Regierung von

Rückzug aus
UNO-Migrationspakt

Kurz und Strache äußern erhebliche Bedenken

Regierung - Rückzug aus
UNO-Migrationspakt © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen.

Diesen Beschluss hat die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat gefasst. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden.

Inhaltliche Bedenken

Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Strache sagte nach dem Ministerrat, der Beitritt wäre ein "Bruch der Regierungsvereinbarung" gewesen, weil das Vertragswerk im diametralen Widerspruch zum türkis-blauen Koalitionsabkommen stehe. Die Frage habe sich aber ohnehin nicht gestellt, weil man sich punkto inhaltlicher Bedenken mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz einig gewesen sei.

© APA/Christina Uhl

Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration, betonten Kurz und Strache. Österreich werde dem Migrationspakt daher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.

FPÖ jubelt über Ausstieg

Von der FPÖ wird der Ausstieg als großer Erfolg gefeiert. Zahlreiche FPÖ-Politiker bejubeln in Aussendungen die Entscheidung der Bundesregierung. Strache bedankte sich in einem Text auf Facebook bei Kurz, "dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben". Weiter schrieb er: "Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst."

»Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein«

"Ein guter Einstieg in den Tag beginnt mit dem Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt", twitterte FPÖ-Co-Generalsekretär und Europaparlamentarier Harald Vilimsky. In einer Aussendung auf der Homepage der FPÖ-Delegation im EU-Parlament zählte er auf, gegen welche Punkte des Paktes sich Österreich wende, "sofern sie über die bestehende österreichische Rechtslage hinausgehen": etwa gegen den Zugang von Migranten zu Grundversorgung, Gesundheitssystem und höherer Bildung, die Erleichterung von Familienzusammenführungen oder die Verfolgung von Hassverbrechen.

Kritik aus dem In- und Ausland

Die Entscheidung sorgte sowohl innenpolitisch als auch international für Kritik. Die Opposition warf Türkis-Blau vor, Österreichs internationalen Ruf aufs Spiel zu setzen und bloß vordergründig innenpolitisch punkten zu wollen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im ORF-Radio sein Bedauern über die Entscheidung aus. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas beklagten ebenfalls den Rückzug aus dem Migrationspakt. Die rechtspopulistische AfD in Deutschland begrüßte dagegen Österreichs Schritt und rief die Berliner Regierung auf, ebenfalls aus dem Pakt auszusteigen.

Die UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe.

Ungarn bereits ausgestiegen

Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban aus dem Abkommen ausgestiegen. Auch andere Länder wie Australien oder Polen haben Skepsis angemeldet. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.

Guterres "bedauert" Rückzug

UNO-Generalsekretär António Guterres bedauert den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt. Guterres sagte am Mittwoch in New York, dass er die Entscheidung der Bundesregierung "sehr bedauere".

Guterres fügte jedoch nach Angaben seines Sprechers hinzu, dass ein großer Teil der Zivilgesellschaft sowie die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten den im Laufe der letzten 18 Monate zustande gekommenen Pakt unterstütze. "Wir wollen uns mit ihnen in Marokko austauschen, wo der Pakt am 11. und 12. Dezember formell angenommen werden soll, und wir hoffen und rechnen mit einer weiterhin breiten Unterstützung", sagte der Sprecher.

Der Liberalen-Chef in EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hat sich der Kritik an der Entscheidung Österreichs, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, angeschlossen. Es würde damit "unsere gemeinsame Arbeit an einer Lösung für das Problem der illegalen Migration" untergraben, schrieb Verhofstadt auf Facebook. Statt der Zusammenarbeit bei EU-Schlüsselthemen setze Österreich auf Trennlinien.

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