Nach Krisensitzung von

Filzmaier: ÖVP ist ein
"brodelnder Kochtopf"

Auch Meinungsforscher Peter Hajek sieht eine "durchwegs ernstere Situation"

Michael Spindeleggers ÖVP ist für Peter Filzmaier ein "brodelnder Kochtopf". © Bild: APA Spindelegger 130114

Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist die aktuelle Situation der ÖVP ein "brodelnder Kochtopf, der gestern nicht explodiert ist", der aber auch mittelfristig nicht explodieren werde, weil es für die Partei selbstzerstörend wäre. Meinungsforscher Peter Hajek sprach von einer "durchwegs ernsteren Situation", er sieht Parteichef Michael Spindelegger angezählt.

"Für Geplänkel halte ich das nicht mehr", sagte Hajek. Wäre die Sitzung in der Nacht auf Montag wie behauptet eine Routinesitzung gewesen, hätte sie nicht Sonntagnacht stattgefunden, gibt er zu bedenken. Und die Unstimmigkeiten seien offensichtlich nicht begradigt worden, denn sonst wären wohl einige Landeshauptleute mit Spindelegger gemeinsam bei der anschließenden Pressekonferenz aufgetreten, um Einigkeit zu demonstrieren.

Die grundsätzlichen Interessensgegensätze innerhalb der ÖVP seien nicht neu, merkte Filzmaier an. Sie hätten aber zugenommen, je mehr Macht die ÖVP verloren habe. Dass aktuell beispielsweise der Wirtschaftsbund aufbegehrt, sieht der Experte etwa darin begründet, dass man kein machtpolitisches Amt innehat, inhaltlich werde außerdem Wirtschaftsförderung eher vermisst.

Mutige Personalauswahl sorgt für Turbulenzen

Für die Verstimmung in den Ländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Steiermark nannte Filzmaier auch als Grund, dass Spindelegger bei der Personalauswahl seiner Minister "ungewöhnlich mutig" gewesen sei. Hinzu kommen Landeswahlen, etwa noch heuer in Vorarlberg: Im Westen habe die ÖVP noch viel zu verlieren, erinnert Filzmaier. Aufgrund der dort bürgerlichen Grünen und auch der Neos als neue Konkurrenz sei die West-ÖVP auf der Suche, wie man bürgerlich-liberale Wähler ansprechen kann. Auch Hajek meint: Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner "spürt natürlich die Neos im Nacken".

Die Ursachen, warum besagter "Kochtopf" kocht, seien bei der Krisensitzung in der Nacht auf Montag jedenfalls nicht beseitigt worden, glaubt Filzmaier. Spindelegger sieht er jedoch "mittelfristig" nicht gefährdet: Erstens wegen Alternativenlosigkeit, zweitens, weil der ÖVP-Chef die mächtigen Niederösterreicher und Oberösterreicher hinter sich habe, wie es scheine. Anders sieht die Sache Hajek: Spindelegger sei "selbstverständlich" gefährdet, bei einem gefestigten Parteiobmann wäre die Debatte beendet.

Koalition momentan nicht gefährdet

Die Koalition allerdings ist Hajeks Meinung nach kurzfristig nicht gefährdet, wiewohl die Situation der ÖVP mittel- bis langfristig Gefahrenpotenzial berge. Die Frage sei aber, was die Alternative wäre, und Neuwahlen seien weder für die ÖVP noch für die SPÖ interessant. Auch für Filzmaier ist die Regierung derzeit nicht gefährdet, zumindest "nach den Gesetzen der Logik macht es keinen Sinn".

Was Spindelegger nun machen soll? Konsequent auf Sachdebatten setzen, empfiehlt der Politikwissenschafter. Der ÖVP-Chef müsse Themensetzung machen, und zwar nicht mit den Schlagerthemen der SPÖ, sondern mit für die ÖVP vorteilhaften Inhalten. Dabei müsse man die Bildung auch nicht auslassen: So könnte die ÖVP etwa das Thema Wirtschaftsbildung aufbringen, erklärte Filzmaier.

Spindelegger müsste jetzt das tun, was die ÖVP seit Jahrzehnten machen müsste, nämlich "Übersetzungsarbeit leisten, was heißt 'bürgerlich' im 21. Jahrhundert", unterstrich Hajek. Gewisse Positionen müssten für die Zukunft adaptiert werden, verweist der Experte etwa auf die Gesamtschule - das gelte aber auch für die SPÖ, beispielsweise bei den Studiengebühren. "Jetzt gilt es, Einigkeit herzustellen", betonte Hajek. Die ÖVP könnte etwa gemeinsam mit der SPÖ ein paar Projekte im Regierungsprogramm suchen, die sie zu "Leuchtturmprojekten" macht, Vorschläge gäbe es ja genug - "ich sehe nur nicht diese Schubkraft".

Kommentare

robertblum melden

nicht vergessen den braunen hühnerbauern als verkehrsminister , der für dieses amt zu schwach und zu krank wahr !dafür wurde er asfinagchef !es lebe der bauernstand !

christian95 melden

Der gelernt Bauer Molterer wurde ja auch in der EU hochbezahlter Bankdirektor obwohl er vorher noch nie in einer Bank gearbeitet hat. Aber mit einem Parteibuch von SPÖ oder ÖVP ist man automatisch für JEDE Funktion qualifiziert. Josef Pröll hat seine ÖVP Parteigünstlinge in der Hypo versorgt, die stehen nicht vor dem Richter....

Bis zur EU Wahl drückt er schon durch. Nachdem nicht alle ÖVPler zu Raiffeisen können wird er einen hochbezahlten Posten bei der EU finden. Molterer als gelernter Bauer wurde dort ja auch Bankdirektor.

Robert Cvrkal

Realistisch betrachtet kämpft nicht nur Spindelegger um sein Leiberl sondern es sitzt kaum ein Parteichef bombensicher auf seinem Stuhl, weil bei der NR-Wahl kaum eine Partei ihr Ziel erreicht hat. Ein Desaster bei der EU-Wahl führt wohl zu einem Köpfe rollen an der Spitze so mancher Partei

Ignaz-Kutschnberger

Brodelnder Kochtopf...
Na zumindest kocht es im Topf. BEI manchen Parteien hat man ja den Eindruck es wäre die letzte Eiszeit noch gar nicht vorüber gegangen !!
Allerdings muss man NACHSICHTIG sein, schließlich kann es nicht in jeder Partei so gut und reibungslos funktionieren, wie in Papa Stronachs Team!

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