ÖBB-Sonderaufsichtsrat vertagt Heikles: Aber Streit mit Deutscher Bank wegen Swaps

Verhandlungen oder auch Schadenersatzansprüche Bis zu 612 Millionen Euro stehen auf dem Spiel

ÖBB-Sonderaufsichtsrat vertagt Heikles: Aber Streit mit Deutscher Bank wegen Swaps © Bild: APA/Pfarrhofer

Der Sonderaufsichtsrat der ÖBB hat erwartungsgemäß keine Entscheidung bei den beiden Hauptpunkten "Spekulationsgeschäfte" und "Immobilien-Deals" gebracht. Damit hat der Aufsichtsrat das Problem bis zur nächsten Sitzung am 22. April aufgeschoben. Bis dahin muss klar sein, wie es mit dem Swap-Geschäft, das die ÖBB mit der Deutschen Bank abgeschlossen hatte, weitergeht.

Für Aufsehen sorgte jedenfalls die Meldung, dass die Deutsche Bank vom Landesgericht Würzburg zu Schadenersatzzahlungen nach misslungenen Swap-Geschäften verurteilt wurde. Demnach habe die Bank den Geschäftspartner, im konkreten Fall einen kommunalen Betrieb, nicht ausreichend über die Risiken informiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aus ÖBB-Kreisen hieß es am Dienstag dazu, dass nun die Bahn ebenfalls Schritte prüfe. Dabei reiche die Bandbreite von Verhandlungen bis hin zu Schadenersatzklagen.

Ende des Vorjahres war bekanntgeworden, dass die Bahn einen 612 Mio. Euro teuren Swap-Deal mit der Deutschen Bank abgeschlossen hatte, der bisher allerdings nicht so lief, wie die ÖBB sich das vorgestellt hatten. Bisher musste der Staatsbetrieb Medienberichten zufolge rund 150 Mio. Euro an Wertberichtigungen vornehmen. Die Rede ist von möglichen Berichtigungen von bis zu 400 Mio. Euro. Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker hatte bereits nach dem Auffliegen des Geschäftes gemeint, man müsse auch über einen vorzeitigen Ausstieg nachdenken.

Hausintern soll bis zum 22. April geklärt werden, wie viel die Aufsichtsräte über das Spekulationsgeschäft wussten. Dafür sollen auch ehemalige Mitglieder des Plenums befragt werden. In der zweiten Causa - umstrittene Immo-Geschäfts im privaten Umfeld von Bahnchef Martin Huber - wurde Kreisen zufolge Huber ein Fragenkatalog präsentiert, den er bis zum 22. April abarbeiten soll.
(apa/red)