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ÖVP Burgenland will
bundesweite Mindestsicherung

Dringlichkeitsantrag im Landtag tritt für verfassungsgesetzliche Lösung ein

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im März Teile der NÖ-Variante der Mindestsicherung gekippt hat, wird diese am Donnerstag auch im Burgenland-Landtag zum Thema: Die ÖVP tritt in einem Dringlichkeitsantrag für eine bundesweite, verfassungsgesetzliche Regelung ein, die sich am "burgenländischen Modell" orientieren solle. "Ein No-Na-Antrag", hieß es dazu von der SPÖ-FPÖ-Koalition.

Nach der VfGH-Entscheidung bestehe in ganz Österreich ein "sehr dringlicher Bedarf, eine verfassungskonforme Lösung zu finden", begründete ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner vor Journalisten die Initiative. Im Antrag werde die Burgenländische Landesregierung aufgefordert, "sich bei den anderen Landesregierungen in Österreich, aber auch bei der Bundesregierung für eine verfassungsgesetzliche österreichweite Regelung der Mindestsicherung einzusetzen".

"Und zwar nach dem burgenländischen Modell, weil wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass die Regelungen im burgenländischen Mindestsicherungsgesetz richtig sind", erläuterte Steiner. Die Schaffung einer bundesweiten verfassungsgesetzlichen Regelung solle auch ein Bestehen vor dem VfGH absichern, meinte der ÖVP-Obmann. Er rechne bei der Abstimmung mit einem breiten Konsens.

Das Thema sei zwar wichtig. "Aber die Dringlichkeit, die kann man sehr wohl infrage stellen", kommentierte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar den ÖVP-Vorstoß. Im Burgenland sei die Mindestsicherungs-Regelung "noch nicht einmal angefochten und es ist überhaupt fraglich, ob überhaupt angefochten werden wird".

"Für uns als Koalition ist klar, dass wir zu diesem Mindestsicherungsmodell im Burgenland stehen. Und zwar nicht nur wir als Koalition, sondern 32 von 36 Landtagsabgeordneten, die das Gesetz im Vorjahr beschlossen haben", betonte Molnar.

Man stehe zur Deckelung genauso wie zur Wartefrist: "Und wir sehen Null Anlass, von dieser Position beziehungsweise von unserem Modell und unserem Gesetz im Burgenland abzuweichen und an diesem Gesetz irgendetwas zu ändern."

Eine österreichweite Lösung sei "nie am Burgenland gescheitert" und werde auch künftig nicht am Burgenland scheitern, betonte der FPÖ-Klubobmann und fügte hinzu: "Wobei klar ist, dass wir zu unserem Modell stehen und unser Modell für nachahmenswert erachten." Auf den ÖVP-Dringlichkeitsantrag will man mit einem eigenen Abänderungsantrag reagieren.

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