ÖGB übernahm BAWAG-Schulden: FPÖ-Chef Strache fordert Rücktritt von Hundstorfer

SPÖ erschüttert. Westenthaler zeigt sich empört. UMFRAGE: Halten Sie Hundstorfer für rücktrittsreif?

Die FPÖ verlangt Angesichts der von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (S) unterschriebenen Schuldenübernahme von der BAWAG den Rücktritt des Gewerkschaftschefs. Außerdem verlangt FP-Obmann Heinz Christian Strache eine Urabstimmung über die künftige ÖGB-Spitze.

Strache kreidet Hundstorfer nicht nur dessen Unterschrift im Herbst 2005 an. "Ausschlaggebend ist vor allem, dass er heute behauptet, nicht gewusst zu haben, was er unterschreibt und sich auf andere Kontrollorgane beruft", so der FP-Chef.

Offenbar unterscheiden sich die neuen "Machthaberer" im ÖGB von den alten nur durch ihre Föhnfrisuren, meint Strache: "Ich nehme dem Präsidenten jedenfalls die Rolle des Unschuldslamms nicht ab."

Für SPÖ-Prammer ist Situation "erschütternd"
Für die zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist die Situation von BAWAG und ÖGB "erschütternd", politisch sei "ein großer Schaden eingetreten". ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer mache aber seine Sache "ganz vorzüglich", vor allem weil jetzt Transparenz in der Sache gefordert sei, so Prammer am Rande einer Pressekonferenz, angesprochen auf die vom Gewerkschaftspräsidenten unterschriebenen Schuldenübernahme von der BAWAG.

Hundstorfer lege nämlich eine Transparenz an den Tag, die auch von einer Bundesregierung zu wünschen wäre, so die zweite Nationalratspräsidentin, Hundstorfer versuche ein "System, das nicht durchschaubar war, durchschaubar zu machen". Die Verantwortlichen für das Debakel der Gewerkschaftsbank seien aber zur Rechenschaft zu ziehen, und zur Zukunft des Gewerkschaftsbundes mutmaßte Prammer bei dieser Gelegenheit, dass ein "Großteil der Bevölkerung weiß was sie am ÖGB hat".

Westenthaler empört
Peter Westenthaler (B) schoss sich ganz auf die ermittelnden Behörden ein. "Warum trifft man die Verantwortlichen am Golfplatz und nicht in der Untersuchungshaft?", fragte er die Verantwortlichen. Kritik an Justizministerin Karin Gastinger (B) wollte der BZÖ-Spitzenkandidat allerdings keine üben, diese leiste "ausgezeichnete Arbeit".

"Der ÖGB wird sich ohne Staatshaftung nicht mehr retten können", mokierte sich Westenthaler über die "unglaubliche Odyssee an Ungereimtheiten" in der Causa Bawag. Er persönlich erhalte mittlerweile Auszüge von Kontoinhabern, Briefe von ÖGB-Mitgliedern, die austreten wollten, sowie Anrufe und Schreiben besorgter Gewerkschafts-Mitarbeiter, die um ihre Anstellung fürchteten. Wie Koalitionspartner ÖVP ortete auch Westenthaler "Misswirtschaft in der SPÖ", die man vom ÖGB nicht mehr trennen könne: "Sämtliche beteiligten Personen sind SPÖ-Funktionäre."

SP-Gewerkschafter stellen sich hinter Hundstorfer
Die Spitzengewerkschafter der SPÖ stehen weiterhin hinter Hundstorfer. Nach Metallerchef Erich Foglar bekundete auch GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian volles Vertrauen für seinen Parteikollegen. Er vertraue Hundstorfer "selbstverständlich" betonte er vor einer Vorstandssitzung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).

Auch Hundstorfer selbst versicherte, dass er weiter das Vertrauen seiner Fraktion genieße: "Sonst wäre ich nicht hier." Offizielle Beschlüsse wurden im FSG-Präsidium - das vor dem Vorstand getagt hatte - nach Angaben des interimistischen Fraktionschefs Wilhelm Beck nicht gefasst.

Bei der Vorstandssitzung stand dann das aktuelle Topthema BAWAG-Affäre unter anderem am Programm. SP-Geschäftsführer Norbert Darabos sollte den ca. 80 Vorstandsmitgliedern einen Überblick über die aktuelle Lage geben. Eingeladen war auch BAWAG-Chef Ewald Nowotny, der gemeinsam mit AK-Direktor Werner Muhm in der Metallerzentrale eintraf.

Dementiert wurde vor Beginn der Vorstandssitzung von Hundstorfer das Gerücht, wonach der ÖGB noch diese Woche einen Verkaufsbeschluss für die Baustelle in der Hohenstaufengasse in der Wiener Innenstadt fassen würde. Ob überhaupt verkauft werde, sei noch unklar, betonte Hundstorfer.

Unabhängige Gewerkschafter gegen Hundstorfer
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) fordern Hundstorfer auf, auf die angekündigte Kandidatur beim ÖGB-Bundeskongress 2007 zu verzichten. Ein sofortiger Rücktritt Hundstorfers würde "im Augenblick noch mehr Unruhe in den ÖGB bringen". Im nächsten Jahr brauche der ÖGB aber einen glaubwürdigen Neustart mit "unbelasteten, neuen Personen". Und dazu gehöre Hundstorfer nicht.

"Man fragt sich nur noch, was schlimmer ist: wenn ÖGB-Spitzenfunktionäre Aktionen mit oder ohne Wissen setzen", kommentierte der UG-Vertreter im ÖGB-Bundesvorstand, Markus Koza, in einer Aussendung die Übernahme der Schulden durch den ÖGB. Für ihn "verfestigt sich der Eindruck, dass die ehemaligen BAWAG-Spitzen den ÖGB-Spitzen so ziemlich alles 'reindrücken' konnten, was sie wollten" - "niemand wusste irgendwas, niemand interessierte sich scheinbar für irgendwas, alle vermuteten, dass es schon irgendwie gut gehen würde". Die UG fordern auch die "umfassende Aufklärung" über den "Schuldenberg".
(apa/red)