Fakten von

"Österreich soll
keine Mauern errichten"

Neuer Appell der EU-Außenbeauftragten Mogherini an die Bundesregierung

Fakten - "Österreich soll
keine Mauern errichten" © Bild: APA/Gubisch

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat an Österreich in Sachen Flüchtlingspolitik appelliert, "keine Mauern zu errichten". Bei einem Besuch auf der italienischen Insel Lampedusa rief Mogherini die Österreicher auf, ihre Offenheit und Aufnahmebereitschaft gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen, wie sie dies im vergangenen Sommer bewiesen hatten.

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Mogherini, die auf Lampedusa das Flüchtlingslager besuchte und Bürgermeisterin Giusy Nicolini traf, äußerte die Hoffnung, dass die österreichische Regierung ihre Position in der Flüchtlingspolitik samt geplanter Grenzmaßnahmen zu den südlichen Nachbarn überdenken werde, berichteten italienische Medien.

Die Präsidentin der an Kärnten grenzenden italienischen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, bekräftigte unterdessen ihren Appell gegen eine mögliche Grenzschließung. "Wir müssen aus der Erfahrung der Vergangenheit lernen und nicht dieselben Fehler wiederholen. Vor der Verzweiflung der Flüchtlinge hält keine Mauer lang. Ein geteiltes Europa wäre noch unsicherer", so Serracchiani.

"Die EU-Länder, die sich wirtschaftlich auf den freien Personen-und Warenverkehr stützen, können sich eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht erlauben. Österreich soll Dialogbereitschaft zeigen und sich nicht abriegeln. Ich hoffe, dass die österreichische Regierung begreift, welche Verantwortung sie auf sich nimmt, sollte sie die Sperre einer Binnengrenze der Union beschließen", so Serracchiani.

Ähnlich sieht die Lage Daniel Alfreider, Abgeordneter im italienischen Parlament von der Südtiroler Volkspartei (SVP): "Das Schengener Abkommen sieht effektiv die Möglichkeit vor, die Binnengrenzen für eine beschränkte Zeit aus Gründen der internen Sicherheit zu schließen. Diese Sonderregelung wird für Österreich jedoch mit Mitte Mai abgelaufen sein, und um diese zu verlängern, ist die Zustimmung der EU–Kommission erforderlich. Ich hoffe sehr, dass nicht weiterhin Alleingänge beschritten werden, sondern eher endlich gemeinsame Lösungen gefunden werden", so Alfreider.

+++ Weitere aktuelle Meldungen zum Thema +++

Khol: Lösung für Flüchtlingskrise nicht in Europa. Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Dienstag hat der deutsche Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Grenzöffnung für Flüchtlinge kritisiert. "Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden".

Das schrieb Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs "Aus Sorge um Europa", wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet. Der ehemalige Bundeskanzler, der Ehrenbürger Europas ist, kritisierte demnach in dem Vorwort auch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne sie beim Namen zu nennen. Kohl stellte Merkels Entscheidung vom September 2015 in Frage, Flüchtlinge aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen.

Faymann empfiehlt Deutschland Transitvisa. Deutschland, wenn es fortgesetzt eine große Zahl aufnehmen wolle, soll nach dem Willen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Flüchtlingen "an der EU-Außengrenze oder außerhalb der Europäischen Union" Transitvisa ausstellen. "Das ist die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass es zu unkontrollierten Einreisen kommt", zitierte ihn der "Kurier" (Samstag).

In Transitvisa sieht der Kanzler "die einzige Möglichkeit, um kontrollierte Einreisen nach Deutschland zu gewährleisten". Denn sollte Italien Flüchtlinge weiter durchwinken, kämen sie zeitnah am Brenner an. "Deshalb müssen wir vorbereitet sein und verhindern, dass Österreich zur Pufferzone für Deutschland wird." Ein Ansturm von Flüchtlingen, wie es ihn im Herbst im Burgenland und der Steiermark gegeben habe, werde am Brenner nicht stattfinden. Faymann rief die anderen EU-Partner laut "Kurier" auf, ebenfalls "vorbereitet zu sein": "Wer behauptet, ohne Limitierung Flüchtlinge aufnehmen zu können, sagt nicht die Wahrheit."

Gutachten gegen Abschiebung per Hercules-Flugzeug. Eine interministerielle Expertise zum Vorschlag des Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), abgelehnte Asylwerber mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres abzuschieben, ist laut einem Bericht des "Standard" (Samstagsausgabe) negativ ausgefallen. Verteidigungs- und Innenministerium betonten, dass der Bericht dazu noch nicht fertig sei.

Dem "Standard" zufolge sind Rückführungen in Militärflugzeugen aus drei Gründen nicht sinnvoll. Erstens sei der Einsatz der C-130 Hercules nicht rentabel, zweitens seien die Überfluggenehmigungen ein höherer Aufwand als angenommen und drittens gebe es menschenrechtliche Einwände. Ein Sprecher von Doskozil widersprach Zeitungsbericht. Das Angebot an das Innenressort sei weiterhin aufrecht, die Prüfung laufe noch und es habe bereits einen erfolgreichen Testflug gegeben.

Papst sprach mit Flüchtlingen auf Lesbos. Unmittelbar nach seiner Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos hat Papst Franziskus am Samstag das Aufnahmelager von Moria besucht. Er begrüßte Dutzende minderjährige Flüchtlinge, die meist auf eigene Faust die gefährliche Überfahrt aus der Türkei zu den griechischen Inseln gewagt hatten, wie das griechische Fernsehen (ERT) berichtete.

