ÖVP Burgenland erneuert Angebot zur Zusammenarbeit an Doskozil

Neuer Landesrat soll in fünf Bereichen "die Notbremse ziehen"

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So wünscht man sich, das zwischen dem Land und den Esterhazy Betrieben entstandene "Klagsgewirr" aufgelöst und "konkrete Vergleichsverhandlungen" mit Esterhazy begonnen werden sollten. Er gehe "um etliche Millionen, die das Land verlieren könnte", stellte Steiner fest.

Der ÖVP-Obmann ortet zudem ein "Kulturdesaster: Der gesamte Kulturbereich hat wirklich Schaden genommen durch eine massiv verfehlte Politik der Landesregierung, insbesondere des Landesrates Bieler".

"Unsere Hand zur Zusammenarbeit ist ausgestreckt, vor allen auch, um die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen", sagte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Das Land habe nicht nur 300 Millionen Euro Schulden im ordentlichen Budget, sondern auch über eine Milliarde Gesamtschulden - bei einem Budget von 1,1 Milliarden Euro. "Das ist für uns nicht tragbar, auf lange Sicht auch nicht in irgendeiner Weise finanzierbar", meinte Wolf.

Die ÖVP forderte zudem erneut den Ausstieg des Landes aus den Zinsswaps. Bisher habe man bereits über 60 Millione Euro verloren. Bis zum Ende der Geschäfte im Jahr 2033 würde man 180 bis 200 Millionen Euro Steuergeld verlieren, was ungefähr den Kosten für den Neubau des Spitals in Oberwart entspreche, rechnete Steiner.

Ginge es nach der Volkspartei, sollte auch die Konstruktion der Landesholding neu überdacht werden. Sie hätte seiner Meinung nach "nicht operativ gestellt" werden sollen, sagte der ÖVP-Obmann.

Man sehe mit Doskozil "eine Chance, einen neuen Stil in der burgenländischen Landespolitik insgesamt zu etablieren. Und daher ist unser Angebot an Doskozil auch wirklich ernst gemeint", so Steiner. Die ÖVP werde bei der Wahl des Bieler-Nachfolgers zum Landesrat nicht für ihn stimmen. Dass man einen Teil der rot-blauen Regierung wähle, auch wenn es Doskozil sei, "das wäre ja einigermaßen kurios". Anders wäre dies bei einer Proporzregierung, "weil da ginge es wirklich nur um die Person".

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