Rassismus von

Österreich erfüllte Anti-Rassismus-Empfehlungen des Europarates nicht

Gesetze und Behörden nicht zusammengeführt

Österreich hat vor drei Jahren gemachte "prioritäre Empfehlungen" der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz bisher nicht umgesetzt.

Zu diesem Schluss kommt die Kommission in einer Zwischenevaluierung.

Demnach wurden die österreichischen Anti-Diskriminierungs-Gesetze weder vereinheitlicht, noch wurden Behörden mit einschlägigen Zuständigkeiten zum besseren Schutz vor Rassismus und Ungleichbehandlung zusammengelegt. Außerdem sei Österreich nicht, wie empfohlen, einem Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über Internetkriminalität (Convention on Cybercrime) beigetreten, heißt es in dem Zwischenbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.