Österreich sieht offene Fragen von

Merkel & Macrons
Eurozonenbudget

Österreich sieht offene Fragen - Merkel & Macrons
Eurozonenbudget © Bild: Ludovic MARIN / AFP

Nach der Vereinbarung von Deutschland und Frankreich zur Errichtung eines Eurozonen-Budgets sieht Österreich noch offene Fragen.

"Österreich begrüßt Vorstöße, die darauf abzielen die Stabilität der Eurozone zu stärken und den Euro krisenfester zu machen", teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) der APA in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Kurz und Löger spüren Rückenwind bei Digitalsteuer-Vorstoß

"Ohne detaillierteres Konzept insbesondere über Ziele, Kosten und Umsetzbarkeit können wir dazu noch nicht umfassend Stellung nehmen", zeigten sich Kurz und Löger zurückhaltend. Es gebe "einige offene Fragen" in Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen und den Vorschlägen in Zusammenhang mit der Fiskalkapazität, um eine endgültige Bewertung abgeben zu können. "Mehr Klarheit bringt hoffentlich das Finanzministertreffen in Luxemburg diesen Donnerstag und Freitag", hieß es.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten sich am Dienstag gemeinsam für ein Eurozonen-Budget ausgesprochen. Damit sollen ab 2021 wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den 19 Euro-Staaten mit Investitionen in strukturschwachen Regionen gemindert werden. Gespeist soll der Haushalt aus nationalen Beiträgen, Steuereinnahmen und EU-Ressourcen werden. Die Höhe ist noch offen.

»Klares Bekenntnis«

Zu einem weiteren Vorschlag von Merkel und Macron - dem geäußerten Wunsch nach einer Einigung auf eine Steuer für Digitalkonzerne bis Ende 2018 - waren Kurz und Löger positiver. "Das klare Bekenntnis" von Merkel und Macron "sind Wind in unseren Segeln, um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in unserer Ratspräsidentschaft voranzutreiben", sagten die beiden ÖVP-Politiker. Löger habe bereits im Vorfeld bei seinen deutschen und französischen Amtskollegen intensiv für die Digitalsteuer geworben. Sollte es zu keiner Einigung auf EU-Ebene kommen, wäre Österreich auch zu einer nationalen Steuer für Firmen wie Google, Facebook oder Amazon bereit.

Söder will Merkel wegen Eurozonen-Budget zur Rede stellen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone und will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel deswegen zur Rede stellen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagte er am Mittwoch vor einem österreichisch-bayerischen Regierungstreffen in Linz.

Er warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip", stellte Söder klar. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses, sagte Söder. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über diese Forderung berichtet.

Merkel und Macron hatten bei ihrem Treffen in Meseberg am Dienstag ein solches Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Budgetstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. Das Ziel von Merkel und Macron ist, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten.

Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef und der deutsche Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückweisen lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung finden.

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