Österreich 2007 mit Defizit von 0,7 Prozent:
Höhere Steuereinnahmen verringerten Minus

Der Beitrag der Länder war geringer als erwartet Molterer pocht auf eine Steuerreform erst 2010

Österreich 2007 mit Defizit von 0,7 Prozent:
Höhere Steuereinnahmen verringerten Minus © Bild: APA/Techt

Das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2007 betrug 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für das geringere Minus sind vor allem steigende Einnahmen durch Steuereinkünte verantwortlich. Der Beitrag der Länder zum Budget hatte jedoch enttäuscht. Angesichts der Zahlen pochte Finanzminister Molterer auf den ursprünglichen Termin bei der Steuerreform.

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Damit ist es angesichts der dank gutem Wirtschaftswachstum sprudelnden Steuereinnahmen "besser als erwartet" ausgefallen (ursprünglich budgetiert war ein Minus von 0,9 Prozent), sagte Finanzminister Wilhelm Molterer bei der Präsentation des Budgetvollzugs 2007. Allerdings ist der Beitrag der Länder und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Bilanz deutlich schlechter als erhofft.

Länder enttäuschen
Eigentlich hätten Länder und Gemeinden im Vorjahr einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des BIP erbringen sollen, geworden sind es jedoch nur 0,15 Prozent. Damit ist das gesamtstaatliche Defizit mit 2,87 Mrd. Euro zwar deutlich geringer ausgefallen als erwartet (3,86 Mrd. Euro), aber weit nicht so niedrig wie es angesichts der hohen Steuereinnahmen möglich gewesen wäre. Die Steuereinnahmen lagen nämlich im Vorjahr bei 64,7 Mrd. Euro und damit um 1,5 Mrd. Euro über dem Voranschlag.

Molterer pochte angesichts der Zahlen einmal mehr auf eine Steuerreform zum ursprünglich in der Koalition vereinbarten Termin 2010. Eine Steuerreform müsse dann durchgeführt werden, wenn sie leistbar und wirtschaftspolitisch sinnvoll sei: "Und das ist so, wie wir uns das gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010", deponierte Molterer.

(apa/red)