ÖGB gegen Wegfall der Erbschaftssteuer: Denn Senkung der Lohnsteuer viel wichtiger

ÖGB-Präsident: Auch Schenkungssteuer kann bleiben Vermögenszuwachs-Besteuerung soll Abhilfe schaffen

ÖGB-Präsident Hundstorfer hat den Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer kritisiert und stattdessen eine nachhaltige Lohnsteuersenkung gefordert. Die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer "entlastet vor allem die Reichen, während den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin eine Steuersenkung verweigert wird", sagte Hundstorfer.

Finanzminister Molterer hatte das Schenkungsmeldegesetz zur Begutachtung ausgeschickt. Es sieht nach dem Auslaufen der Erbschafts-und Schenkungssteuer ab August 2008 eine Meldepflicht vor.

Lohnsteuersenkung sei wichtiger
Hundstorfer kritisierte nun, dass vom Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer der Großteil der Menschen nur ein einziges Mal profitiere, denn "so oft im Leben erbt man nicht. Was die Menschen dringender brauchen, ist eine Lohnsteuersenkung. Die kommt allen ArbeitnehmerInnen zugute, ist spürbar bei jeder monatlichen Gehaltsüberweisung, und ist daher eine gerechtere und nachhaltige Entlastung für die teuerungsgebeutelten Brieftaschen."

Neue Vermögenszuwachs-Besteuerung?
Prinzipiell tritt der ÖGB für die Einführung einer Art von Vermögenszuwachs-Besteuerung ein. Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser oder kleine Erbschaften sollten aber nicht belastet werden bzw. sollte es großzügige Freibeträge geben. "Niemand soll sein Haus verkaufen müssen, weil er sich das Erben nicht leisten kann, das ist klar", sagte Hundstorfer.

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist das "Schenkungsmeldegesetz" ein weiterer Schritt, um große Vermögen auf Kosten von Arbeitnehmern und Konsumenten steuerfrei zu stellen. "Finanzminister Molterer hat es nicht geschafft, innerhalb eines Jahres einen vernünftigen Vorschlag zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vorzulegen. Er hat sich den Titel Steueroasen- Minister redlich verdient", so Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. (APA/red)