ÖGB stößt BAWAG ab: Politik hat Zweifel am richtigen Zeitpunkt für den Verkauf der Bank

Für Haider und Kopf fehlt Strategie der Gewerkschaft Cap: Man wird auch noch über Raiffeisen diskutieren

Zwar weitgehende Zustimmung am Grundsatzbeschluss des ÖGB zum Verkauf der BAWAG, aber Zweifel an der Richtigkeit des Zeitpunktes standen im Mittelpunkt der "Offen gesagt"-Fernsehdiskussion. Vor allem BZÖ-Obmann Jörg Haider und der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, kritisierten eine fehlende Strategie des ÖGB und dass der Verkauf jetzt schnell vor der Wahl abgewickelt werden solle. Es gebe noch viele ungelöste Fragen rund um die BAWAG.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap warf den Regierungsparteien eine "Politisierungsstrategie" vor und bezeichnete deren Diskussion als "pharisäerhaft". Er nannte es "unverantwortlich", die BAWAG aus politischen Gründen in den Schlagzeilen zu halten und prophezeite: "Es wird auch noch der Tag kommen, an dem man über Raiffeisen diskutieren wird". Man werde sich die Frage stellen, ob der dem ÖVP-Bereich zugerechnete Raiffeisen-Sektor im Wirtschaftsbereich und in den Printmedien so wichtig sein müsse.

Für den Industriellen Hannes Androsch wäre es nicht notwendig gewesen, dass der ÖGB im Jahr 2000 den Streikfonds für die BAWAG verpfändet hat. Besser wäre es seiner Ansicht nach gewesen, wenn die Verantwortlichen damals zur Bankenaufsicht gegangen wären. Diese hätte der BAWAG wahrscheinlich drei Jahre Zeit gegeben, um die Angelegenheit zu bereinigen, oder eine Kapitalaufstockung gefordert.

Für die Zukunft des ÖGB forderte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen, dass die Gewerkschaft nicht nur die Interessen der Beschäftigten, sondern auch jene der Nicht-Beschäftigten vertreten sollte. Haider forderte die Gewerkschaft auf, mehr Demokratie zu praktizieren. Kopf riet dem ÖGB, seine Struktur nach den Bedürfnissen der Menschen auszurichten.

Der Politologe Anton Pelinka forderte eine Berücksichtigung der fraktionslosen Mitglieder im ÖGB und prophezeite, dass die Einzelgewerkschaften an Einfluss gewinnen, der ÖGB als Dachorganisation aber verlieren werde. Cap meinte, dass der ÖGB längst erkannt habe, dass er die Organisationsstruktur in Frage stellen müsse. Diese "existenzielle Frage" werde er auch beantworten.

(apa/red)