Josef Muchitsch: "Die Bundesregierung plant im Herbst weitere Verschlechterungen für Arbeitnehmer, unter anderem Sozialversicherung und Arbeitslosengeld neu. Jetzt warten wir ab, was alles auf den Tisch kommt. Dann dürften die Mobilisierungsmöglichkeiten noch wesentlich her sein, als aktuell schon. Die Regierung wird sich für den Herbst warm anziehen müssen."

Die Gewerkschaften "werden alle Möglichkeiten beraten und bei Bedarf nutzen", so ein Muchitsch mit deutlichen Worten, ohne den Begriff Streik in den Mund zu nehmen. Ein Generalstreik am Flughafen zur Ferienzeit, von dem eine Zeitung heute berichtete, wurde vom Gewerkschafter vehement und dezidiert ausgeschlossen.

Bis Donnerstag laufen auch die insgesamt 1.400 Betriebsversammlungen österreichweit weiter. "Das wird auch nach dem 5. Juli (da steht der Gesetzesbeschluss im Nationalrat an, Anm.), im Sommer und im Herbst, der Fall sein", kündigte Muchitsch an. "Den Betriebsräten wird ihr Mitwirkungsrecht genommen. Das können und wollen wir uns nicht gefallen lassen." Die bisherigen Versammlungen hätten eine große Solidarität unter den Arbeitnehmern gezeigt. "Es gibt Solidarität über alle Branchen hinweg, auch von Dienstnehmern, die das geplante Gesetz nicht direkt betrifft, weil sei eigenen Arbeitszeitgesetze haben."

NEOS wollen "schlechtes Arbeitszeitgesetz" ändern

Die NEOS wollen in den kommenden Plenartagen das "handwerklich schlecht gemachte" Arbeitszeitgesetz der Regierung noch reparieren und bringen einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. Klubchef Matthias Strolz und Sozialsprecher Gerald Loacker warnten bei einer Pressekonferenz am Dienstag davor, dass das Vorhaben von ÖVP und FPÖ tausende Klagen nach sich ziehen werde.

Das Vorgehen der Regierung bei diesem Gesetz sei ein Beispiel dafür, dass die Koalition an einem "ernsthaften Diskurs und sinnvollen Lösungen nicht interessiert ist", so Strolz. "Sie knallen einen Gesetzesvorschlag hin, der höchstproblematisch und ein handwerklicher Wahnsinn ist." Das Gesetz sei schlecht, schaffe rechtliche Unsicherheit und werde Tausende Menschen in arbeitsrechtliche Konflikte stützen, warnte der pinke Klubchef.

So werden laut Loacker Zigtausende vom Arbeitnehmerschutz ausgenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer mit "maßgeblich selbstständiger Entscheidungsbefugnis" vom Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz ausgenommen werden. Loacker geht von einer fünfstelligen Zahl an Betroffenen aus. Bisher waren nur "leitende Angestellte" (im Wesentlichen die erste und zweite Managementebene) vom Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz ausgenommen, mit dem neuen Gesetz wird diese Ausnahme auf die dritte Führungsebene ausgeweitet.

Wer laut Loacker aus dem Gesetz herausfällt

Damit fallen künftig etwa Filialleiter von Regionalbanken oder Projektleiter in Unternehmen aus dem Gesetz raus. Das bedeutet, dass für sie keine Nachruhe- und Wochenendregelungen gelten und sie keine Überstundenzuschläge bekommen. "Das ist völlig überschießend und bedenklich", sagte Loacker. Außerdem würde dieses Vorhaben EU-Recht widersprechen.

Problematisch finden die NEOS, die grundsätzlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit begrüßen, auch die Regelung, wonach es für den 12-Stunden-Tag bei Gleitzeit eine Betriebsvereinbarung brauche, bei Schichtarbeit aber nicht. Die Pinken sprechen sich dafür aus, dass die Flexibilisierung stärker auf Betriebsebene geregelt werde. Sie bringen einen Abänderungsantrag mit ihren Vorschlägen ein. Die schlechte Qualität des türkisch-blauen Vorschlags zeige wie dringend in diesem Fall eine Begutachtung und Anhörung von Experten, die ÖVP und FPÖ umgangen wurde, gewesen wäre, sagte Strolz.

Er appellierte an die Regierungsparteien, von ihrem Weg "der Ignoranz und Drüberfahrens" über das Parlament abzugehen. Wenn ÖVP und FPÖ "so weitermachen, werden die Menschen einen hohen Preis dafür zahlen müssen, es wird den Menschen sehr wehtun". Die parlamentarischen Gesetzgebungsprozesse seien dafür entwickelt worden, sinnvolle Gesetz zu machen. Den Schaden, den die Regierung mit ihrer Vorgehensweise anrichte, werden spätere Generationen Jahrzehnte lang aufräumen müssen, so Strolz.

