Österreich lockert das Bankgeheimnis:
FPÖ unisono gegen Beschluss im Nationalrat

Erster Schritt aus "grauer Liste" der Steueroasen Österreicher im Inland nicht von Änderung betroffen

Österreich lockert das Bankgeheimnis:
FPÖ unisono gegen Beschluss im Nationalrat © Bild: APA/DPA/Büttner

Auf internationalen Druck lockert Österreich sein Bankgeheimnis. Die Basis dafür wird heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mit dem Beschluss des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes gelegt. Sobald dann auch noch zwölf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten fixiert sind, wird Österreich von der "grauen Liste" der Steueroasen gestrichen. Ausnahme von drei Mandataren - beschlossen. Geschlossen gegen den Beschluss votierte die FPÖ.

Für Personen, die in Österreich Steuern zahlen, ändert sich durch den Beschluss nichts. Vielmehr geht es bei der Lockerung um bessere Prüfmöglichkeiten für ausländische Behörden. Vereinfacht ausgedrückt wird es für sie leichter, in Verdachtsfällen auf österreichische Daten zurückzugreifen, sofern es sich um Personen handelt, die nicht hierzulande versteuern. Insofern können auch Österreicher betroffen sein, wenn sie im Ausland leben.

Für den Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. BZÖ und Grüne haben sich mit der Koalition verständigt, die notwendigen Stimmen beizusteuern. Im Gegenzug sagten SPÖ und ÖVP zu, eine Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen zu ermöglichen. Fix ist die Prüfung des Bankenhilfspakets und eine Kontroll-Möglichkeit bei Unternehmen, in denen Bund und andere öffentliche Einrichtungen den Betrieb "durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrschen". Damit sollte es etwa möglich sein, das "Skylink"-Desaster am Flughafen Wien prüfen zu lassen. Beschlüsse dazu gibt es am Dienstag im Nationalrat noch nicht.

Die Regierung will zudem die Prüfungen von Gemeinden neu ordnen. Dabei soll der Rechnungshof stärker eingebunden werden, die Schaffung einer zusätzlichen Ebene lehnt die Regierung aber ab. (apa/red)

Kommentare

...und Sie Herr H.C.Strache, Sie natürlich NICHT... ...hat sich die Mehrheit des ÖSTERREICHISCHEN VOLKES gleich gedacht, ....Sie kleiner Rebell Sie..., was ham\'s denn zu verbergen....Deutschland is eh sauber....oder etwa nicht?...wolln\'Sie\'s sicher anders, das Gesetz!!!

Nah könn\'ma ja machn, ...wenn Sie nach der nächsten Wahl alles gemeinsam sind...Bundespräsident, Bundeskanzler, Landeshauptmann, Bürgermeister, Schauspieler, Single und Lebensmensch!!!

GLÜCK AUF; Herr Strache, meine Stimme ist Ihnen schon sicher!!! ....Die aus dem Badezimmer!!! ....Vor Angst ein etwas leiser....

tschinkolawente

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