Österreich hat eine alte, neue Koalition:
SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Regierung

2. Dezember als Angelobungs-Termin gehandelt EU-Kompromiss: Heikles Thema wurde umschifft

Österreich hat eine alte, neue Koalition:
SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Regierung © Bild: AP/Zak

Die Neuauflage der Großen Koalition steht. Wie erwartet einigten sich die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP auf eine Fortsetzung ihrer Regierungszusammenarbeit. Werner Faymann wird somit zum elften Bundeskanzler der Zweiten Republik. Josef Pröll übernimmt den Posten des Vizekanzlers. Nicht mehr mit dabei ist Außenministerin Ursula Plassnik, die sich dem Kompromiss der beiden Parteien in der strittigen EU-Frage nicht beugen wollte.

Das Regierungsprogramm umfasst 267 Seiten und enthält auch gleich einen Selbstzerstörungsmodus. Sollte man sich im Parlament bei wichtigen Beschlüssen überstimmen, gilt die Zusammenarbeit als beendet und Neuwahlen werden ausgerufen.

Der neue Bundeskanzler Faymann bekräftigte seinen Wunsch, dass die Zusammenarbeit ganz anders aussehen werde als in den letzten 20 Monaten. Die neue Regierungsperiode werde von Teamgeist und intensiver Arbeit geprägt sein.

Angelobung am 2. Dezember?
Die Angelobung der neuen Bundesregierung wird erst in der nächsten Woche stattfinden, darauf haben sich SPÖ und ÖVP verständigt. VP-Obmann Josef Pröll betonte, dass man zunächst den für kommenden Freitag angesetzten ÖVP-Parteitag in Wels abwarten werde. Möglicher Termin für die Angelobung ist der 2. Dezember.

Ein echtes Herzstück der Regierung, wie vor zwei Jahren die Verwaltungsreform war, gibt es diesmal nicht wirklich. Faymann und Pröll hoben in Beantwortung einer Frage die Bewältigung der Wirtschaftskrise hervor. Der SPÖ-Chef nannte als besondere Schwerpunkte zudem noch Forschung und Bildung, Pröll mahnte eine Verwaltungs- und Staatsreform ein.

Keine großen Überraschungen
Große Überraschungen enthält der Pakt nicht. Die Steuerreform hat ein Entlastungsvolumen von 2,2 Milliarden, für Familien mit Kindern werden 500 Mio. Euro locker gemacht. In der Exekutive werden während der kommenden fünf Jahre jeweils 1.000 Ausbildungsplätze für Exekutivbeamte zur Verfügung gestellt. Eine "Rot-Weiß-Rot-Card" ersetzt die Zuwandererquote. Die Hacklerregelung läuft aus, die Krankenkassen werden teilweise entschuldet, ein Pflegefonds ist vorgesehen, dessen Dotierung aber noch nicht geklärt. An den Unis kommt eine verpflichtende Studieneingangsphase.

Die größte Spannung herrschte zur Frage EU-Volksabstimmung. Dieses heikle Thema wurde umschifft, indem bloß festgelegt wurde, dass keine Referenden durchgeführt werden, wenn nicht beide Parteien dem zustimmen. Pröll frohlockte entsprechend, dass ohne Ja der ÖVP keine Volksabstimmung möglich sei. Faymann beharrte auf seiner Position, wonach ein Referendum durchgeführt werden sollte, wenn neue wesentliche EU-Vertragsänderungen bevorstehen.

Plassnik zurückgetreten
Außenministerin Ursula Plassnik wird der künftigen Regierung nicht mehr angehören, obwohl sie dazu die Einladung von Pröll hatte. Plassnik habe sich für einen anderen Weg entscheiden, weil sie mit gewissen Fragen nicht mit habe können. Er bedauere dies, aber damit habe man in der Politik zu leben, so Pröll.

Der VP-Chef selbst zeigte sich mit der gefundenen Formel in Sachen EU-Referendum zufrieden. SPÖ und ÖVP hätten sich in dieser Frage aufeinander zu bewegt. Es gebe gemeinsam ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

(apa/red)