Österreichs folgenschwerste Abstimmungs- Panne: Errichtung der Dollfuß-Diktatur 1933

"Selbstausschaltung" des Parlaments vor 75 Jahren Rücktritt aller 3 Nationalratspräsidenten am 4. März

Heute jährt sich zum 75. Mal die wohl folgenschwerste Abstimmungs-Panne in der Geschichte der Republik. Am 4. März 1933 treten nach einem Streit über die Auszählung der Stimmzettel im Parlament alle drei Nationalratspräsidenten zurück - für die Regierung des Christlichsozialen Engelbert Dollfuß der Vorwand zur Errichtung einer Diktatur, die 1934 im Bürgerkrieg mit den Sozialdemokraten und in der Errichtung des autoritären "Ständestaates" gipfelt.

Österreichs folgenschwerste Abstimmungs- Panne: Errichtung der Dollfuß-Diktatur 1933 © Bild: APA

Der Anlass wirkt vergleichsweise unspektakulär: Am 1. März treten die Eisenbahner in einen zweistündigen Warnstreik gegen die verzögerte Lohnauszahlung, worauf die Regierung mit Verhaftungen und Disziplinarverfahren reagiert. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats fordern die Sozialdemokraten am 4. März die Rücknahme der Sanktionen und die Sicherung der Gehälter. Der Antrag wird zwar abgelehnt, ein ähnlicher Vorstoß der Großdeutschen jedoch mit 81 zu 80 Stimmen angenommen.


Allerdings gibt es bei der Abstimmung eine Panne: Bei der Auszählung tauchen zwei Stimmzettel des selben sozialdemokratischen Abgeordneten auf, aber keiner seines Sitznachbarn, obwohl beide abgestimmt hatten. Offenbar hatte ein Mitarbeiter die vorgedruckten Stimmzettel irrtümlich vertauscht. Die Christlichsozialen bestehen daraufhin auf der Ungültigkeit der Stimme (womit die Abstimmung zugunsten der Regierung gekippt wäre). Das Präsidium ist hilflos. Nach fast einstündiger Sitzungsunterbrechung tritt der sozialdemokratische Nationalratspräsident Karl Renner zurück, der Zweite und der Dritte Präsident, Rudolf Ramek und Sepp Straffner, folgen.

Damit ist der Nationalrat handlungsunfähig: Diese Situation ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und die Abgeordneten gehen ohne Neuwahl eines Präsidiums auseinander. Tags darauf entscheidet die christlichsoziale Parteispitze, für "einige Zeit" autoritär zu regieren, Bundeskanzler Engelbert Dollfuß spricht von der "Selbstausschaltung" des Nationalrats. Als das Parlament am 15. März wieder zusammentreten will, werden die Abgeordneten von der Polizei am Betreten des Gebäudes gehindert.

Regierung Dollfuß
Die Regierung Dollfuß vollzieht einen Staatsstreich auf Raten: Sie erlässt ein Versammlungsverbot, stellt die Presse unter Zensur, Ende März wird der Republikanische Schutzbund (der bewaffnete Flügel der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei SDAP) verboten. Dollfuß regiert am Parlament vorbei, als Rechtsgrundlage dient seiner Regierung das vom Verfassungsexperten Robert Hecht reaktivierte "Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz" aus dem Jahr 1917.

Die Hoffnung der Sozialdemokraten richtet sich daher auf den Verfassungsgerichtshof, der diese scheinlegale Krücke kippen könnte. Doch auch der VfGH wird bis Ende Mai durch den Rückzug regierungsnaher Mitglieder demontiert. Als der Widerstand der Sozialdemokraten auch diesmal ausbleibt, konstatiert Dollfuß: "Das Problem des Marxismus in Österreich kann als geklärt betrachtet werden."

Autoritärer Ständestaat
Gleichzeitig geht die Regierung gegen die Nationalsozialisten vor. Die NSDAP wird nach einem Handgranaten-Anschlag in Krems im Juni verboten. Angesichts der NS-Diktatur in Deutschland setzt Dollfuß auf ein Bündnis mit den faschistischen Heimwehren und dem italienischen Diktator Benito Mussolini. Am 11. September kündigt Dollfuß auf Drängen Mussolinis die Gründung eines autoritären Ständestaates an. Die Sozialdemokraten sind in den kommenden Monaten zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, um den bewaffneten Konflikt zu vermeiden.

So arbeitet Karl Renner ein Staatsnotstandsgesetz aus, das weitestgehende Vollmachten für die Regierung vorsieht. Doch Dollfuß lehnt eine Zusammenarbeit mit der SDAP ab ("Wenn ich das tue, wirft mich Mussolini Hitler in den Rachen"). Auch der Versöhnungsappell des christlichsozialen Arbeiterführers Leopold Kunschak am 9. Februar bleibt ungehört. Drei Tage später beginnt der Bürgerkrieg. Zurück bleiben 300 Tote, neun Sozialdemokraten werden standrechtlich hingerichtet.

Der "Arbeitermörder"
Den Sozialdemokraten gilt Dollfuß seither als "Arbeitermörder". Doch wenige Monate und einen weiteren Bürgerkrieg später ist auch Dollfuß tot: Der Bundeskanzler wird bei einem Putschversuch der illegalen Nationalsozialisten am 25. Juli 1934 erschossen. Die darauffolgenden schweren Kämpfe zwischen Nazis und Regierungstruppen, vor allem in Kärnten und der Steiermark, fordern wieder fast 300 Tote. Und den "Anschluss" an Deutschland kann auch Dollfuß-Nachfolger Kurt Schuschnigg nicht verhindern. (apa/red)