ÖVP feiert 100 Tage unter Rot-Schwarz: Molterer kündigt neues Haushaltsrecht an

Vorläufiges Nein zu Verlängerung der Pflegeamnestie EURO: Platter weiter für Präventivhaft für Hooligans

ÖVP feiert 100 Tage unter Rot-Schwarz: Molterer kündigt neues Haushaltsrecht an

Die ÖVP hat schon zwei Tage vor ihrem Parteitag Bilanz über die ersten 100 Tage als Juniorpartner in der Regierung gezogen. Diese fiel wie erwartet positiv aus. Der designierte Parteichef Wilhelm Molterer würdigte die diversen Vorhaben vom Pflege-Rahmenmodell bis zur Stipendien-Erhöhung. Gleichzeitig kündigten er und sein Regierungsteam die diversesten Vorhaben für die kommenden Monate an, unter anderem das schon in der letzten Legislaturperiode geplant gewesene neue Haushaltsrecht. Angriffe auf die SPÖ blieben aus.

Den Start in die Regierungsarbeit empfand Molterer zumindest für seine Partei sichtlich gelungen. Normal würden einer neuen Regierung 100 Tage Schonfrist gewährt: "Die ÖVP hat diese Schonfrist nicht gebraucht." Man sei vom ersten Tag an in die "rot-weiß-rote Erfolgsarbeit" eingestiegen, was durch die gute Basis der letzten Regierung, die "exzellente Grundlage des Regierungsabkommens" und sein "starkes, gefestigtes Team" möglich gewesen sei: "Nur wer das Stück kennt, kann den Ton angeben."

Im Anschluss durften die Regierungsmitglieder der Volkspartei mit Ausnahme des in Norwegen weilenden Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (und des parteifreien Staatssekretärs Hans Winkler) kurz kundtun, was man bereits geleistet habe bzw. noch vorhabe.

Dabei konzentrierte sich etwa Innenminister Günther Platter auf die Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr, bei der höchste Sicherheit garantiert sein müsse. Daher hielt er auch an seiner von der SPÖ abgelehnten Idee einer Präventivhaft für Hooligans fest und erhielt Unterstützung von Vizekanzler Molterer.

Nein zu Verlängerung der Pflegeamnestie
Dieser würdigte unter anderem das Rahmen-Pflegemodell, das Wirtschaftsminister Bartenstein in die Begutachtung geschickt hatte, und kritisierte, dass die anderen Gebietskörperschaften nicht so recht mitziehen wollen. "Nur begrenztes Verständnis" hat Molterer dafür, dass gerade in der derzeitigen Phase der Verhandlungen vom Städtebund das "sehr formalistische Instrument" des Konsultationsmechanismus ausgelöst worden sei, wie das die "Salzburger Nachrichten" berichten.

Der Auftrag, hier ein menschliches Modell zu entwickeln, gelte für alle "zu gleichen Händen". Trotz der Schwierigkeiten sieht er "aus heutiger Sicht" keine Notwendigkeit, die Mitte des Jahres auslaufende Pflegeamnestie zu verlängern.

Keine wesentlichen Änderungen plant die ÖVP, was das Fremdenrecht angeht. Die Grundlinien des Pakets stünden nicht zur Disposition, betonte Molterer. Der Kritik von VfGH-Präsident Karl Korinek an der unklaren Gesetzgebung will man sich trotzdem nicht ganz verschließen. Platter hat beim Präsidenten des Höchstgerichtes um einen persönlichen Gesprächstermin angesucht, um sich näher zu informieren.

Sonstige Aktivitäten der ÖVP: Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek kündigte den ersten österreichischen Lehrlingstag an, Wissenschaftsminister Johannes Hahn eine Evaluierung des Universitäts-Organisationsgesetzes, Umweltminister Josef Pröll die Umsetzung des Klimafonds und Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka halbernst ein Abschneiden der österreichischen Fußballmannschaft "in Richtung Europameister".

(apa/red)