Vor dem EU-Gipfel von

Flüchtingsquoten:
Kommen sie doch noch?

EU-Innenminister beraten über umstrittene Flüchtlingsverteilung

Flüchtlinge in Griechenland © Bild: APA/AFP/Sakis MITROLIDIS

Bis zum EU-Gipfel Ende Juni hofft man auf eine Einigung: Derzeit wird immer noch heiß über die umstrittene Flüchtlingsverteilung und die Reform der Dublin-Verordnung diskutiert. Am Dienstag beraten die EU-Innenminister, darunter Ressortchef Herbert Kickl, darüber.

Österreich nach wie vor dagegen

Eine Einigung ist aktuell in weiter Ferne. Nach wie vor lehnen die Visegrad-Staaten und andere, darunter Österreich, verpflichtende Flüchtlingsquoten ab, während vor allem die Staaten im Süden Italien, Griechenland, Malta und Zypern auf einen solchen Solidaritätsmechanismus in der EU pochen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen im Juni entscheiden, wie es in der Sache mangels Fortschritten weitergeht. Die Frist für eine Konsenslösung bis Juni hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgegeben, er koordiniert auch die Vorbereitung des Gipfels am 28./29. Juni.

Warten auf Gipfel-Entscheidung

Wie Österreich, das am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, dann mit der Dublin-Reform umgeht, sei abhängig von der Gipfelentscheidung und einem entsprechendem Mandat für den Vorsitz, hieß es. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte mehrfach erklärt, dass er die Lösung der Migrationskrise nicht in der Flüchtlingsverteilung sehe. Neben der Dublin-Reform ist auch die Reform der Asylverfahren strittig.

Zu klären wird sein, ob die EU in diesen strittigen Punkten weiter am Konsensprinzip festhält, Österreich befürwortet dies dem Vernehmen nach. Rein rechtlich könnten die Verordnungen auch mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden, wie dies bereits bei den "Relocation"-Programmen zur Flüchtlingsverteilung der Fall war, welche die EU auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossen hatte. Dabei wurden Ungarn und andere osteuropäischen Staaten überstimmt. Auch die Frage, ob das Asylpaket getrennt wird, und ob weniger strittige Teile wie der Aufbau einer EU-Asylagentur einzeln weiterverfolgt werden, muss geklärt werden. Widerstand gegen eine Trennung der sieben Rechtsakte ist vom EU-Parlament zu erwarten. Österreichs EU-Vorsitzprogramm, welches Kickl am Dienstag vorstellen will, setzt dem Vernehmen nach den Schwerpunkt auf den EU-Außengrenzschutz.

Liste sicherer Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag auch über eine mögliche Liste sicherer Drittstaaten. Diese sind von sicheren Herkunftsländern zu unterscheiden, so gilt etwa die Türkei als sicher für die Durchreise von syrischen Asylbewerbern, nicht aber als sicheres Herkunftsland. Das Dossier wird auch den österreichischen EU-Vorsitz weiter beschäftigen. An der Diskussion könnte erstmals der neue italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini teilnehmen. Salvini will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik fahren und ist dabei bereits auf Konfrontation mit der EU-Kommission gegangen.

Auf Österreichs EU-Vorsitz kommen noch weitere Fragen im Innen- und Justizbereich zu: etwa der neue EU-Visa-Kodex, der eine Verbindung zwischen Visa und der Rückübernahme von illegalen Einwanderern schafft. Die Innenminister wollen auch die jüngsten Migrationsentwicklungen, vor allem einen Anstieg auf der Balkanroute und der östlichen Mittelmeerroute diskutieren. Es wird erwartet, dass Kickl, der in diesem Zusammenhang mit Grenzschließungen gedroht hatte, sich dazu äußern wird. Eine weitere Aufgabe des österreichischen EU-Vorsitzes wird die stärkere Vernetzung diverser Sicherheitsdatenbanken wie das Schengen-Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS), die Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber (Eurodac), der Aufbau des Einreise-Ausreise-Systems (EES) und der Strafregisteraustausch werden.

Am Montag will bereits Justizminister Josef Moser (ÖVP) die Schwerpunkte des EU-Vorsitzes in seinem Bereich darlegen. Dem Vernehmen nach will Österreich die EU-Warenhandelsrichtlinie mit entsprechenden Konsumentenrechten, die Insolvenzrichtlinie sowie die Anerkennung elektronischer Beweise und Fragen des Gesellschafts- und Urheberrechts weiter vorantreiben.

Umfrage: Mehrheit für Verbleib in EU

Mit 56 Prozent hat sich in einer Online-Umfrage im Mai die Mehrheit für einen Verbleib Österreichs in der EU ausgesprochen. Gut ein Drittel (35 Prozent) der Befragten befürwortete einen Austritt, 9 Prozent machten keine Angabe, wie das Meinungsforschungsinstitut Akonsult bekanntgab. "Mit zunehmendem Alter steigt allerdings die Ablehnung gegenüber der EU", stellte Akonsult-Chefin Kristin Allwinger fest. Bei den über 60-Jährigen habe die Mehrheit (52 Prozent) für einen Austritt Österreichs votiert.

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU beurteilte die Mehrheit aller Befragten negativ - 58 Prozent halten den Brexit für schlecht, 37 Prozent halten ihn für gut. Vom EU-Ratsvorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte erwarten sich die Befragten an erster Stelle "eine neue europäische Vision" (31 Prozent). "Mit einer neuen Vision verbinden die Menschen aber eher mehr Bürgernähe und Rücksichtnahme auf die Wünsche der Bevölkerung und nicht die ganz große europäische Vision", sagte Allwinger.

Dass Österreich in der EU durch den Vorsitz künftig eine wichtigere Rolle spielt, glauben 25 Prozent der Befragten. Ebenfalls rund ein Viertel rechnet hingegen nur mit einer Abwicklung des Vorsitzes ohne Zwischenfälle. Akonsult führte die Umfrage zwischen 15. und 22. Mai unter bundesweit 604 Personen (über 16 Jahre) im Auftrag der Regionalmedien Austria durch.

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