ÖVP sucht verzweifelt nach Ausweg aus der Krise: Schüssel greift Haidinger frontal an

VP-Klubchef: Haidinger ist "selbst verantwortlich" PLUS: Attacken auch gegen Justizministerin Berger

Die ÖVP gerät in der "Affäre Haidinger" immer mehr unter Druck und sucht offenbar verzweifelt nach einem Ausweg aus der Krise. Dabei scheint die Volkspartei eine neue Strategie zu verfolgen: Die anderen sind Schuld. Nach Attacken gegen SPÖ-Justizministerin Maria Berger erhebt Klubchef Wolfgang Schüssel nun schwere Vorwürfe gegen Herwig Haidinger, den ehemaligen Chef des Bundeskriminalamts, der den Skandal im Innenministerium ins Rollen gebracht hatte.

Schüssel warf Haidinger in der ORF-Sendung "Im Zentrum" vor, den Fall 2002 von der Polizeidirektion Wien zu sich ins Bundeskriminalamt (BK) geholt und sich damit selbst "verantwortlich gemacht" zu haben. "Da frage ich mich dann schon, wieso kommt er dann 2006 mit Vorwürfen?", so Schüssel.

Ein weiterer Punkt stößt dem Alt-Bundeskanzler sauer auf: "Warum hat der Dr. Haidinger dreimal seine Version geändert? Er hat sie vorigen Sommer gesagt, daraufhin wurde sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, hat ihn einvernommen. Bei dieser Aussage hat Herr Dr. Haidinger seine Aussage abgeschwächt, und zwar so abgeschwächt, dass die Staatsanwaltschaft der Meinung war, das müsse man nicht weiterverfolgen, man solle lieber den BAWAG-Prozess abwarten."

Angriff auf Berger
Zuvor zeigte sich die ÖVP bereits über die "lange Untätigkeit der Staatsanwaltschaft" verwundert. Er wolle von Justizministerin Berger wissen, warum den Vorwürfen "sieben Monate lang" nicht nachgegangen worden sei, so VP-Justizsprecher Donnerbauer. Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe scharf zurück.

Donnerbauer verwies auf Ex-Rechnungshofsprecher Franz Fiedler, der die Geschwindigkeit der Ermittlungen kritisiert hatte. Der VP- Justizsprecher vermutet "parteipolitisches Kalkül" dahinter, Berger sei gefordert, "mehrere Verdachtsmomente" zu entkräften. So fragte sich Donnerbauer, ob "womöglich ein roter Skandal" gedeckt werden solle. Denn immerhin gehe es in dieser Causa um Bergers SPÖ-Kollegen Karl Schlögl, der 1998 als Innenminister für den Fall Kampusch hauptverantwortlich gewesen sei. Außerdem mutmaßte Donnerbauer, dass die Befragung Haidingers durch die Staatsanwaltschaft "bewusst so lange hinaus gezögert wurde, um jetzt skandalisieren zu können".

Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, wies die Vorwürfe scharf zurück. Im Juli 2007 sei bekanntgeworden, dass Haidinger in internen Emails Kritik am Innenministerium geübt hatte - allerdings nur wegen des Verdachtes der Informations-Weitergabe in Zusammenhang mit der Bawag-Affäre. Haidinger sei daraufhin sofort im Auftrag der Staatsanwaltschaft vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) befragt worden. Bei der Vernehmung habe dieser die ursprünglich gemachten Vorwürfe deutlich abgeschwächt. Man habe sich daher entschieden, im Zuge des Bawag-Verfahrens zuzuwarten und zu schauen, ob noch mehr herauskomme, so Jarosch. Mehr hätte man nicht tun können.

Die jetzigen Vorwürfe Haidingers gingen über jene aus dem Vorjahr hinaus, so Jarosch. Diese Vorwürfe seien "seit acht Tagen bekannt", die Staatsanwaltschaft habe sofort darauf reagiert. Die Justizministerin habe mit dem Ganzen "überhaupt nichts zu tun", die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren alleine, es gebe "überhaupt keine Weisungen in dieser Sache", so Jarosch. Er verwehrte sich entschieden gegen jegliche Vereinnahmung.

Donnerbauer verdächtigt Kalina
Unterdessen verdächtigt Donnerbauer SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, im Fall Kampusch mehr zu wissen, als er zugibt. Grund dafür seien "widersprüchliche Aussagen" Kalinas und von Ex-Innenminister Karl Schlögl. Kalina hatte "schwerwiegende Fehler" bei den Ermittlungen eingeräumt, Schlögl wies die Vorwürfe der ÖVP gleichzeitig als "lächerlich" zurück. Donnerbauer verlangte nun, der SP-Bundesgeschäftsführer solle "die Karten auf den Tisch legen".

Von "peinlichen Ablenkungsmanövern" in der ÖVP sprach daraufhin Kalina. Donnerbauer sei von "Fädenzieher" ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel losgeschickt worden, die "plumpen Anwürfe" richteten sich von selbst, so Kalina. Die ÖVP befinde sich in "heller Panik".

(apa/red)