ÖGB schlittert wegen BAWAG in Finanzkrise:
Teile des Konzerns könnten verkauft werden

Zahlungen für BAWAG-Rückkauf aus Bayern wackeln Nachzahlung von 35 Mio. € Schenkungssteuer droht

Offiziell wird dementiert, ÖGB-intern wird laut einem Medienbericht ein Verkauf von Teilen der BAWAG aber nicht mehr ausgeschlossen. Der BAWAG-Skandal verschärfe die ÖGB-Finanzkrise dramatisch. Auch die Kreditrückzahlung für den Ende Juni 2004 erfolgten BAWAG-Rückkauf aus Bayern wackle.

Laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" könnte der Gewerkschaftsbund aus finanziellen Gründen schon bald gezwungen sein, einen Teil der österreichischen Bankengruppe wieder zu veräußern. Der Grund: Der ÖGB hat 2004 den Rückkauf von damals 46 Prozent, die die Bayerische Landesbank (BayernLB) an der BAWAG gehalten hatte, selbst mit Krediten finanziert - von der BAWAG. Kolportierter Wert: mehr als 700 Mio. Euro. Offiziell wurde der Kaufpreis nie öffentlich bekannt gegeben.

Die Kredite bediente der ÖGB aus Dividendenflüssen bzw. Sonderdividenden der BAWAG (zuletzt 70 Mio. Euro). Weil angesichts der Refco- und Karibik-Verluste diese Sonderdividende wegfällt, hat der ÖGB massive Finanzprobleme, schreiben die OÖN, und: Aus den laufenden Einnahmen kann der ÖGB diese Kredite nicht bezahlen. Zwischen Einnahmen (190 Mio. Euro) und Ausgaben (260 Mio. Euro) klaffe eine kolportierte Lücke von 70 Mio. Euro. Dazu ließ ÖGB-Finanzchef Ewald Weninger der Zeitung bereits ausrichten, es bestehe kein Anlass über die Finanzierung der BAWAG-Anteile zu kommunizieren.

Nachzahlung von 35 Mio. Schenkungssteuer droht
Nicht ausgestanden sei auch die Auseinandersetzung mit der Finanz. Dem ÖGB drohe wegen der Einbringung von 49 Prozent der BAWAG in die ÖGB-Stiftung eine Nachzahlung von 35 Mio. Schenkungssteuer. Diese hatte der ÖGB unter Berufung auf die Befreiung von der Körperschaftssteuer nicht bezahlt. Die Finanz sei hingegen der Ansicht, dass die Körperschaftssteuerbefreiung nicht auch eine Befreiung von der Schenkungssteuer einschließe.

Laut "Kurier" (Mittwochausgabe) überlegt der ÖGB unterdessen einen kleinen Kunstgriff, um sich seiner Finanzprobleme zu entledigen: Die BAWAG-Beteiligung in der ÖGB-Stiftung könnte aufgewertet werden, da sie zum Nennwert verbucht ist.

BAWAG übergibt Bericht der Aufsichtsbehörde
Im neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren hatte die BAWAG bis Mitte der Woche Zeit für einen aufklärenden Bericht an die Aufsichtsbehörde. Eine detaillierte Darstellung werde der Finanzmarktaufsicht (FMA) übergeben, so die Gewerkschaftsbank. Vor Freitag will sich der Vorstand öffentlich nicht zu Verlusten äußern, die in den vergangenen Jahren mit den jetzt erst hoch gekommenen Karibik-Deals anfielen und die - wie berichtet - das größte je gesehene Einzelrisiko einer Bank in Österreich ausmachen dürften. In Finanzkreisen ist seit zwei Tagen von viel mehr als 1 Mrd. Euro die Rede, die schon abgeschrieben werden mussten.

Zum Gesamtrisiko der Bank halte man fest, dass die "Verluste aus den so genannten Karibik-Geschäften bilanziell bereits vollständig verarbeitet" seien. Sie stellten daher kein zusätzliches Risiko mehr dar, so die Bank. Eine Addition mit dem Kreditrisiko aus der Refco-Insolvenz sei daher nicht zulässig und nicht korrekt, so die Bank in einer kurzen Mitteilung.

Wo diese Risiken verbucht wurden, darüber rätseln Fachleute indes weiter. Otto Loistl, Kapitalmarktexperte von der Wirtschaftsuniversität Wien, meinte im ORF-Mittagsjournal zur Frage, wie der herbstliche faul gewordene Refco-Kredit und die verlustreichen Karibikgeschäfte der Bank zusammen hängen könnten, der Kredit an Refco sei unter Umständen vergeben worden, die alles andere als Bank-üblich seien. Die Vermutung liege nahe, dass damit das Aufdecken oder "Ans-Licht-Kommen" von problematischen Geschäften der BAWAG in der Karibik verhindert werden sollte, so Loistl. Das seien bisher aber nur Vermutungen, es seien zu wenig Details bekannt. Experten vermuten also, man habe einander gegenseitig geholfen.

Zur Stunde arbeitet die BAWAG fieberhaft an Schadensbegrenzung aus der mehr als zehn Jahre später erneut entflammten Karibik-Affäre. Der seit Jänner 2006 amtierende Generaldirektor Ewald Nowotny hat zu seinem Amtsantritt keinerlei Kenntnis von den Problemen gehabt, wurde heute von einem Banker gegenüber der APA versichert. Nowotny werde deshalb wohl entsprechend hart durchgreifen. Auch im Aufsichtsrat wird Druck gemacht.

Ob es dabei auch Haftungsklagen gegen frühere - bereits länger pensionierte - BAWAG-Manager geben wird, dazu gab es auf Anfrage bisher keine Auskünfte. Derartige Konseqzuenzen stehen aber im Raum, wie es von informierter Seite zur APA heißt, selbstredend dann, wenn sich Vorwürfe bedenklicher Vorgänge erhärten.

(apa/red)