Österreich zahlt der EU jetzt mehr Geld: SPÖ & ÖVP stimmten für Beitragserhöhung

2007 bis 2013 0,83 auf 0,88 Prozent des BNE erhöht

Der Finanzausschuss hat mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit seine Zustimmung zur Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags von derzeit 0,83 auf "voraussichtlich" 0,88 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Jahre 2007 bis 2013 gegeben. "Voraussichtlich" laut Finanzministerium deshalb, weil sich die 0,88 Prozent auf die derzeitige Wirtschaftsprognose für die nächsten Jahre stützt. Damit wurde laut Parlamentskorrespondenz dem EU-Ratsbeschluss vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel entsprochen, der wiederum auf Vereinbarungen beim EU-Gipfel im Dezember des Jahres 2005 zurückgeht.

Wie hoch der Nettobeitrag - also die Differenz zwischen dem nach Brüssel bezahlten Bruttobeitrag und den Rückflüssen - sein wird, lässt sich noch nicht absehen. 2006 betrug der Nettobeitrag Österreichs an Brüssel 0,11 Prozent bzw. 302 Millionen Euro. 2005 wurden netto 277,9 Mio. bzw. 2,14 Mrd. brutto nach Brüssel überwiesen.

(apa/red)