Österreich lässt Pläne zu Ilisu-Damm fallen:
Türkei erfüllt die Auflagen für Haftung nicht

Anlagenbauer Andritz wird den Auftrag aber erfüllen Türkei will Dammbau finanziell nun alleine stemmen

Österreich lässt Pläne zu Ilisu-Damm fallen:
Türkei erfüllt die Auflagen für Haftung nicht © Bild: APA/EPA/Bozoglu

Das monatelange Gezerre um die Kreditversicherungen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz für den viel kritisierten Ilisu-Staudamm in der Türkei hat ein Ende: Die Exportkreditversicherer der drei Länder steigen aus dem Projekt aus, da die mehr als 150 Auflagen nicht erfüllt wurden. Für den Grazer Anlagenbauer Andritz geht es bei dem Projekt um einen 235-Millionen-Euro-Auftrag.

Der westliche Rückzug sei bedauerlich, aber für das Unternehmen ergeben sich dadurch "keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen", sagte Andritz-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Leitner. Andritz werde nun die Entscheidung der türkischen Regierung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise bezüglich des Projekts abwarten. Die Türkei möchte den Damm auch ohne europäischer Hilfe bauen.

Ultimatum lief seit Dezember 2008
Dem Stopp war ein Ultimatum vorangegangen: Anfang Dezember 2008 wurde der Türkei ein "blauer Brief" geschickt, da die Auflagen der Exportkreditversicherer Österreichs (Kontrollbank), Deutschlands (Euler-Hermes) und der Schweiz (Serv) bis dahin nicht erfüllt wurden. Die Lieferkonsortien wurden angewiesen, die Bau- und Lieferverträge zu suspendieren und die vertraglich vorgesehene letzte Frist von 180 Tagen zur Umsetzung dieser Standards gesetzt. Diese Frist ist Montagmitternacht abgelaufen.

Bemängelt wurde laut Nachrichtenagentur AP, dass es noch immer keine Machbarkeitsstudie dazu gebe, wie Kulturgüter aus der antiken Stadt Hasankeyf in einen Kulturgüterpark verschoben werden könnten. Bei den Umsiedlungen fehle eine Entschädigungsregelung nach internationalen Maßstäben, die die Betroffenen auch vor Gericht durchsetzen könnten, und beim Umweltschutz sei unter anderem die Finanzierung von Kläranlagen nicht gesichert.

Der umstrittene Ilisu-Damm gehört zum sogenannten Südostanatolien-Projekt, einem Netzwerk aus 22 Staudämmen und 19 Wasserkraftwerken. Der Damm soll 1,8 Kilometer lang und 135 Meter hoch sein und mehr als zehn Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Tigris aufstauen.

Türkei will Bau trotzdem durchziehen
Die türkische Regierung hat den Rückzug der Kreditgarantien für den Ilisu-Staudamm als politisch motiviert kritisiert. Die mit der Überwachung der Kreditauflagen beauftragten Expertenkomitees seien sich überwiegend einig gewesen, dass die Auflagen erfüllt seien und die Kredite nach Ablauf der sechsmonatigen Nachbesserungsfrist am 6. Juli wieder freigegeben werden sollten, erklärte das Umweltministerium.

Die Türkei hatte kürzlich erklärt, sie werde das Projekt auch ohne westliche Ko-Finanzierung durchziehen. Für den österreichischen Turbinenhersteller Andritz geht es beim Projekt um einen 235-Mio.-Euro-Auftrag.
(apa/red)