Öffentliche Finanzen von

Spekulation verboten

Allerdings Risiko-Definition dürfen Bund und Länder weitgehend selbst vornehmen

Unterzeichnung des Spekulationsverbotes durch Bund- und Ländervertreter. © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Nie wieder Spekulation? Bund, Länder und Gemeinden unterzeichnen am Mittwoch ihre Vereinbarung zum "Spekulationsverbot" mit öffentlichen Geldern. Welche Geschäfte genau der öffentlichen Hand künftig untersagt sind, lassen aber sowohl diese "Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine risikoaverse Finanzgebarung" als auch die geplante Verfassungsbestimmung weitgehend offen.

Konkret verboten werden nur bestimmte Derivaten- und Fremdwährungsgeschäfte sowie "Zocken auf Kredit". Basis für die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist das geplante Spekulationsverbot in der Finanzverfassung.

Dieses verpflichtet alle Gebietskörperschaften, ihre Finanzgebarung "risikoavers auszurichten" und "bei der Finanzierung und der Veranlagung vermeidbare Risiken auszuschließen". Was das konkret heißt, wird aber nicht genau definiert. Explizit untersagt werden in der Finanzverfassung nur spekulative Derivatengeschäfte sowie die Aufnahme von Krediten zur mittel- und langfristigen Veranlagung ("Zocken auf Kredit").

Vieles bleibt offen

Die am Mittwoch zur Unterzeichnung anstehende 15a-Vereinbarung regelt zwar die Umsetzung des Spekulationsverbots, lässt aber ebenfalls weitgehend offen, was genau unter "risikoaverser Finanzgebahrung" verstanden wird. Das können Bund und Länder in jeweils eigenen Richtlinien selbst festlegen. Explizit untersagt werden über die Verfassungsregelung hinaus nur "offene" (also nicht abgesicherte) Fremdwährungskredite, wie sie etwa Wien aufgenommen hat. Bestehende Deals, die der Vereinbarung widersprechen, sollen bis Ende 2016 abgeschmolzen werden. Der Rechnungshof hätte sich dagegen deutlich mehr gewünscht: Etwa ein verfassungsrechtliches Verbot von "Finanzgeschäften ausschließlich zur Erzielung zusätzlicher Erträge" wie sie etwa Niederösterreich mit seiner Wohnbau-Veranlagung abgeschlossen hat.

Festgelegt wird in der Vereinbarung, dass Veranlagung und Risikomanagement entsprechend einem "Vier-Augen-Prinzip" zu trennen sind. Außerdem muss es eine strategische Jahresplanung für Schulden- und Liquiditätsmanagement geben. Alle neuen Transaktionen müssen bis 31. Mai des Folgejahres an das für den Stabilitätspakt eingerichtete Koordinationskomitee gemeldet werden, das nun auch für die Kontrolle des Spekulationsverbotes zuständig wird. Binnen spätestens zwei Jahren sind auch alle bereits bestehenden Transaktionen zu melden.

Sanktionen sind möglich

Bei Verstößen gegen das Spekulationsverbot sind Strafzahlungen von bis zu 15 Prozent der spekulativ veranlagten Summe möglich. Ob ein Verstoß vorliegt, soll der Rechnungshof mittels Gutachten feststellen. Allerdings hat der Rechnungshof bereits angekündigt, dass er seiner Gutachtertätigkeit mangels einheitlicher Kriterien nicht im vollen Ausmaß werde nachkommen können. Inkrafttreten kann die Bund-Länder-Vereinbarung frühestens, wenn auch die Reform der Finanzverfassung in Kraft tritt. Wegen der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit sind SPÖ und ÖVP allerdings auf Zustimmung von FPÖ oder Grünen angewiesen.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (V) hält das geplante "Spekulationsverbot" auch ohne Verfassungsgesetz und damit ohne Zustimmung der Opposition für machbar. Die am Mittwochnachmittag zur Unterzeichnung anstehende 15a-Vereinbarung könnte auch einfachgesetzlich umgesetzt werden, sagt Wallner im Gespräch mit der APA. Was die von der FPÖ als Preis für die Zustimmung zum Spekulationsverbot genannte Reform des Rechnungswesens der Länder angeht, zeigt er sich aber gesprächsbereit.

Fekter ist zufrieden

Finanzministerin Maria Fekter (V) ist zuversichtlich, die Opposition zur Zustimmung zum "Spekulationsverbot" bewegen zu können. Die mit den Ländern ausgehandelten Regeln verteidigte Fekter bei der Vertragsunterzeichnung am Mittwoch gegen Kritik von Experten und Rechnungshof: "Das sind keine Minimalstandards, sondern das sind die Optimalstandards."

Die Finanzministerin sprach von einem "Freudentag" und zeigte sich "sehr zuversichtlich", in den Verhandlungen mit der Opposition eine Verfassungsmehrheit für eine Staatszielbestimmung für ein Spekulationsverbot zustande zu bringen. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) hofft, mehrere Oppositionsparteien an Bord zu bringen. Er sieht die Bund-Länder-Vereinbarung als Teil eines Gesamtpakets mit der geplanten Reform der Finanzverfassung und des Bundesfinanzierungsgesetzes.

Rechnungshof pocht auf Verbesserungen

Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat am Mittwoch im RH-Ausschuss des Parlaments auch zum Spekulationsverbot für Bundesländer Stellung genommen und dabei seine Kritik geäußert. Sollte sich am derzeitigen Vorschlag nichts mehr ändern, dann wäre es "besser, den Rechnungshof als zuständiges Kontrollorgan herauszustreichen", erklärte Moser laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Moser berichtete im Ausschuss über die Tätigkeit des RH im Jahr 2012 und verwies dabei auch auf die angespannte Budgetsituation für die Institution.

In der Debatte über die "Anforderungen an das Rechnungswesen der Länder und Gemeinden" erklärte Moser zu den Gesetzesentwürfen, dass das angestrebte bundesweite Spekulationsverbot durch das vorgesehene Regelungsregime "nicht erreicht" werden könne.

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