"Österreich aus der inakzeptablen Situation herausholen": BZÖ für stabile Dreierkoalition

'Offizielle Gespräche auch zwischen anderen Parteien' FP & Grüne sollen aus 'passivem Eck herauskommen'

BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat sich für Verhandlungen um eine "stabile Dreierkoalition" ausgesprochen. Angesichts des Stillstands bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sollten "offizielle Gespräche zwischen anderen Parteien geführt werden, um Österreich aus der derzeitig inakzeptablen Situation herauszuholen", sagte Westenthaler im Gespräch mit der APA.

Der BZÖ-Obmann forderte FPÖ und Grüne auf, "aus dem passiven Eck herauszukommen und Mut zur Verantwortung zu zeigen". Es müsse jetzt Schluss sein "mit parteipolitischen oder ideologischen Verengungen", vielmehr müsse jetzt die Arbeit für Österreich an erster Stelle stehen.

Die FPÖ-Wähler hätten ihre Partei mit Sicherheit nicht dazu gewählt, die Rolle eines "Ja-Sagers für die Linke in Österreich" zu spielen, sondern auch um freiheitliche Politik in die Realität umzusetzen. "In vielen Gesprächen der letzten Tage haben mir FPÖ-Wähler und auch einige Funktionäre der mittleren und ehrenamtlichen Ebene ihren Wunsch nach Mitgestaltung und damit die Chance zur Umsetzung freiheitlicher Politik mitgeteilt", berichtete Westenthaler.

Auch die Grünen sollten sich von ihrer "starren Verweigerungshaltung und ihrer Strategie der Flucht in Neuwahlen" verabschieden. "Mittlerweile sind die Grünen die einzigen, die sich täglich für jegliche Regierungszusammenarbeit und damit zur Arbeit für Österreich aus dem Spiel nehmen und das, obwohl sie vor der Wahl ihren Wählern eine grüne Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt haben. Aus demokratiepolitischer Sicht sind damit die Grünen vom Verhandlungstisch aufgestanden, bevor sie dort noch Platz genommen haben", so Westenthaler. (apa)