Kontrapunkt von

Österreichs EU-Entfremdung

Gerfried Sperl © Bild: News

Im Wahlkampf kommt Außenpolitik nur in zwei Bereichen vor: als Konflikt mit der türkischen Staatsführung und in der Flüchtlingsproblematik. Alles andere - Wirtschaft, Verhältnis zu Deutschland und Frankreich, Brexit, EU generell - spielt eine Nebenrolle.

Immerhin hat Bundeskanzler Christian Kern anlässlich der Salzburger Festspiele für einen europäischen Akzent gesorgt. Er hat den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron getroffen, dessen Wahlkampagne er von Anfang an unterstützt hat. Rechnet man das gute Verhältnis Kerns zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel dazu, lässt sich die Diagnose wagen: Die SPÖ ist derzeit - was die EU betrifft - verlässlicher als die ÖVP.

Projiziert auf Nach-Wahl-Konstellationen kann man zusammen mit den bisher mageren Aussagen in den ORF-Sommergesprächen die These aufstellen: Eine Ampel-Koalition mit SPÖ, Grünen und Neos wäre eine sichere Bank in Bezug auf Österreichs Verhältnis zur EU - aber das wird wegen fehlender Mehrheiten im Nationalrat höchstwahrscheinlich nicht gespielt.

Die "neue" Volkspartei ist, was die europäische Einigung betrifft, ein unsicherer Kantonist geworden. Die Differenzen in der Flüchtlingsfrage - nicht nur mit Merkel, sondern auch mit Kommissionspräsident Juncker bezüglich Brenner - wachsen. Außenminister Sebastian Kurz sucht zuerst immer das Einvernehmen mit den Nachbarn im Osten und auf dem Balkan, erst dann mit dem Westen. Störungen sind programmiert, weil sich die Kurz-Versteher in Budapest, Bratislava, Zagreb usw. nicht an die Quoten-Vereinbarungen zur Flüchtlingsaufnahme halten. Das setzt sich bei anderen Themen fort.

Freilich muss gesagt sein, dass Kurz die jahrelang vernachlässigten Beziehungen Österreichs zum Osten und Südosten wiederbelebt hat. Leider tut er das um den Preis einer Minderung des Zusammenhalts in der EU und mit der Duldung der "illiberalen" Demokratien in Ungarn und in Polen, die sich mit der schrittweisen Abschaffung der Gewaltenteilung dem Putin-System annähern. Als Diktator aber wird nur Recep Tayyip Erdoğan wahrgenommen, Wladimir Putin nicht. Der österreichischen Außenpolitik ist die nötige Äquidistanz abhandengekommen.

Diese mit dem Aufstieg von Kurz verbundenen Verzerrungen würden sich im Falle einer ÖVP/FPÖ-Koalition noch verstärken. Denn deren "Außenpolitiker" Nobert Hofer verficht vehement den Kurs einer "Veröstlichung" Österreichs, er will sogar eine Mitgliedschaft bei den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Den durchschnittlichen Österreicher kratzt das nicht, weshalb die Entwicklung auch kein Reizthema ist.

Die Auswirkungen wird man erst spüren, wenn Angela Merkel wiedergewählt wird - trotz ihrer von ÖVP und FPÖ bei jeder Gelegenheit attackierten "Willkommenskultur", die die deutsche Bundeskanzlerin ohnehin schon stark eingeschränkt hat. Sie wird dann gestärkt die europäische Agenda bestimmen.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: sperl.gerfried@news.at