ÖGB-Chef schließt direkte Zahlungen aus: Etwaige SP-BAWAG-Deals muss Justiz klären

Freundschaftspreise bei roten Grundstücksverkäufen? Hundstorfer: "Grauslichkeiten müssen jetzt auf Tisch"

ÖGB-Chef schließt direkte Zahlungen aus: Etwaige SP-BAWAG-Deals muss Justiz klären © Bild: APA/Fohringer

Nach den Aktenfunden im Keller von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl schließt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer direkte Zahlungen der BAWAG an die SPÖ aus. Ob die BAWAG der SPÖ zu Freundschaftspreisen ein Grundstück oder Reisebüro abgekauft habe, müsse die Justiz prüfen, sagt Hundstofer gegenüber einer Tageszeitung. "Wenn es Grauslichkeiten gegeben haben sollte, muss jetzt alles auf den Tisch, damit Schluss ist. Es ist gut, dass der Staatsanwalt prüft."

"Ich kann zunächst einmal ausschließen, dass es direkte Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ gegeben hat. Was es sehr wohl gegeben hat, sind Geldflüsse von der BAWAG an den ÖGB als Eigentümer in Form der jährlichen Dividende", erklärt er der "Kronen-Zeitung". Diese Dividende bewegte sich in der Größenordnung von bis zu 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr. Hundstorfer über die Verwendung des Geldes: "Die einzelnen Fraktionen des ÖGB, also rote wie schwarze, bekamen einen Anteil davon. Was also etwa die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter (FSG) mit dem Geld gemacht hat, war ihre Sache. Und natürlich hat die FSG offiziell in Wahlkämpfen an die SPÖ Geld gespendet. Das war nicht unter dem Tisch, sondern ganz offen, wie das auch die Industriellenvereinigung macht".

Nicht ganz ausschließen kann Hundstorfer allerdings, dass die BAWAG der SPÖ "anders geholfen" haben könnte, etwa beim Ankauf eines Grundstückes, das die SPÖ loswerden wollte, oder eines defizitären Reisebüros. Da stellt sich für den ÖGB-Präsidenten die Frage, "war das ein Freundschaftspreis oder eine ganz sachliche Geschichte. Das wird der Staatsanwalt prüfen."

(apa/red)