Veto von

SPÖ verhindert
Ökostromnovelle

Zwei-Drittel-Mehrheit kam im Bundesrat nicht zustande

Veto - SPÖ verhindert
Ökostromnovelle © Bild: APA/Hochmuth

Die Ökostromnovelle in der vorgeschlagenen Fassung kommt nicht. Alle 21 SPÖ-Abgeordneten haben am Donnerstag im Bundesrat wie angekündigt dagegen gestimmt und damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhindert. Damit hat der Bundesrat erstmals überhaupt mit einem absoluten Veto ein Gesetz in Österreich verhindert.

Die Novelle des Ökostrom-Gesetzes ist im Bundesrat gescheitert. Damit hat die Länderkammer erstmals in ihrer Geschichte ein Gesetz zu Fall gebracht. Die SPÖ blieb in der Abstimmung am Donnerstag bei ihrer Ablehnung und verhinderte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Annahme des Gesetzes nötig gewesen wäre. Zugleich bot die SPÖ aber gleich "ab morgen" neue Verhandlungen an.

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In der Diskussion davor warfen einander Bundesräte von Regierungsparteien und SPÖ wechselseitig "kabaretthafte" Auftritte vor. Gelacht wurde dennoch wenig. Die Argumentation von ÖVP und FPÖ: Das Gesetz bedeute nur eine Verlängerung der bestehenden Bestimmungen - bisherige Förderungen würden um drei Jahre verlängert. Diesen habe die SPÖ ursprünglich zugestimmt, die Verlängerung sichere 47 Biomasse-Kraftwerken das Überleben. Untermalt von türkisen Taferln mit der Aufschrift "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf" wiesen sie auf die heimische Wertschöpfung dieser regional verankerten Kraftwerke und damit verbundene tausende Jobs hin.

Diffuse Förderungen?

Die SPÖ kritisiert hingegen, dass die genaue Verwendung der im Gesetz verankerten Förderungen nicht fixiert sei, eine Zustimmung bedeute daher einen "Blankoscheck" für Umweltministerin Elisabeth Köstinger, das Geld zu verteilen, wie sie wolle. Ein Teil der erfassten Kraftwerke erfülle gar nicht die Voraussetzung, einen Wirkungsgrad von 60 Prozent zu erreichen, wie im Gesetz gefordert. Es gehe auch um sehr wenige Arbeitsplätze. Und heftig monierten die SPÖ-Vertreter, dass sie bei der Entstehung des Gesetzes nicht eingebunden worden seien.

Zur Argumentation griffen die beiden Seiten gerne auf unterschiedliche Datengrundlagen zurück. Die Regierungsparteien wiesen auf 6.400 Arbeitsplätze hin, die laut einer Studie betroffen seien. Das umfasst alle in der gesamten Wertschöpfungskette errechneten Jobs, nicht nur von den 47 zu fördernden Kraftwerken, sondern von allen rund 130 Biomasse-Kraftwerken. Demgegenüber sprach die SPÖ lieber von lediglich 200 Arbeitsplätzen - das wiederum sind die direkt in den Kraftwerken angestellten.

Einfach aneinander vorbei

Auch über die Strommenge, um die es geht, argumentierten die Bundesräte mit Vergnügen aneinander vorbei. Die SPÖ verwies darauf, dass alle 137 Biomassekraftwerke zusammen 3,4 Prozent des Stromverbrauchs in Österreich erzeugen, die 47 zu fördernden Kraftwerke würden es daher nur auf 1 Prozent bringen. Dem hielt der ÖVP-Bundesrat Magnus Brunner, im Zivilberuf Vorstand der Ökostrom-Förderstelle OeMAG, entgegen, dass die 47 zu fördernden Kraftwerke doch "60 Prozent" des Stroms erzeugen - nämlich 60 Prozent des Stroms aller Biomasse-Kraftwerke. Konkret seien es 1.190 von 1.900 Gigawattstunden. Seine Rechnung würde darauf hinauslaufen, dass etwas mehr als zwei Prozent des heimischen Stromverbrauchs aus den 47 Kraftwerken stammen, deren Förderung nun am Spiel steht.

Nicht ganz einig waren sich die Abgeordneten auch, ob die Kraftwerke die im Gesetz verlangten 60 Prozent Wirkungsgrad erreichen. Die SPÖ meint nein, daher würden sie auch keine Förderung erhalten, die ÖVP sagt ja. Aus dem Biomasseverband heißt es dazu, dass die Kraftwerke in der Regel technisch den nötigen Wirkungsgrad erzielen können, im täglichen Geschäft aber teilweise nicht genug Kunden haben, um vor allem die Wärmeleistung abzusetzen. Daher sei es nicht möglich pauschal zu sagen, wie viele die 60 Prozent real erzielen.

Kommentare

Typisch, diese roten Nullen! In der Vergangenheit nicht geleistet und jetzt gegen alles!! Null Verantwortung und der Bundesrat ist der größte Witz! Wann wird er endlich abgeschafft??

Es ist ein Wahnsinn !!!! Diese Kraftwerke haben also während der letzten 14 Monate (Legislaturperiode von türkis und blau) so abgewirtschaftet daß sie ja eigentlich gar nicht mehr gebraucht werden. Unter einer roten Regierung würden dort sicher verdiente Genossen sitzen die das alles viel besser und rentabler machen würden.

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