Österreichische EU-Initiative für mehr Sicherheit: Ratsbeschluss wird überarbeitet

SPÖ-Mann Leichtfried gegen eine "Präventivhaft" EU: Risiko-Informationsstellen & internationale Teams

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat in Brüssel auf Initiative Österreichs über vermehrte Sicherheit bei Fußball-Spielen mit internationaler Bedeutung diskutiert. Ein diesbezüglicher EU-Ratsbeschluss werde nun überarbeitet, teilte ÖVP-Sicherheitssprecher Hubert Pirker mit.

"Immer öfter vorkommende gewalttätige Ausschreitungen bei Fußballspielen zeigen, dass intensive Vorkehrungsmaßnahmen für die Fußball-EM 2008 in Österreich und der Schweiz nötig sind. Gewalttätige Fußballfans gehören nicht auf den Fußballplatz", erklärte Pirker.

Risiko-Informationsstellen
Das Europäische Parlament fordert, dass künftig polizeiliche Risiko-Informationsstellen und internationale Polizeiteams zu größerer Sicherheit bei internationalen Spielen beitragen sollen. Bereits 2002 hatte der Rat beschlossen, in allen Mitgliedstaaten solche "Risiko-Informationsstellen" einzurichten.

Informationsaustausch verbessern
"Mit der österreichischen Initiative soll der Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen verbessert werden, um die von mitreisenden Fangruppen ausgehende Gefahr besser einschätzen zu können. Die bisherigen praktischen Erfahrungen der nationalen Fußball-Informationsstellen wurden eingearbeitet. Damit soll vor Ort strukturierter gearbeitet werden können", sagte Pirker.

Der Bericht des Innenausschusses, über den abgestimmt wird, sieht auch vor, dass Polizeikräfte operativ zusammen arbeiten und Spezialteams für Großveranstaltungen bilden können. "Dabei darf aber der Datenschutz nicht verletzt werden. Das Europaparlament sagt sehr klar, dass personenbezogene Daten von 'Risikofans' ausschließlich bei Fußballspielen verarbeitet werden dürfen", betonte Pirker. "Gewalt hat weder im noch vor dem Stadion etwas verloren."

Maßnahmen gegen randalierende Fans
Der SPÖ-Europa-Abgeordnete Jörg Leichtfried sprach ebenfalls von notwendigen Maßnahmen gegen randalierende Fans. "Die Frage der Sicherheit darf aber nicht zur Aushöhlung von Datenschutzbestimmungen führen", warnte der Politiker. Die Verarbeitung der Daten müsse mit dem Recht auf Datenschutz vereinbar bleiben und dürfe den nationalen Rechtsrahmen und den europäischen Gesetzesinitiativen nicht zuwiderlaufen.

Gegen Präventivhaft
So wie bei einer früheren Gelegenheit schon Justizministerin Maria Berger, so sprach sich auch deren Parteikollege Leichtfried "gegen jede Form von Präventivhaft" für gewaltbereite Fans aus. Menschen auf Grund möglicher kommender Verbrechen der Freiheit zu berauben widerspreche jeglicher Rechtsstaatlichkeit und sei absolut unvorstellbar.

Gegen ungleiche Wettbewerbsbedingungen
Die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets tritt in der Diskussion über die Zukunft des Profifußballs in Europa gegen die "ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Profifußball und die zunehmende Konzentration von Vermögen und Macht" auf. Das Europäische Parlament fordere eine verbesserte Balance zwischen kleineren und größeren Fußballklubs. "Dazu gehören etwa neue Regeln bei der Vergabe von und den Einkünften aus Fernsehrechten, sowie neue Regeln bei den Kriterien für die Lizenzvergabe", erklärte Prets.

Grobe Rechtsunsicherheiten, die dem Sport Schwierigkeiten bereiten, gehörten bereinigt, betonte Prets und sprach die Vereinbarkeit von UEFA-Regelungen mit dem EU-Recht an. "Wir benötigen eine klare Interpretation des EU-Rechts in Sachen Fußball. An sich zu begrüßende Regelungen, wie etwa die Mindestquote an Jugendspielern aus dem eigenen Verein bei einem Klub, dürfen nicht an der fehlenden Konformität mit dem EU-Recht scheitern", erläuterte Prets, die den Schutz jugendlicher Spieler gewährleistet sehen will und klarere Regelungen bei der Rolle der Spielervermittler einfordert.

(apa/red)