Österreich von EU-Kommission ermahnt: Teilzeitarbeit muss gleich behandelt werden

Tirol verwehrt Teilzeitbeschäftigen Gleichbehandlung ZweiMonatsfrist um Verlangen nachzukommen

Österreich von EU-Kommission ermahnt: Teilzeitarbeit muss gleich behandelt werden © Bild: dpa/Roessler

Die EU-Kommission hat Österreich ermahnt. Der Grund hierfür ist die unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten und Personen mit befristeten Dienstverträgen gegenüber Vollzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst. In der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wird das Bundesland Tirol aufgefordert, keine Schlechterbehandlung zuzulassen.

Österreich muss innerhalb von zwei Monaten dem Verlangen der Brüsseler Behörde nachkommen, andernfalls kann die Kommission Klage vor dem EuGH erheben. In der Richtlinie zu Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträge geht es darum, dass Teilzeitbeschäftigte bzw. befristet beschäftige Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsbedingungen nicht allein wegen der Art ihres Dienstverhältnisses gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bzw. Dauerbeschäftigten schlechter behandelt werden dürfen. Sollten sie aus sachlichen Gründen unterschiedliche behandelt werden, so ist dies jedoch gerechtfertigt.

Diesen Schutz verwehrt Tirol Teilzeitbeschäftigten, die weniger als zwölf Stunden pro Woche beschäftigt werden, und befristet Beschäftigten, deren Vertrag eine Laufzeit von weniger als sechs Monaten hat, kritisiert die Kommission. Das Tiroler Landesvertragsbedienstetengesetz vom 8. November 2000 schließt diese Arten der Beschäftigung vom Diskriminierungsschutz der Richtlinie und der Rahmenvereinbarung aus.

Die Kommission verlangt, dass diese Beschäftigten ebenfalls in den Genuss des im EU-Recht vorgesehenen Diskriminierungsschutzes kommen. Das Verfahren wurde durch eine Beschwerde bei der AK Tirol ausgelöst.

(apa/red)