Bespitzelung von

Österreich wird in
BND-NSA-Affäre Anzeige erstatten

Soll US-Geheimdienst beim Ausspionieren österreichischer Behörden geholfen haben

Johanna Mikl-Leitner © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Österreich wird nach den Worten rund um Berichte über eine Bespitzelung österreichischer Behörden durch den US-Geheimdienst NSA mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendiensts Anzeige erstatten. Das sagte Innenminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut der Deutschen Presse-Agentur dem ZDF-Politmagazin "Frontal 21" am Dienstag am Rand einer Ministerkonferenz in St. Pölten.

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Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits bestätigte der APA, dass eine Anzeige erfolgen werde. "Wir wollen hier volle Aufklärung", sagte Mikl-Leitner laut dpa dem ZDF. "Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft."

Nach Recherchen von "Frontal 21" betrieb die NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter waren auch Ziele in Österreich.

Anzeige bereits eingebracht

Die Anzeige bei der Staatsanwalt "gegen Unbekannt" sei bereits am heutigen Dienstag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA in einem Telefongespräch. Es gehe um den Paragrafen 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs".

Mikl-Leitner will "vollständige Aufklärung" auf zwei Wegen erreichen: auf dem Weg der Justiz durch die Anzeige sowie auf "diplomatischem Weg" durch den Kontakt mit den deutschen Behörden, wie sie sagte. "Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin.

Man habe in Deutschland dargelegt, "wir brauchen und wollen vollständige Aufklärung". Mikl-Leitner erwartet auch, dass die im Deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Der BND steht im Verdacht, der NSA beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Bild am Sonntag" hatten jüngst gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Suchmerkmale (Selektoren) gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in den EU-Partnerländern Frankreich und Österreich und auch in der EU-Kommission. Der BND soll die Selektoren daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am gestrigen Montag trotz der Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst an der Zusammenarbeit mit der NSA festhalten werde.

Kommentare

BND-NSA werden aktiv an der Aufklärung mitarbeiten und 1.000e Seiten geschwärztes Papier schicken. So etwas nennen SPÖ+ÖVP ja auch "Aufklärung" im Hypo-Ausschuss.

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