ÖVP seit 2002: Viele Wahlschlappen eingesteckt, zuletzt aber Glücksfall BAWAG

Partei ist seit April in Umfragen wieder Nummer 1

Für die ÖVP sind die vergangenen vier Jahre nicht wirklich rund gelaufen. Bei Landtagswahlen wurden zwei Bundesländer - Salzburg und Steiermark - an die SPÖ verloren, auch die Bundespräsidentenwahl war eine Schlappe. Ihr Koalitionspartner FPÖ löste sich quasi selbst auf - aus "Schwarz-Blau" wurde "Schwarz-Orange". Erst im heurigen Frühjahr kam der Aufschwung - dank BAWAG und ÖGB.

Begonnen hat für die Volkspartei alles fulminant: Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen fuhr Wolfgang Schüssel einen Erdrutschsieg ein. Lag die ÖVP bei den Wahlen 1999 noch auf Platz drei, schaffte Schüssel am 24. November 2002 erstmals seit 36 Jahren wieder die Nummer-Eins-Position. Mit 42,27 Prozent - die vor allem auf Kosten der FPÖ gingen - konnte sich die ÖVP den Koalitionspartner aussuchen. So wurde auch zunächst mit den Grünen verhandelt und dann auch noch mit der SPÖ. Letztendlich entschied sich Schüssel im Februar 2003 für eine Neuauflage von "Schwarz-Blau". Kritiker warfen dem Kanzler vor, damit den Weg des geringsten Widerstandes gewählt zu haben. Schließlich hatte die FPÖ - nach Knittelfeld - vom Wähler einen schweren Denkzettel erhalten.

"ÖVP-Alleinregierung"
Entsprechend dem neuen Kräfteverhältnis musste sich die FPÖ im Kabinett Schüssel II mit dem Vizekanzleramt und dem Verkehrs-, Sozial- und Justizministerium zufrieden geben. Alle anderen Ressorts sind seit Februar 2003 fest in ÖVP-Hand. Jedenfalls wurde sehr bald von einer "ÖVP-Alleinregierung" gesprochen, vor allem seit sich im Frühjahr 2005 das BZÖ vom FPÖ abgespaltet hat. Aus "Schwarz-Blau" wurde so "Schwarz-Orange".

Das ÖVP-Team blieb - anders als der blaue bzw. orange Koalitionspartner - relativ stabil. Einen Wechsel gab es nur im Außen- und im Innenministerium: Benita Ferrero-Waldner wechselte nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl nach Brüssel. Neue Außenministerin wurde im Herbst 2004 Ursula Plassnik. Kurz darauf trat - überraschend - Innenminister Ernst Strasser zurück. Seine Nachfolgerin wurde die Niederösterreicherin Liese Prokop.

Wirbel um Pensionsreform
In der Legislaturperiode sorgte die Regierung gleich zu Beginn mit der Pensionsreform für einen Riesenwirbel. Die Streikstatistik des Jahres 2003 weist dementsprechend mit 10,4 Millionen Streikstunden den höchsten Wert seit Bestehen der statistischen Erfassung auf. Im Frühjahr 2003 fiel auch endgültig die umstrittene Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter.

Die ÖVP rutschte in den Meinungsumfragen gleich nach der Angelobung von "Schwarz-Blau II" wieder hinter die SPÖ auf Platz 2 zurück. Auch bei Landtagswahlen hagelte es Niederlagen. Am gravierendsten waren der Verlust des Landeshauptmann-Sessels in Salzburg im März 2004 und in der Steiermark im Oktober 2005. Verloren wurde auch die Bundespräsidentenwahl im April 2004. Angesichts dieser Wahlschlappen verblassen die Wahlsiege. Immerhin gab es für die ÖVP auch drei absolute Mehrheiten: in Niederösterreich (März 2003), in Tirol (September 2003) und in Vorarlberg (September 2004).

Seit 2005 keine Regierungsmehrheit im Bundestag
Durch die Verluste der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ bei den Landtagswahlen hat die Koalition seit Ende 2005 keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Das Regieren wurde damit noch mühsamer, weil Rot-Grün Gesetze reihenweise beeinspruchte. Allerdings gab es im heurigen Jahr keine wirklich großen Gesetzesbeschlüsse mehr. Die ÖVP-Regierungsmitglieder zelebrierten vielmehr im ersten Halbjahr die österreichische EU-Präsidentschaft.

Im heurigen Frühjahr trat dann auch ein wahrer Glücksfall für die ÖVP ein. Die BAWAG- und ÖGB-Krise schadete der SPÖ massiv. Von der ÖVP-Parteizentrale wurde der Skandal rund um die rote Gewerkschaftsbank unter dem Motto "Die SPÖ kann nicht wirtschaften" weidlich ausgeschlachtet. Durch die Staatshaftung ließ sich Schüssel als "Retter" der BAWAG feiern und eröffnete medienwirksam ein BAWAG-Sparbuch.

Seit halbem Jahr in Umfragen wieder voran
Seit Ende März liegt die ÖVP jedenfalls dank BAWAG und ÖGB in den Meinungsumfragen wieder deutlich vor der SPÖ. Daran konnten vorerst auch zwei Pannen im beginnenden Wahlkampf - Stichwort illegale Pflegerin bei Schüssels Schwiegermutter und Niederlage bei der ORF-Wahl - nichts ändern. Laut jüngster market-Umfrage für das Magazin "News" führt die ÖVP in der Sonntagsfrage mit 39 Prozent stabil vor der SPÖ mit 35 Prozent. Den Wahlkampf will die ÖVP auf die Kanzlerfrage - Wolfgang Schüssel gegen Alfred Gusenbauer - zuspitzen. Dementsprechend auch der auf Schüssel bezogene Wahlslogan "Weil er's kann".

ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel sitzt in seiner Partei trotz diverser Niederlagen - die auch zum Teil heftige innerparteiliche Debatten auslösten - fest im Sattel. Am Parteitag im April 2003 wurde er mit 93,1 Prozent als Bundesparteiobmann wiedergewählt. Er ist heute auch der längst dienende ÖVP-Obmann. Schon am 4. November 2005 "überrundete" er mit 3.604 Tagen im Amt den bisherigen Rekordhalter Alois Mock.

In den vergangenen vier Jahren gab es bei zwei ÖVP-Bünden einen Wechsel an der Spitze: Im Oktober 2003 folgte Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer als ÖAAB-Bundesobmann auf Werner Fasslabend, im September 2005 Nationalratspräsident Andreas Khol als Obmann des Seniorenbundes auf den im Juni verstorbenen Stefan Knafl.
(apa)