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ÖGB-Prozess: Zwettler vor Gericht

Über Stiftungskonstruktion verschwanden 270 Mio. Euro - Bank sollte kauffähig werden

ÖGB-Prozess - ÖGB-Prozess: Zwettler vor Gericht © Bild: APA/Neubauer

Beim Schadenersatzprozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding GmbH gegen sieben Beklagte, darunter Fritz Verzetnitsch und Helmut Elsner, hat am Dienstag der ebenfalls beklagte Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler ausgesagt.

Er schilderte dem Richtersenat die Vorbereitung der Fusion der BAWAG mit ihrer Tochter P.S.K., die im Oktober 2005 erfolgte. Durch die Fusion sieht sich die AVB um rund 280 Mio. Euro aufgrund der gewählten Konstruktion der Verschmelzung geschädigt, weshalb sie von den sieben Beklagten schon seit Jahren insgesamt 10 Mio. Euro an Schadenersatz fordert.

Um die Verschmelzung der BAWAG mit der P.S.K. zu verstehen, müsse man in die Jahre 2003/04 zurückblicken, sagte Zwettler heute aus. Damals hielt die ÖGB-Gruppe einen 56-Prozent-Anteil, die BayernLB 46 Prozent. Es habe Übernahmeversuche seitens der Bayern gegeben, weshalb der ÖGB unter Federführung von Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger Gespräche aufnahm, "um das Aktionärsbild zu bereinigen".

2004 ist es Zwettlers Erinnerung zufolge dann konkret geworden: Weninger erwarb den fast 50-Prozent-Anteil von den Bayern um rund 500 Mio. Euro. Damit sei die gesamte BAWAG etwas über 1 Milliarde Euro wert gewesen. "Weninger hat gut verhandelt", denn eineinhalb Jahre später wurde die Bank um das Dreifache (an den US-Fonds Cerberus, Anm. ) verkauft, bemerkte Zwettler. "Die Bank konnte nur von dem leben, was sie sich in den Mund gegeben hat", denn es hatte über 20 Jahre keine Kapitalerhöhung gegeben.

Viele wussten Bescheid
Den Kaufpreis finanzierte der ÖGB durch einen zwei- bis dreijährigen Rahmenkredit, der bei der BAWAG aufgenommen worden war. Diesen konnte sich der ÖGB aber langfristig nicht leisten. Der Plan war die Bank an die Börse zu bringen oder einen strategischen Investor zu suchen. Das habe auch sicherlich Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch gewusst. Der ÖGB ließ sich eine Sonderdividende auszahlen, die das Sechs- bis Siebenfache einer üblichen Dividende betrug, so Zwettler. Die Sonderdividende diente dazu, "die Zinsen zu zahlen und den ÖGB durchzufüttern".

Ende 2004 begannen dann die Zinszahlungen für den ÖGB. Es habe damals noch die ÖGB-Garantie gegeben, die für die Bilanz 2000 erteilt wurde. Dafür musste eine Lösung gefunden werden. Das Projekt wurde in der sogenannten "Bilanzrunde" in der BAWAG diskutiert, die sich vor allem um die Aufarbeitung der Verluste des Spekulanten Wolfgang Flöttl gekümmert habe. Dabei waren von den Vorständen die ebenfalls beklagten Ex-BAWAG-Vorstände Christian Büttner und Peter Nakowitz "weitgehend" dabei.

Zu den Verlusten aus den Flöttl-Geschäften habe es regelmäßige Sondersitzungen des Vorstandes gegeben. Bei den Sitzungen wurden alle Vorstände über die Abarbeitung der Verluste informiert. Die Protokolle von 2003 bis 2005 hätten alle Vorstände und der Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef Günter Weninger unterschrieben.

Verlustverschleierung
Der Angeklagte sah einen "100-Prozent-Zusammenhang zwischen der Verschmelzung von BAWAG und P.S.K. und dem Verkauf der Bank". Im Fall eines Börsegangs hätte eine ÖGB-Garantie nicht aufscheinen dürfen, "daher musste dieser Komplex" weggeräumt werden. Auf Wunsch des BAWAG-Eigentümers ÖGB sollte die Eigenkapitalquote der Bank erhöht werden. "Der ÖGB war bei uns der Herr Weninger", sagte Zwettler auf Nachfrage von Richterin Kerstin Just.

Es wurde laut Zwettler eine Holding gegründet, in der "indirekt der Rest-Verlust der Flöttl-Ära in Höhe von 270 Mio. Euro geblieben sei". Die verschmolzene BAWAG P.S.K habe Cash bekommen und ihr Eigenkapital sei verbessert worden, was auch zu einem besseren Verkaufsprozess geführt hätte.

Den Vorgang beschrieb Zwettler folgendermaßen: Die AVB Holding hatte liquide Mittel von 670 Mio. Euro, die sie der BAWAG verkaufte, von der sie dafür 670 Mio. Euro Cash bekam. Mit dem Geld wurden dann bei der BAWAG Genussrechte über drei Stiftungen gezeichnet. Der Auftrag für die Gründung der Stiftungen sei von Weninger gekommen. Diese Genussrechte hätten allerdings nur einen Wert von rund 400 Mio. Euro. "Damit waren 270 Mio. Euro formal aus der BAWAG neu verschwunden", so Zwettler. Mit der Veranlagung der 400 Mio. Euro sollte man dann in zehn bis 15 Jahren auf die 670 Mio. Euro kommen.

Verzetnitsch wusste über Flöttl-Verluste
Wären die übriggebliebenen Flöttl-Verluste bei der BAWAG P.S.K. geblieben, hätte man sie abschreiben müssen. Diese Verluste sollten auf Geheiß des ÖGB geheim gehalten werden. Es habe sogar ein Schweigegebot Weningers gegeben, mit dem Ziel die Bank kauffähig zu machen. Zwettler zufolge war auch der ebenfalls beklagte Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch über die Flöttl-Verluste informiert. Der ÖGB habe die Bank immer wieder gedrängt, dass die Garantien und Kreditaufträge des ÖGB bei der BAWAG verschwinden sollten.

Das Schweigegebot erklärte Zwettler damit, dass der ÖGB "eine politische Organisation" ist. Man hat einen Skandal befürchtet, während sich die Bankvorstände Sorgen um einen möglichen Bank-Run gemacht hätten. Die Verschmelzung der BAWAG mit der P.S.K. ging 2005 durch alle Gremien, die Konstruktion mit den Gewinnverschreibungen über die Liechtenstein-Stiftungen war aber nicht im Aufsichtsrat.

Nach einer zweistündigen Einvernahme wurde Zwettler aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter befragt. Er soll am kommenden Montag (25. Juni) wieder kommen.