Öffnung der Postmärkte: EU-Parlament für die volle Liberalisierung ab 1. Jänner 2001

Randländer sollen zwei Jahre später nachziehen Thema wird auch EU-Gipfel in Brüssel beschäftigen

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat sich ohne Debatte für die volle Postmarktliberalisierung ab 1.1.2011 ausgesprochen. Den neuen EU- Mitgliedstaaten sowie den Ländern in Randlage wie Griechenland und Portugal soll eingeräumt werden, die Frist bis Anfang 2013 zu verlängern. Die Erste Lesung im Europaparlament wird es dazu erst Mitte Juli geben.

Das Thema wird auch die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel beschäftigen, nachdem sich die Verkehrsminister bisher nicht auf eine Datum einigen konnten. Aus einem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen geht hervor, dass allerdings auch die EU-Chefs kein Zieldatum für die volle Öffnung der Postmärkte in der EU vorgeben werden, sondern lediglich bisherige Fortschritte in den Verhandlungen begrüßen und dazu aufrufen, das Dossier "zu gegebener Zeit" abzuschließen.

Die längere Frist für vor allem die osteuropäischen EU-Länder sieht der SPÖ-EU-Abgeordnete Leichtfried als wenig sinnvoll an. Er plädiert für eine einheitliches Datum 2012. Und unter Hinweis auf die jüngsten Veto-Drohungen Polens gegen einen EU-Reformvertrag merkte er an, "es sollte für ganz Europa gleiche Fristen geben. Es nehmen ja auch Staaten wie Polen nicht unbedingt Rücksicht darauf, dass sie anderswo Sonderbehandlungen bekommen", so Leichtfried gegenüber der APA.

Die Grüne Europaabgeordnete Lichtenberger sieht vor allem bei der Finanzierung der so genannten Universaldienste ein Problem. Dabei geht es darum, dass bisher die Post sicherstellen muss, fünf Tage in der Woche - also wenn nötig und eine Briefsendung vorliegt, auch täglich - den Briefträger ins Haus zu schicken.

(apa/red)