Österreich von Klimaschutzzielen weit entfernt: Nur leichter Emissionsrückgang

Alpenrepublik liegt damit an drittletzter Stelle Umweltminister Pröll sieht dennoch Fortschritte

Österreich ist von den im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen nationalen Klimaschutzzielen weit entfernt. Zwar hat es zwischen 2003 und 2004 einen leichten Rückgang der Treibhausgasemissionen um 1,2 Mio. Tonnen gegeben, das Kyoto-Ziel wurde allerdings um 22,6 Mio. Tonnen verfehlt. Das geht aus dem von Umweltminister Josef Pröll präsentierten "Fortschrittsbericht 1990-2004" hervor.

Im Jahr 2004 wurden in Österreich 91,3 Mio. Tonnen Treibhausgase ausgestoßen, das ist gegenüber 2003 eine Reduktion um 1,3 Prozent bzw. 1,2 Mio. Tonnen. Dieser Rückgang ist auf die Bereiche Raumwärme (minus 6,8 Prozent auf 14,74 Tonnen) und Energieaufbringung (minus 3,9 Prozent auf 15,62 Tonnen) zurückzuführen. Der größte Emissionsanstieg geht auf das Konto des Straßenverkehrs (plus 2,3 Prozent). Im Sektor Industrie gab es eine kleine Erhöhung (plus 0,1 Prozent). Verkehr (23,87 Tonnen) und Industrie (23,84 Tonnen) verursachten insgesamt fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes.

Gemessen am Kyoto-Ziel wurde der Emissionsausstoß 2004 um 22,6 Mio. Tonnen überschritten und lag um 12,4 Mio. Tonnen über dem Kyoto-Basisjahr 1990. In dem Klimaschutz-Protokoll, das Anfang 2005 in Kraft getreten ist, hat sich Österreich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen verglichen mit dem Stand von 1990 um 13 Prozent zu senken. Im Vergleich dazu haben sich etwa Deutschland eine Reduktion von 21 Prozent und Großbritannien von 12, 5 Prozent vorgenommen.

Österreichs Ziel scheint derzeit in weiter Ferne. Die Alpenrepublik weicht vom so genannten Kyoto-Zielpfad um 19,2 Prozent ab und liegt damit an drittletzter Stelle. Dahinter rangieren nur noch Finnland mit einem Plus von 21 Prozent bei einem Reduktionsziel von null Prozent und Spanien mit plus 26,3 Prozent bei einem Ziel von plus 15 Prozent. An der Spitze liegt Luxemburg mit minus 8,6 Prozent bei einem Ziel von minus 28 Prozent. Der EU-Schnitt beträgt plus 1,9 Prozent.

Pröll sieht dennoch Fortschritte beim Klimaschutz, etwa die "Entkopplung" von Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß, wie er bei einer Pressekonferenz erklärte. Er sprach von einer Trendwende, die eingesetzt habe. Als Hauptproblem im Verkehrsbereich machte Pröll "Tankflüchtlinge" aus Nachbarländern aus. Diese würden nämlich den Treibstoff im Ausland verfahren, die Emissionen bekomme aber Österreich angerechnet. Der Minister will deswegen die Berechnungsmethoden demnächst auf EU-Ebene ansprechen. Ansonsten kündigte Pröll eine Fahrrad-Kampagne zur Bewusstseinsbildung und eine größere Evaluierung des Klimaschutzes an.

Einigen "Global"-Aktivisten, die sich vor dem Ministerium versammelt hatten, schien dies zu wenig. Sie warfen Pröll "Totalversagen" und "Alibi-Politik" vor. Der Anstieg der Emissionen sei in den vergangenen Jahren steiler verlaufen als in den USA, kritisieren die Umweltschützer.

Scharfe Oppositions-Kritik an Prölls Politik
Scharfe Kritik an Pröll hat die Opposition geübt. Der leichte Rückgang der Treibhausgasemissionen sei nicht auf Maßnahmen der Regierung, sondern auf das günstige Wetter zurückzuführen, meinten SPÖ und Grüne.

Die Regierung packe die "strukturellen Probleme der Treibhausgasemissionen" nicht an und sei von den Kyoto-Zielen "noch immer um Lichtjahre entfernt", erklärte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer in einer Aussendung. Der "marginale Rückgang" des CO2-Ausstoßes sei nicht auf die Politik der Regierung zurückzuführen, sondern auf das günstige Wetter. "Genauso wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, genauso wenig wird ein milder Winter ausreichen, die Kyoto-Kriterien zu erfüllen", so Krainer.

Ähnlich argumentierte auch die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Der Emissionsrückgang sei vor allem auf die milden Winter zurückzuführen. Einziger Lichtblick sei der gestiegene Einsatz von Biomasse in Haushalten und bei der Energieerzeugung. "Und genau diesem wichtigen Bereich der erneuerbaren Energien will Pröll durch die geplante Kürzung der Ökostromförderung um 80 Prozent nun das Wasser abgraben", kritisierte die Grüne Bundesvizechefin. "Um das Kyotoziel tatsächlich zu erreichen, müssten die Emissionen ab sofort um mindestens drei Prozent pro Jahr sinken", so Glawischnig.

Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) warf Minister Pröll vor, sich durch Emissionshandel und andere Maßnahmen im Ausland von eigenen Klimaschutzmaßnahmen "freizukaufen". Sie forderte zudem mehr Engagement vom Bund: "Sich nur zurück zu lehnen und sich auf die Erfolge der Klimaschutzprogramme der Bundesländer zu verlassen, das wird nicht reichen."(apa/red)