ÖVP bleibt bei Abschiebungen auf Linie: Parteispitze ist weiter gegen Bleiberecht

Molterer: Gesetzliche Grundlage bleibt unverändert PLUS: Innenminister Platter verteidigt seine Position

Die ÖVP bleibt in Sachen Abschiebungen bei ihrer Linie. Bei der VP-Klubklausur in St. Wolfgang erklärte Obmann Wilhelm Molterer, dass die gesetzliche Grundlage unverändert bleibe: "Es braucht kein Bleiberecht und es wird kein Bleiberecht geben." Erfreut zeigte sich Molterer, dass die Landeshauptleute die Bitte sich in Sachen Bleiberecht zu engagieren angenommen hätten.

Konkret erhalten die LHs die Möglichkeit, Anträge im Innenministerium zu stellen, dass bei Fällen in ihren Bundesländern humanitäres Bleiberecht gewährt werde. Während diese Ersuchen behandelt wird, könne es zu keinen Abschiebungen kommen.

Sowohl Molterer als auch Klubchef Wolfgang Schüssel betonten, dass Grenzen bei der Aufnahme zu ziehen seien. Notwendig sei es dabei, einerseits die Gesetze anzuwenden, dabei aber auch das richtige menschliche Maß zu finden.

Platter verteidigte Position
Innenminister Günther Platter, der an einem Teil der Landeshauptleutekonferenz in der Grazer Burg teilnahm, verteidigte seine Position: Es werde keine Änderung des Asylgesetzes und auch keine Evaluierung in der nächsten Zeit geben. Der Asylgerichtshof werde Mitte nächsten Jahres eingeführt. Es werde ferner ein bundeseinheitliches Vorgehen der Landesregierungen sowie einen einheitlichen Kriterienkatalog geben. Er müsse die Gesetze vollziehen, alles andere wäre "eine Einladung an alle Familien nach Österreich zu kommen". Der Integrationsgrad von Menschen in Österreich als Grundlage sei zu wenig.

Die Landeshauptleute könnten bei abgelehnten Asylanträgen einen humanitären Aufenthaltstitel anregen, auf Empfehlung ihrer Gemeinden oder Bezirkshauptmannschaften, sagte Platter. Dies werde dann noch ein Mal überprüft, dann treffe der Innenminister seine Entscheidung. Ihm gehe es auch darum, dass die rund 33.000 offenen Asylverfahren rasch abgewickelt werden. Allein heuer habe man schon 5.800 Verfahren durchgeführt.

Darauf angesprochen, wie es ihm persönlich bei der Abschiebung von Familien etwa in den Kosovo gehe, sagte der Innenminister: "Wer mich kennt, weiß, dass ich menschlich handle und ich mir die Auswirkungen auf Menschen überlege." Im Fall der aus Peggau bei Graz in den Kosovo abgeschobenen Familie Milici meinte der Minister, vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves (S) habe es keine Anregung um einen humanitären Aufenthaltstitel gegeben. Dies wurde von Voves in einer Pressekonferenz später dementiert: "Wir haben das sicher so geschrieben."

(apa/red)