Regierung schließt
Moscheen & weist Imame aus

Die Regierung zieht Konsequenzen aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen.

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Die Regierung hat am Freitag nach der Prüfung von islamischen Vereinen und Moscheen erste Konsequenzen verkündet. Das Kultusamt hat per Bescheid die Schließung von sieben Moscheen angeordnet. Außerdem steht die Ausweisung mehrerer ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung bevor. Geschlossen werden soll etwa eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten.

Begründung der Maßnahmen

Die Schließung der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) Freitagfrüh im Kanzleramt.

Passend dazu: Das sind die "Grauen Wölfe" in Österreich

Darüber hinaus könnten bis zu 40 Imame des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) ihren Aufenthaltstitel in Österreich verlieren. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen.

Reaktionen auf die Moscheenschließung

Kurz: Kein Platz für Radikalisierungstendenzen

Bundeskanzler Kurz erklärte auf der Pressekonferenz, Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen "haben in unserem Land keinen Platz". Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, es könne nicht sein, "dass wir jetzt Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden". Die Schließung der Moscheen erfolgt durch den Kultusamt-Bescheid ab sofort, es besteht aber ein Einspruchsrecht.

Von der Moscheen-Schließung betroffen sind vier Einrichtungen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. In Wien wurde dem Moschee-Verein "Nizam-i Alem" am Antonsplatz in Wien-Favoriten der Betrieb untersagt, Grund dafür ist der illegale Betrieb gewesen, was auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst gemeldet wurde, wie Kanzleramtsminister Blümel erklärte. Die Moschee stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen.

Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür waren unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung - und damit ein Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.

Betreffend der Imame sagte Blümel, das Kultusamt habe den Verdacht der Auslandsfinanzierung von ATIB-Imamen an das Innenressort weitergegeben. Insgesamt gibt es 40 Verdachtsfälle, zuständig dafür ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erklärte Innenminister Kickl. Das BFA hat bereits die Prüfung der Aufenthaltstitel von Imamen, die über ATIB angestellt sind, in elf Fällen eingeleitet. Zwei der Verfahren sind bereits negativ abgeschlossen. Die Betroffenen müssen daher das Land verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Kickl. Auch hier besteht ein Einspruchsrecht.

»Wir stehen hier erst am Anfang «

Weitere fünf Imame haben ihre Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels selbst zurückgezogen, in weiteren fünf Fällen wurde ein Aufenthaltstitel beim Erstantrag verweigert. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB läuft noch, hieß es seitens der Regierung.

Strache stellte auch noch weitere Maßnahmen in Aussicht: "Wir stehen hier erst am Anfang (...) Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren", so der Minister.

ATIB bestätigt Auslandsfinanzierung

ATIB hat am Freitag bestätigt, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert wurden. Sprecher Yasar Ersoy erklärte im Ö1-"Mittagsjournal", dass dies nötig sei, da es in Österreich "keine adäquate Ausbildung" für Imame gebe. Er forderte die Regierung auf, ATIB als Partner zu gewinnen.

Die Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich, kurz ATIB, vertritt über 60 Vereine mit über 100.000 Mitgliedern in ganz Österreich. Nach dem Islamgesetz ist die Finanzierung von islamischen Vereinen und damit der dort Beschäftigten mit ausländischen Mitteln verboten. Genau dies erfolgte aber bei der ATIB. Imame, die in der Türkei ihre Ausbildung gemacht haben und dann in Österreich arbeiten, werden von eben dort bezahlt, so Ersoy.

Das Problem ist aus seiner Sicht, dass es in Österreich keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit gibt. Dies passiere nicht, "weil wir das wollten": "Um dieses Defizit zu decken", würden die Imame eben ihr Gehalt aus der Türkei beziehen.

Wie viele Imame nun gehen müssen, werde man sich anschauen. Man habe bereits kritisiert, dass es für das Islamgesetz keine Übergangsfrist gegeben habe. Ersoy fordert daher, dass die Regierung ATIB "als starken Partner gewinnt". Der Verein leiste schließlich seit Jahrzehnten "wunderbare, gemeinnützige" Arbeit. Laut seinen Angaben arbeite die ATIB bereits daran, dass Imame mit Mitteln aus dem Inland finanziert werden. "Das geht aber nur im gegenseitigen Austausch", appellierte er an die Regierung.

Bestritten wurde von Ersoy, dass in Gebetsräumen der ATIB politische Botschaften verbreitet werden. Als Mitglied der IGGÖ werde in keiner ATIB-Moschee ausländischer Wahlkampf betrieben: "Das gibt es nicht."

Kultusgemeinden brauchen mindestens zehn Moscheen

Im Umfeld der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) war am Freitag zu hören, dass von der IGGÖ die Überprüfung der Arabischen Kultusgemeinde beim Kultusamt beantragt worden war - aus formalen Gründen, denn sie habe nicht wie gefordert über zehn Moscheen verfügt. Eine Stellungnahme der IGGÖ dazu liegt noch nicht vor, seitens des Kultusamts wurde lediglich auf die Medienunterlage verwiesen.

Die IGGÖ soll aus formalen Gründen die Überprüfung der Arabischen Kultusgemeinde beim Kultusamt beantragt haben. Sie hätte nicht über die für eine Kultusgemeinde notwendige Mindestzahl von zehn Moscheen verfügt, so der Verdacht. Ein Antrag auf Auflösung sei jedoch nicht gestellt worden.

Dass eine Kultusgemeinde über mindestens zehn Moscheeeinrichtungen verfügen muss, sei der Verfassung der IGGÖ zu entnehmen. Insgesamt umfasst die IGGÖ 28 Kultusgemeinden und 373 Moscheen in ganz Österreich. Bei einzelnen Moscheen, die keiner Kultusgemeinde angehören, handelt es sich um sogenannte Moscheegemeinden.

Aus dem Kultusamt im Bundeskanzleramt wurde dazu lediglich auf die bei der heutigen Pressekonferenz genannten Begründungen für die Schließungen verwiesen. Im Medienstatement hieß es, dass der Verein "Nizam-i Alem", der offenbar unter Einfluss der "Grauen Wölfe" steht, durch den illegalen Betrieb einer Moschee gegen das Islamgesetz verstoßen habe. Was die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde betrifft, wurde unter anderem auf salafistische Äußerungen von Vertretern einer Moscheeeinrichtung verwiesen.

Kommentare

Zum ersten mal seit min. 20 Jahren bin ich auf die österreichische Regierung stolz...nicht-moslemische Bevölkerung hat nie um Moscheen und Imame gebeten, sie wurden uns einfach vor die Nase gesetzt, die Grünen und die Roten haben es einfach hingenommen und es auch noch beklatscht...wenn diese Kultusgemeinde Imame braucht, soll sie dorthin ziehen wo es welche gibt, ganz einfach.

Hätten nie gebaut werden dürfen, ein Verbrechen an unserer Bevölkerung!! Wir dürfen bei Ihnen auch keine Kirchen bauen, sonst bist gleich tot!

und was daran soll schlecht sein ? bin gespannt WAS sich die linken wieder alles einfallen lassen, um diese maßnahmen die ja gesetzlich geregelt sind, schlecht zu machen. wenn man gewollt hätte, wäre da schon längst einiges passiert. allein man WOLLTE nicht.welche überraschung!!!!

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