Im Lager warteten Hunderte Menschen. Viele trugen Plakate mit dem Spruch "Wir wollen Freiheit" und "Du bist unsere Hoffnung". Unter ihnen waren christliche Yeziden (Jesiden), Pakistaner und Kurden. Eine Frau flehte ihn an, er solle sie mitnehmen.

In einem Zelt sprach der Papst mit Flüchtlingsfamilien. Kinder zeigten und schenkten dem Kirchenoberhaupt Zeichnungen aus ihrem Leben. Franziskus begrüßte Frauen nur mit einem freundlichen Kopfnicken, die Hand gab er ihnen wohl aus Rücksicht auf kulturelle Gepflogenheiten in der islamischen Welt nicht. Männern gab er dagegen die Hand.

Hilfspaket für Syrien. Unter Führung der Weltbank haben acht westliche Länder sowie die Europäische Kommission ein milliardenschweres Hilfspaket zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien geschnürt. 141 Millionen Dollar (knapp 125 Mio. Euro) sollen als Zuschüsse fließen, eine Milliarde Dollar in Krediten und weitere 500 Millionen Dollar als Bürgschaften.

Zu den Unterstützern gehören neben der EU-Kommission die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Norwegen."Das heutige starke Zeichen von Unterstützung für die Völker des Nahen Ostens und Nordafrikas ist ein Beispiel, wie die internationale Gemeinschaft zusammenkommen kann und Herausforderungen angehen kann", sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Die Initiative wird auch von der UNO unterstützt.

Kommentare

endlich war mal zeit, dieser frau mogherini ein wenig nachzugehen: aha, eine kommunistin also. damit ist alles geklärt. unglaublich, was dieser irrsinn in brüssel für "karrieren" möglich macht, unter einem "demokratischen" deckmantel. Baroso, Brodi, ....

christian95 melden

Je früher Österreich "eine Mauer" aufbaut um so sicherer und besser für das Land!
In Wien sollen Frauen und Mädchen nur mehr unter Polizeischutz ins Freibad gehen. Dazu schweigt das Rote Frauenministerium auch noch! Dieser Islam gehört nicht nach Europa!
Bei einem HC Strache als Bürgermeister würden die Roten Bonzen sicher nicht schweigen. Und jede Woche gäbe es eine Demo.

christian95 melden

Moslemische Frauen zu belästigen sollte sich in arabischen Ländern einmal "ein Ungläubiger" erlauben!
Bei uns bekommen sie auch noch "zum Dank" freien Eintritt ins Bad.

Nach dem Flüchtlings-Deal mit der Türkei muss Europa nun hoffen, dass R. Erdogan nicht noch ganz austickt und aus der repressiven Demokratie eine Diktatur macht und in der Türkei selbst ein richtiger Bürgerkrieg ausbricht.
Dann wäre das Flüchlingsrücknahme-Abkommen nämlich nichtig und Europa müsste dann mindestens 5 Millionen türkische Flüchtlinge und noch mehr Kurden aufnehmen.

Der EU Rechnungshof deckt auf: "Diese Völkerwanderung wird zu einem Millionengrab"!
Aber bei uns verkünden weiterhin Links-Grüne-Gutmenschen "das ist eine große Chance".
Ein große Chance ganz Europa zu islamisieren, das stimmt.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Wenn in den EU-Gremien nicht nur Dampfplauderer sitzen würden, sondern Praktiker, die was weiterbringen, dann hätten wir unser Grenzproblem nicht! Aber es ist ja viel einfacher, alle anderen zu ermahnen, etwas zu tun, als sebst endlich einmal produktiv zu werden!

christian95 melden

Seit 2008 "bekämpfen" die hochbezahlten Bonzen in Brüssel ununterbrochen Krisen ohne dass sich etwas ändert. Statt unser Steuergeld im eigenen Land zu investieren wandert es nun nach Brüssel und zu den Schuldenländern. So nebenbei wird Europa islamisiert. WIR haben mit 2/3 ja zur dieser EU gesagt.
Wahltag ist Zahltag!

Dann besorgt die Regierung einen extra langen Zug und fährt alle wieder heim!! Dann sind wir wieder ein Land der seligen

Dann wählt halt rechts oder links!! Und wenn das genug machen, kann sich ja Österreich aus der EU raus schmeißen lassen!! Euer Problem ist gelöst!!!

Wenn das so weiter geht werden unsere Kinder oder Enkelkinder aus Europa vor diesem radikalen Islam flüchten müssen.....

Elcordes melden

Macht´s endlich ein Ende mit dieser EU. Es ist ein gescheitertes Phantom und lässt sie zu Grabe tragen. Diese EU ist keinen Euro mehr wert. Besser jetzt als wir haben nicht mehr die Möglichkeit dazu wenn die Lichter ausgehen.

christian95 melden

Wer etwas ändern will muss auch so wählen damit sich etwas ändert. Bekanntlich haben 2/3 der Österreicher mit Ja gestimmt. Vielleicht findet sich jemand der eine Abstimmung so wie in England auch bei uns durchführt.

Oberon

Manipulation für Anfänger: Appelliere an die Vernunft und/oder Gutherzigkeit des zu Überzeugenden, in diesem Fall sind es wir.
Hoffen wir, unsere Politiker sind auf diesem(!) Ohr taub!

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