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Überwachung ausgeweitet

Ausbau des Kennzeichen-Erfassungssystems. Neu: Erfassung von Risikofahrzeugen.

Die Abgeordneten des Team Stronach Christoph Hagen und Erich Tadler treten für eine gesetzliche Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur zweispuriger Autobahnen ein. © Bild: APA/DPA/Murat

Die Videoüberwachung im grenznahen Raum soll nach den Vorstellungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ausgeweitet werden. Am Montag machte sie ihre Pläne bei einer Pressekonferenz in Wien öffentlich: Das Kennzeichen-Erfassungssystem soll ausgebaut, dazu ein Projekt zur Erfassung sogenannter Risikofahrzeuge implementiert werden. Letzteres habe sich bei Pilotversuchen in den Niederlanden sehr bewährt.

Mit dem Kennzeichenerfassungssystem, derzeit an zwei Stellen in Österreich im Einsatz, habe man sehr gute Resultate erzielt, so Mikl-Leitner. Seit 2010 habe man 300 Fahrzeuge erfasst, die entweder als gestohlen gemeldet wurden oder nach deren Lenker gefahndet wurde. Daher soll dieses System nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden, laut Mikl-Leitner der erste Schritt einer zweistufigen Strategie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Der zweite Teil soll ein System sein, das in den Niederlanden in Pilotversuchen sehr gute Ergebnisse erzielt habe. Dabei sollen automatisch sogenannte Risikofahrzeuge erfasst werden. Es gehe um "die Erfassung von Fahrzeugprofilen, Fahrzeugart, -farbe, regionale Herkunft des Kennzeichens", erläuterte Robert Strondl, Leiter der Abteilung für Einsatzangelegenheiten in der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit. Kennzeichen selbst - und damit personenbezogene Daten - würden damit nicht abgefragt.

Tätersuche nach System

Ein Beispiel: Man wisse etwa, dass gestohlene Motorräder in weißen Kastenwägen aus bestimmten Regionen zu bestimmten Zeiten transportiert würden, und könne mithilfe dieses Systems Rückschlüsse ziehen. "Wir müssen nicht mehr die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen suchen", erläuterte Strondl.

Zumindest die Umsetzung bezüglich des derzeit in den Niederlanden getesteten Systems scheint noch in den Sternen zu stehen: Eine Studienreise in die Niederlande, um sich das Projekt aus der Nähe anzusehen, steht noch aus. Außerdem werde eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus Datenschutzgründen notwendig sein, sagte die Innenministerin. Welcher Art diese sein soll, muss erst analysiert werden. Welche Datenmengen zu verarbeiten sein werden, muss ebenfalls noch untersucht werden. Die Änderung des SPG muss im Parlament beschlossen werden, erst dann soll die Ausschreibung für die Software beginnen.

Die Innenministerin zeigte sich dennoch jetzt schon überzeugt: Durch die Maßnahmen "werden Polizisten nicht befreit, sondern unterstützt", sagte sie.

Kommentare

christian95 melden

Überwachung der Bürger, das hat die ÖVP Erfahrung genug. Als ein Familienvater die Bauplätze für seine Kinder wollte und sie nicht an dem Freund des Bürgermeisters (ÖVP) verkaufte, verschwanden die Unterlagen vom Haus aus dem Bauakt . Das Haus war auf einmal "unbewohnbar" der Eingang wurde mit einer Videokamera von der Gemeinde überwacht, die Familie musste weg ziehen!

Ivoir
Ivoir melden

Ein Fall für den Volksanwalt?

christian95 melden

Dachte ich auch: Der Bürgermeister (ÖVP), der Bezirkshauptmann und Schulfreund vom Bürgermeister (ÖVP) der Landeshauptmann (ÖVP) die Volksanwältin (ÖVP) bestätigten "die Richtigkeit der getroffenen Maßnahmen".
Die Polizei nahm nicht einmal eine Anzeige auf - "sind nicht zuständig".

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