Konkret klagt Österreich vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) gegen das im Vorjahr erteilte Grüne Licht der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Bau von Paks II. Die Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung läuft noch bis 25. Februar. Ähnlich war Österreich zuvor bereits gegen den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vorgegangen.
Umweltorganisationen begrüßten die fristgerechte Einreichung der bereits vor einem Monat angekündigten Klage. "Nur Rechtsschritte des Staats können dieses Atom-Projekt stoppen, dessen Unwirtschaftlichkeit und Wettbewerbsverzerrung selbst durch den Staatsbeihilfen-Entscheid der Europäischen Kommission bestätigt wurde", betonte Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000, in einer Aussendung. "Die fehlgeleitete Argumentation der Europäischen Kommission, nach der Atomkraft ein förderwürdiges gemeinsames Interesse der EU wäre, ist unbedingt zu bekämpfen und rechtlich zu widerlegen."
Lukas Stühlinger, Vorstand des Stromversorgers oekostrom AG, betonte seinerseits in einer Mitteilung: "Wir fordern, dass sich Österreich mit allen rechtlich und faktisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa wehrt. Gerade auch die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 muss wesentlich dafür genutzt werden, die Position gegen die Atomkraft weiter zu stärken." Die oekostrom AG sammelt bis 25. Februar selbst Unterschriften für eine Online-Petition gegen Paks. Darin wird eine Klage Österreichs gegen den Ausbau sowie der Einsatz der Regierung für einen Energiewendevertrag auf europäischer Ebene gefordert.
Das Kernkraftwerk an der Donau, ca. 100 km südlich von Budapest, ist seit 1982 in Betrieb. Es beherbergt derzeit vier Reaktoren, die 50 Prozent des Energiebedarfs Ungarns abdecken. Nun soll der russische Staatskonzern Rosatom zwei weitere Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt errichten. Wegen der Vergabe des Milliardenauftrags an Rosatom 2014 ohne Ausschreibung hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, Ende 2016 aber wieder eingestellt. Das Bauvorhaben soll laut früheren Ankündigungen der ungarischen Regierung noch im Februar 2018 starten.
