ÖGB/SPÖ-Differenzen: Österreicher sind
gegen Gewerkschaftschefs im Nationalrat

60 Prozent befürworten Gusenbauer-Vorschlag FSG-Chef Beck verzichtet freiwillig auf Kandidatur

Die Österreicher sind grundsätzlich mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer einer Meinung, dass Spitzengewerkschafter nicht mehr im Nationalrat vertreten sein sollten. Trotzdem glauben sie, dass sich durch den jüngsten Streit zwischen Partei und Gewerkschaft in dieser Frage die Chancen bei der Wahl eher verschlechtert haben. Das ist das Ergebnis einer OGM-Umfrage für den ORF-"Report". Ungeachtet der Meinung Gusenbauers verzichtet FSG-Vorsitzender Wolfgang Beck freiwillig auf eine Kandidatur für den Nationalrat.

Konkret befürworten 60 Prozent den Gusenbauer-Vorschlag, dass ÖGB-Präsident und die Chefs der Teilgewerkschaften auf ein Mandat im Nationalrat verzichten sollen. Nur 24 Prozent lehnen das ab. Auch bei der grundsätzlichen Frage, ob Vorsitzende der Sozialpartner-Organisationen im Parlament vertreten sein sollen, zeigt sich mit 46:36-Prozent eine ablehnende Haltung.

Obwohl die Österreicher hier also mit dem SPÖ-Chef einer Meinung zu sein scheinen, glauben sie nicht, dass Gusenbauer sein Manöver recht viel weiterhilft. 38 Prozent denken, dass die Wahlchancen der SPÖ gleich geblieben sin, 32 Prozent vermuten sogar eine schlechtere Ausgangsposition. Nur 16 Prozent nehmen an, dass sich die Lage verbessert hat.

Für diese Untersuchung wurden Ende Juni 500 Österreicher telefonisch befragt. OGM gibt die Schwankungsbreite mit plus/minus 4,5 Prozent an.

FSG-Chef verzichtet auf Kandidatur
Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wilhelm Beck, verzichtet auf eine Nationalrats-Kandidatur. Beck, der auch Vorsitzender der Gewerkschaft der Chemiearbeiter ist, erklärte laut Vorausmeldung in der ORF-Sendung "Report" auf die Frage, ob er für den Nationalrat kandidieren werde: "Ganz sicher nicht. Auf keiner wie immer gearteten Liste. Ich habe kein Mandat, ich brauche kein Mandat und ich werde auch keines wahrnehmen".

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter hatten zuletzt ihrem Unmut über SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer intern Ausdruck verliehen. In einem Brief an eigene Spitzenfunktionäre wird dem Parteivorsitzenden vorgeworfen, die FSG öffentlich zu demütigen und die Öffentlichkeit falsch über jene Präsidiumssitzung informiert zu haben, bei der es um den Ausschluss von Spitzengewerkschaftern aus dem Nationalrat ging. Nun überlegt man offenbar, der SPÖ die Unterstützung im Wahlkampf zu entziehen.

Denn Beck schließt in dem von ihm und Bundessekretärin Roswitha Bachner gezeichneten Schreiben mit der Ankündigung, einen außerordentlichen FSG-Vorstand einzuberufen, um "über die weitere Vorgangsweise der FSG im Wahlkampf" zu beraten.

Für Gusenbauer Nicht-Unterstützung des ÖGB unvorstellbar
Gusenbauer hält es für "nicht vorstellbar", dass die sozialdemokratischen Gewerkschafter die Partei im Wahlkampf nicht mehr unterstützen könnte. "Was wäre denn die Alternative? Sagen die sozialdemokratischen Gewerkschafter, sie unterstützen jetzt die derzeitige Regierung, gegen die sie demonstriert haben? Das kann ich nicht Ernst nehmen", so Gusenbauer in einem Interview für die "Tiroler Tageszeitung" und die "Vorarlberger Nachrichten".

Wenn es um eine echte Vertretung der Arbeitnehmerinteressen gehe, könne man als sozialdemokratischer Gewerkschafter doch nur zur Auffassung gelangen, dass man alles unternehmen müsse, dass die derzeitige Regierung nicht verlängert wird und die SPÖ an die Regierung kommt. "Alles andere wäre ja eine Selbstaufgabe". Gusenbauer glaubt auch weiterhin an Siegchancen für die Nationalratswahl. "Wenn sich der Nebel dieser BAWAG-ÖGB-Affäre, der derzeit alles überschattet, verzieht und wir uns wieder mit den Dingen befassen, die die Sorgen der Menschen repräsentieren, dann haben wir eine gute Chance, die Wahl zu gewinnen".

Als "bemerkenswert" bezeichnete der SPÖ-Chef die Ansage von Eisenbahner-Gewerkschaftsvorsitzendem Wilhelm Haberzettl, er freue sich auf eine Auseinandersetzung mit Gusenbauer. "Ich habe mich gefragt, über welches Anliegen der Menschen einzelne Freunde mit mir streiten wollen: Bildungspolitik, Arbeitsplatzpolitik? oder geht es nur um Streit des Streites willen? Solche Wortmeldungen sind eher eine Bestätigung für jene Menschen die sagen, ich bin mir nicht sicher, ob die Freunde verstanden haben, in welcher existenziellen Krise sich die Gewerkschaft befindet". Es müsse klar sein, dass alles andere als eine Totalreform der Gewerkschaft nicht funktioniert.

"Keine Zeit für Streitereien"
Die niederösterreichische SPÖ-Chef Heidemarie Onodi erklärte in der "Zeit im Bild" des ORF, es gebe "keine Zeit für Streitereien". Und der Tiroler SP-Vorsitzende Hannes Gschwentner sprach von einer Spannung für die SPÖ, und nun gelte es die Spannung zu entzerren. Unterdessen gibt es von der SPÖ-Zentrale einen Antwortbrief an die FSG, die ja zuvor scharf das Vorgehen Gusenbauers kritisiert und von einer Demütigung der Gewerkschafter gesprochen hatte. In dem Brief werde darauf verwiesen, dass Gusenbauer mit seiner Aussage über einen Ausschluss von Spitzengewerkschaftern aus dem Nationalrat richtig liege und die Öffentlichkeit keineswegs falsch über eine entsprechende Präsidiumssitzung informiert habe.

(apa/red)