OECD: Reformen und
Digitalisierung wichtig

Länderbericht: Höheres Wirtschaftswachstum für Reformen nutzen

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Die OECD hebt in ihrem am Montag veröffentlichten 144-Seiten-Länderbericht die stabile und wohlhabende Wirtschaft Österreichs hervor. Nach vier Jahren mit niedrigen Wachstumsraten zwischen 0,1 und 1 Prozent wuchs die österreichische Wirtschaft im Jahr 2016 real wieder um 1,5 Prozent. Für 2017 prognostizieren die Ökonomen einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,2 bis 2,4 Prozent. "Österreich befindet sich inmitten eines bemerkenswerten, wirtschaftlichen Aufschwungs, der unterstützt von einer zeitlich gut angesetzten Steuerreform für ein hohes Maß an Wohlbefinden und einen starken sozialen und regionalen Zusammenhalt gesorgt hat", sagte die stellvertretende OECD-Generalsekretärin Mari Kiviniemi am Montag bei der Präsentation des Österreich-Wirtschaftsländerberichts mit Schwerpunkt Digitalisierung in Wien.

Im Hinblick auf den aktuellen, zyklischen Wirtschaftsaufschwung sollte die Regierung aber weitere Maßnahmen setzen, um die Schuldenquote (öffentliche Schulden im Verhältnis zum BIP) von zuletzt 82,6 Prozent weiter zu senken. Durch den demografischen Wandel werde sich der Druck auf die öffentlichen Haushalte weiter erhöhen. Die erwartbaren, steigenden Kosten durch die Alterung der Gesellschaft seien in Österreich "sehr hoch". Auf diese Kostensteigerung müsse mit einer "schnellen Erhöhung" des effektiven Pensionsalters reagiert werden, empfiehlt die OECD.

Im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegesystem und in der öffentlichen Verwaltung in Österreich gibt es nach Ansicht der OECD einige Ineffizienzen, weil die Finanzierung und Verwaltung "zu fragmentiert" sei und sich über zu viele Bereiche erstrecke. Die OECD-Experten empfehlen eine tiefgehende Analyse der öffentlichen Ausgaben in diesen Bereichen und eine Angleichung der Steuer- und Ausgabenhoheit. Durch weitere Maßnahmen der Regierung - etwa im Bereich Start-ups, Gewerbeordnung, Insolvenzrecht, Besteuerung von Arbeit - sollte das Potenzialwachstum in den nächsten Jahren gestärkt werden. Wie in anderen OECD-Ländern sind in Österreich die langfristigen Trendwachstumsraten seit den 1990er-Jahren rückläufig.

Die OECD ortet in Österreich Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung, um an den digitalen Vorreiter Skandinavien aufzuschließen. "Die Anpassung an die globale digitale Revolution verlief in Österreich langsamer als in den am meisten fortgeschrittenen OECD-Ländern", schreiben die OECD-Experten im aktuellen Österreich-Länderbericht.

In einigen Bereichen der Digitalisierung sei Österreich führend, aber gesamt gesehen schreite die Digitalisierung langsamer voran als etwa in Finnland, Schweden, den Niederlanden und Dänemark, sagte die stellvertretende OECD-Generalsekretärin. Der Abstand Österreichs zu den digital besonders fortschrittlichen Ländern würde sich eher vergrößern. Kiviniemi erinnerte daran, dass in der Digitalwirtschaft ein langsamer Wandel gefährlich sei, weil das Prinzip "The winner takes it all" gelte. Der digitale Wandel erhöhe außerdem den bereits bestehenden Druck am Arbeitsmarkt und bei der sozialen Inklusion.

Österreich und Deutschland liegen bei vielen Digitalindikatoren über dem Schnitt der 35 OECD-Industrienationen, der aufstrebenden Schwellenländer und der EU-28-Mitgliedstaaten, aber hinter den digitalen Vorreitern aus Skandinavien.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) verwies bei der Präsentation des OECD-Berichts darauf, dass Österreichs Leitbetriebe beim Digitalisierungsgrad mit den Skandinaviern mithalten könnten, aber Nachholbedarf bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bestehe. Leichtfried will eine Strategie für die nächste Mobilfunkgeneration 5G und Laptops und Tablets für alle Kinder im Land erreichen. Die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) erklärte, dass bei der "Digital Roadmap" der Bundesregierung ein Monitoring vorgesehen sei. Es sei ein jährlicher Digital-Gipfel geplant, wo die Entwicklung der "Digital Roadmap"-Indikatoren diskutiert werde. Auch Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) sieht Handlungsbedarf im Digitalsektor. "Wir müssen unsere Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser für die digitale Transformation rüsten. Um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten, sollte der Fokus auf Digitalisierung oberste Priorität haben", so Mahrer zur APA. Neben Investitionen in Bildung und Forschung brauche es vor allem mehr Anstrengungen bei der digitalen Infrastruktur.

Die Integration von Flüchtlingen wird Österreich laut OECD in den nächsten Jahren auch noch stark beschäftigen. Österreich habe zuletzt die dritthöchste Anzahl von Flüchtlingen pro Einwohner unter den OECD-Ländern gehabt und ein relativ hoher Anteil von Asylwerbern dürfe im Land bleiben, heißt es im OECD-Bericht. Migration sei nicht ein neues Phänomen hierzulande, nachdem jeder vierte Bewohner einen Migrationshintergrund habe. Für die OECD-Experten bringt die Zusammensetzung der neuen Flüchtlinge in Österreich aber "spezielle Herausforderungen". Die meisten Flüchtlinge würden aus Syrien und Afghanistan (jeweils 30 Prozent) und dem Irak (15 Prozent) stammen, mit Erwerbsverläufen und Qualifikationen aus unterschiedlichen Arbeitsmarktverhältnissen. "Dies macht die Arbeitsmarktintegration herausfordernder als in den meisten, früheren Immigranten-Kohorten und verlangt eine effektive Integrationsstrategie", schreiben die Studienautoren. Rund 18.000 Kinder und Jugendliche mit einem Flüchtlingsstatus gehen laut OECD in österreichische Schulen. Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass eine schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen, Sprachkurse und Erwachsenenbildung, Mentoringprogramme und ein früher Arbeitsmarkteintritt bei der Integration helfe.

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