Öffi-Freifahrt für Obdachlose: SPÖ zögert
bei Umsetzung, Grüne zeigen sich erfreut

Jugend-SP fordert Rathaus-SPÖ zum Handeln auf Oxonitsch: "Modell, das alle Gruppen zufriedenstellt"

Nach dem Wiener SPÖ-Parteitagsbeschluss für die Freifahrt von Obdachlosen und Sozialhilfebeziehern in öffentlichen Verkehrsmitteln sehen die Sozialdemokraten im Rathaus zwar einen Handlungsauftrag, zögern aber bei der Umsetzung. Die Grünen zeigten sich dagegen höchst erfreut. Sie wollen die SPÖ beim Wort nehmen und bereits im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die Sozialistischen Jugend (SJ) hatte ihre Forderung beim SP-Landesparteitag nicht zum ersten Mal eingebracht. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren wurde sie diesmal jedoch nicht den zuständigen Gremien zugewiesen, sondern von den Delegierten mit knapper Mehrheit angenommen. Die Vorsitzende der Wiener SJ, Sandra Breiteneder, forderte daraufhin die mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestattete Rathaus-SPÖ zum Handeln auf: "Der Landesparteitag ist das höchste Gremium der Wiener SPÖ und seine Beschlüsse sollten für alle Wiener SPÖ-Mandatare bindend sein."

Christian Oxonitsch, SPÖ-Klubobmann im Rathaus, stimmte dieser Position grundsätzlich zu: "Der Parteitagsbeschluss ist auf jeden Fall ein Auftrag, ein sozial gerechtes, ausgewogenes System zu finden." Ob dies am Ende tatsächlich die Gratisfahrt für bestimmte Personen bedeuten könnte, ließ er aber offen. Wichtig sei die Grundintention, sozial benachteiligten Gruppen Mobilität zu ermöglichen. Man wolle ein Modell, das alle Gruppen zufrieden stelle - "auch die SJ", so Oxonitsch. Zurufe der Grünen seien in diesem Zusammenhang jedenfalls "das letzte, was ich brauche".

Auch die zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner versuchte, all zu hohe Erwartungen der Parteijugend zu dämpfen. "Es ist sicher nicht möglich, das von einem Tag auf den anderen zu machen", sagte sie. Die Intention, Mobilität für alle sozialen Schichten sicherzustellen, sei gut und richtig. Sie wolle allerdings eine Gesamtlösung im Zuge der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Den Beschluss des Parteitags bezeichnete Brauner als "ziemlich unspektakulär". Schließlich habe man längst reagiert und eine vergünstigte Monatskarte für Sozialpass-Inhaber geschaffen. Dauerleistungsbezieher der Sozialhilfe sowie Mindestpensionisten - insgesamt rund 10.000 Personen - können dadurch um 15,20 Euro monatlich die Wiener Linien benutzen. Dieser Preis bleibt auch nach der Tariferhöhung im Juni gleich. Zum Vergleich: Die Vollpreis-Monatskarte kostet derzeit 45 und künftig 49,50 Euro.

Die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, betonte, dass die Freifahrt für sozial benachteiligte Menschen seit Jahren von ihrer Partei gefordert werde. Von der kommenden Tariferhöhung seien 95 Prozent der Sozialhilfebezieher betroffen. Die Stadt schließe diese Menschen quasi vom öffentlichen Leben aus und schicke sie - Stichwort Schwarzfahren - in Richtung Kriminalität und Schuldenfalle.

(apa/red)