Bilanz über erstes Halbjahr der schwarz-blauen Koalition

Die beiden Klubchefs zogen am Dienstag Bilanz über das erste Halbjahr der schwarz-blauen Zusammenarbeit in Bundesregierung und Parlament. Hervorgehoben wurde dabei etwa die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder der Familienbonus, der am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wird. Wöginger kündigte seinerseits Betriebsbesuche Anfang August etwa bei der Post an, wo er über die "Entlastungsmaßnahmen" informieren will. Derzeit arbeite man außerdem an der Reform der Sozialversicherungsträger mit einer Reduktion von 21 auf maximal fünf. Im Sommer soll dazu der Begutachtungsentwurf vorliegen. Auch das Gesetz zur Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll im Herbst beschlossen werden. Im Rahmen einer Sommerkampagne des ÖVP-Klubs wurde auch eine Broschüre mit dem Titel "Wir entlasten die Menschen" publiziert.

Rosenkranz hebt Thema Sicherheit hervor

Rosenkranz betonte, dass es in den zwei Monaten Sommerpause keine Arbeitsverweigerung gebe. Es sei vereinbart, wichtige Themen über den Sommer zu diskutieren und Gesetze vorzubereiten. Der freiheitliche Klubobmann hob das Thema Sicherheit hervor und erklärte, dass das Problem der "illegalen Massenzuwanderung" gelöst werde. Mit dem Beschluss des Fremdenrechtsgesetzes am Donnerstag etwa werde Asylbetrug verhindert. Die nun von Deutschland angekündigten Maßnahmen an der Grenze zu Österreich bestätigen außerdem die Notwendigkeit der Grenzschutzübung in Spielfeld vergangene Woche, so Rosenkranz. Wie Österreich nun konkret auf die Maßnahmen in Deutschland reagieren werde, konnten die beiden Klubchefs noch nicht sagen. Rosenkranz betonte aber, die FPÖ sei dafür angetreten, dass keine illegalen Grenzübertritte nach Österreich stattfinden.

Wöginger bedankte sich außerdem bei Rosenkranz für die gute Zusammenarbeit. Dies sei "keine Selbstverständlichkeit", man habe in den - rot-schwarzen - Vorgängerregierungen das Gegenteil gesehen, meinte der ÖVP-Klubobmann.

Transparenz: Keine Notwendigkeit für Verschärfungen

ÖVP und FPÖ sehen keine Notwendigkeit für die Verschärfung der Transparenzbestimmungen für Abgeordnete. Dass ausgerechnet ein ÖVP-Mandatar seine Nebeneinkunft nicht gemeldet hat, ist für Klubchef Wöginger kein Problem, dies sei "übersehen" worden.

Die derzeitigen Regelungen für die Meldung der Nebeneinkünfte seien ausreichend, findet Wöginger. "Das ist übersehen worden bei dem Kollegen", meinte der Klubchef am Rande einer Pressekonferenz darauf angesprochen, dass Werner Amon sein Zusatzeinkommen als ÖVP-Generalsekretär im Vorjahr nicht veröffentlicht hatte. Man habe "sehr gute" Transparenzregelungen, so Wöginger.

»Ich glaube, die Transparenzbestimmungen sind absolut ausreichend«

Dieser Meinung ist auch sein FPÖ-Kollege Walter Rosenkranz: "Ich glaube, die Transparenzbestimmungen sind absolut ausreichend", er würde sich viel eher derartige Regeln auch für andere Gruppen wünschen. "Der Striptease, der einkommensmäßige, seitens der Politiker und Abgeordneten ist ein wirklich sehr gut ausgestalteter."

FPÖ Niederösterreich: Rosenkranz ortet keine Unzufriedenheit

Rosenkranz, der am Samstag mit 68,22 Prozent als niederösterreichischer FPÖ-Landesparteichef bestätigt wurde, sieht in dem recht mageren Ergebnis keine Unzufriedenheit mit der Arbeit der FPÖ auf Landes- oder Bundesebene. Wenngleich man mit einem Ergebnis nie zufrieden sein kann, so habe er doch eine "breite Unterstützung" bekommen, so Rosenkranz am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.

Er habe eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, auch wenn es immer mehr sein könne, erklärte der FPÖ-Klubchef im Nationalrat. Eine Unzufriedenheit mit der Arbeit in der Bundesregierung oder auf Landesebene ortet er nicht, sondern vermutet eher private und persönliche Gründe, etwa "weil manche nicht zum Zug gekommen sind". Hier könnte es "gewisse Kränkungen" geben. Auch Auswirkungen der Liederbuch-Affäre um Udo Landbauer waren seiner Meinung nach nicht ausschlaggebend, denn am Landesparteitag habe man gesehen, dass Landbauer in der Gunst der niederösterreichischen FPÖ "ganz hoch oben" stehe. Dies habe auch der Applaus - "der ihm auch gebührt für diese Situation" - gezeigt.