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Österreichische Politiker kritisieren Urteil zu AKW Hinkley Point

"Fehlentscheidung" - Forderungen nach Reform oder Abschaffung des Euratom-Vertrages

Die Entscheidung des EU-Gerichts, die Klage Österreichs gegen die Staatsbeihilfen für den Ausbau des britischen AKW Hinkley Point C abzuweisen, stößt bei österreichischen Politikern am Donnerstag auf Kritik. "Diese Fehlentscheidung können wir nicht hinnehmen", meinte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. Der Grüne Michel Reimon forderte eine Reform des "verstaubten" Euratom-Vertrages.

"Ich unterstütze die österreichische Bundesregierung voll und ganz, wenn sie gegen dieses Urteil in Berufung geht", so Mandl. Atomkraft sei nicht nur keine grüne Energieform und brandgefährlich, sondern auch wirtschaftlich nicht sinnvoll, wie die vollkommen überzogene staatliche Beihilfe Großbritanniens zeige, "ohne die der Pannenmeiler Hinkley Point C niemals rentabel betrieben werden könnte".

Reimon kritisierte, dass die EU-Kommission an Wettbewerbsverzerrung im Energiesektor festhalte und sich hinter dem "verstaubten Euratom-Vertrag" verstecke. Nach Jahrzehnten an Subventionen bleibe Atomkraft teuer, unrentabel und unberechenbar. Der österreichische Ratsvorsitz und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) müssten "die Reform des Euratom-Vertrages zur Priorität machen, um eine Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik gegen die Atomlobby zu beginnen", fordert Reimon.

Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bezeichnete die Abweisung der Klage als "nicht nachvollziehbar". Da die Entscheidung auch mit dem Euratom-Vertrag begründet wurde, müsse dieser "umgehend abgeschafft werden", hieß es in einer Aussendung Simas, denn: "Er schreibt die einseitige Förderung der todbringende Atomkraft fest, eine Energieform, die zudem absolut unwirtschaftlich ist und nur mit Beihilfen und Förderungen am Leben gehalten wird."

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) bezeichnete die Entscheidung in einer Aussendung als "Fehlurteil" und "enttäuschenden Rückschlag". Er erneuerte seine am gestrigen Mittwoch in Wien erhobene Forderung an die Bundesregierung, die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft für eine Einberufung einer Euratom-Reformkonferenz zu nützen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte am heutigen Donnerstag in erster Instanz die im Juli 2015 eingebrachte Nichtigkeitsklage der österreichischen Regierung gegen die Genehmigung von Staatsbeihilfen für das britische AKW Hinkley Point C durch die EU-Kommission abgelehnt. An der Küste der südwestenglischen Grafschaft Somerset soll eine Anlage mit zwei Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) entstehen; derzeit laufen dort vorbereitende Bauarbeiten. Österreich kann innerhalb von zwei Monaten Berufung gegen das Urteil einlegen.

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