Österreich rückt ins Zentrum Europas: Mit 1. Jänner wurde der EU-Vorsitz übernommen!

Große inhaltliche und organisatorische Verantwortung Kanzler Schüssel will Europa "neuen Schwung geben"

Im ersten Halbjahr 2006 wird die Europäische Union in der Arbeit der österreichische Bundesregierung wieder in den Mittelpunkt rücken. Denn mit 1. Jänner hat Österreich zum zweiten Mal nach 1998 den EU-Vorsitz übernommen. Damit bietet sich auf lange Zeit die größte Chance zur Profilierung auf Europäischer Ebene, denn erst 2019 ist eine Wiederholung vorgesehen, wenn sich bis dahin nicht die Spielregeln ändern.

1998 stand in Österreich während des EU-Vorsitzes eine stark pro-europäische Bevölkerung hinter einer ebenso pro-europäischen großen Koalition. Inzwischen gehören die Österreicher neben den Briten zu den EU-kritischsten Bürgern der Union. Auch von Regierungsmitgliedern von ÖVP wie auch BZÖ kommen verstärkt EU-kritische Aussagen, beispielsweise zur Arbeitsmarktpolitik oder zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Uni-Zugang.

Riesige Brocken kommen auf Österreich zu
Diesmal hingegen kommen zahlreiche riesige Brocken auf die Österreicher zu: Der Streit um die Finanzplanung 2007 bis 2013, der weitere Umgang mit der Verfassung, mit dem türkischen EU-Beitritt und der Annäherung Kroatiens wie des ganzen Balkans an die EU, aber auch strittige Gesetzesvorhaben wie das Dienstleistungs-, Chemikalien- oder Arbeitszeitgesetz.

Wenn die Österreicher bei diesen und anderen auch aktuell anfallenden gemeinsamen Problemen für alle akzeptable Lösungen aushandeln können, werden sie dafür viel Anerkennung ernten. Wenig Aussichten haben hingegen "österreichische" Wünsche, etwa am Brenner eine Beschränkung für Schwerfahrzeuge zu erwirken.

Knapp 50 Sitzungen stehen an
Knapp 50 Sitzungen auf Ministerebene müssen in dem Halbjahr von Österreichs Regierungsmitgliedern geleitet werden, zumindest dreimal, bei zwei EU-Gipfeln sowie bei einem Treffen mit Lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs, ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gefordert. Auch die Gastgeberrolle bei einem Besuch von US-Präsident George Bush steht noch im Raum. Abgesehen davon finden hunderte Treffen auf Beamtenebene statt, wo ebenfalls Österreicher den Vorsitz führen. Die Gesamtkosten des österreichischen EU-Vorsitzes schätzt Außenministerin Ursula Plassnik auf 40 bis 50 Millionen Euro.

Schüssel: "Europa neuen Schwung geben"
Der neue EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel (V) will "Europa neuen Schwung geben". "Österreich möchte die Zeit seiner Präsidentschaft vor allem auch dafür nützen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken. Europa soll nützen und schützen", heißt es auf der Internet-Seite des österreichischen EU-Ratsvorsitzes veröffentlichten Grußwort des Bundeskanzlers zum Beginn der Präsidentschaft.

Es sei ihm "ein besonderes Anliegen, dass wir die Idee eines gemeinsamen und vielfältigen europäischen Kontinents lebendig halten und mit konkreten Projekten unterstützen. Gemeinsam wollen wir Europa neuen Schwung geben!" schreibt Schüssel. Auf die österreichische Präsidentschaft kommen "große und für die Europäische Union wichtige Themen" zu. So müssten dem im Dezember von den EU-Staaten beschlossenen Finanzrahmen 2007-2013 nun auch Europaparlament und EU-Kommission zustimmen.

Außerdem solle eine "weitere Vorgangsweise" für die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung gefunden werden, so der Kanzler. Auf der österreichischen Agenda stünden auch "Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung sowie Fragen der verstärkten Sicherheitskooperation". Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, die nun bis Ende Juni die Sitzungen im wichtigsten Entscheidungsgremium der Union leiten, "werden sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten", versicherte Schüssel. (apa/red)