ÖGB macht sich wieder streikbereit: Neuer Streikfonds mit 250 Millionen Euro kommt

ÖGB-Chef Hundstorfer nennt ihn "Agitationsfonds" Kritik an Buchinger in Sachen Lohnverhandlungen

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer will einen neuen Streikfonds der Gewerkschaft gründen. Dieser solle künftig "Agitationsfonds" genannt werden und 250 Millionen Euro umfassen, erklärte Hundstorfer in der Radioreihe "Im Journal zu Gast". Kritik gab es vom ÖGB-Chef an der Einmischung von Sozialminister Erwin Buchinger in Sachen Lohnverhandlungen. Er selbst werde im Gegensatz zu dem von Buchinger genannten vier Prozent Lohnerhöhung keine Zahl nennen. Beim Thema Kindergeld ist er gegen eine Streichung der Zuverdienstgrenze und kündigte einen eigenen Vorschlag an.

Den BAWAG-Prozess verfolgt Hundstorfer "relativ emotionslos". Der ÖGB selber sei heute "finanzschwach", aber "wenn Agitation notwendig ist, werden halt noch mal drei Grundstücke verkauft". Die Bilanz 2006 werde eine ausgeglichene seine, aber wenn man die Einmaleffekte rausrechne, sehe sie "nicht so toll aus. Ich rechne damit, 2009 eine effektiv ausgeglichen Bilanz" zu haben. Natürlich sei dem ÖGB aus dem BAWAG-Verkauf etwas übrig geblieben. "Aber das brauchen wir zur Finanzierung des Übergangs". Was Personaleinsparungen betrifft, sagte Hundstorfer, dass 120 Köpfe bereits effektiv eingespart worden seien. Das Programm werde heuer weiter laufen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass es in den letzten drei Monaten gelungen sei, ausgetretene Mitglieder zurückzuholen. "Wir haben ein Plus von 2.000 und einen Mitgliederstand von aktuell über 1,2 Millionen. Wir sind im Wachstum, das ist das entscheidende".

Keine Herzlichkeit gegenüber Verzetnitsch
Seinen Vorgänger Fritz Verzetnitsch, den er beim BAWAG-Prozess am 18. September wieder sehen werde, habe er seither nur einmal bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsuniversität getroffen. Ein freudiges Wiedersehen werde es nicht sein, "das ist sicher nicht von Herzlichkeit getragen".

Keine konkreten Zahlen zu Lohnverhandlungen
Zum Thema Lohnverhandlungen sagte der ÖGB-Präsident, "wir werden uns den Anteil vom Kuchen abholen, keine Frage". Dass er im Gegensatz zu ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer keine konkreten Zahlen nenne, begründet Hundstorfer damit, dass "Neugebauer das zusteht, er ist ein unmittelbarer Verhandler. Aber dem Präsidenten des ÖGB steht es nicht zu, Prozentsätze durch die Gegend zu posaunen".

"Auf und Ab" in der Koalition
Was das Bild der Koalition betrifft, gebe es ein Auf und Ab. In der Frage Lohnsteuerreform "haben wir Divergenzen", beharrt Hundstorfer auf ein Vorziehen der Reform auf 2009. Vor allem kleinere und mittlere Schichten sollten profitieren, "wenn die kleine Gruppe von sehr gut verdienenden Arbeitnehmern mitpartizipiert", sei dies in Ordnung.

Für Zuverdienstgrenze beim Kindergeld
Entschieden wendet sich Hundstorfer gegen die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Dies würde bei einem ersatzlosen Streichen über 200 Millionen Euro kosten und "das Geld fehlt überall anders". Das Modell des ÖGB, das in den nächsten Tagen präsentiert werde, sehe eine Reduktion der Arbeitszeit vor. (apa/red)