ÖBB verliert Prozess gegen Deutsche Bank: Jetzt droht 612,9 Mio. Euro-Gesamtausfall

OBB hat sich bei Kreditrisiko-Übernahme verspekuliert Bundesbahnen legen gegen das Urteil Berufung ein

ÖBB verliert Prozess gegen Deutsche Bank: Jetzt droht 612,9 Mio. Euro-Gesamtausfall © Bild: APA/Pfarrhofer

Die ÖBB-Klage gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit riskanten Spekulationsgeschäften im Gesamtvolumen von 612,9 Mio. Euro ist nun vom Handelsgericht Wien in erster Instanz abgewiesen worden. Die ÖBB wollen sich aber noch nicht geschlagen geben und gehen in Berufung. "Das Urteil vom 26. Jänner, das uns gestern zugestellt wurde, ist noch nicht rechtskräftig", bestätigte eine ÖBB-Sprecherin. "Wir werden berufen und gehen davon aus, dass unsere Chancen noch intakt sind."

Bei dem Prozess geht es um Spekulationsgeschäfte im Ausmaß von 612,9 Mio. Euro, für die bereits Rückstellungen in Höhe von insgesamt 477 Mio. Euro gebildet wurden. Weitere Rückstellungen sei nicht notwendig, "das Finanzrisiko hat sich durch dieses Urteil nicht erhöht", betont man seitens der ÖBB.

Die Deutsche Bank sieht sich durch das erstinstanzliche Urteil in ihrer Rechtsmeinung bestätigt, wonach die unter Ex-ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger abgeschlossenen Swap-Deals nicht wie von der ÖBB behauptet eine Wette darstellen, sondern ein reguläres Finanzgeschäft. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Transaktion rechtswirksam abgeschlossen wurde. Die Struktur des Portfolio Credit Default Swaps und dessen Risiken wurden seinerzeit eingehend mit der ÖBB erörtert. Es gab keine Irreführung", erklärte ein Sprecher der Deutschen Bank.

ÖBB fühlt sich irregeführt
Bei den komplizierten Spekulationsgeschäften handelt es sich um die 2005/06 erfolgte Übernahme von Kreditrisiken der Deutschen Bank. Als Gegenleistung für die Übernahme des Risikos in Höhe von 612,9 Mio. Euro bekommen die ÖBB von der Bank bis 2015 jährlich etwa 3 Mio. Euro. Am 17. Juli 2008 brachten die ÖBB beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Deutsche Bank ein. Die ÖBB-Anwälte machten im Prozess unter anderem geltend, die Bundesbahnen seien bei Abschluss des Finanzdeals irregeführt worden.

Die Geschäfte waren 2005 zunächst am zuständigen Vorstand vorbei angebahnt und im Herbst 2005 am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen worden, wie Aussagen vor Gericht nahelegten. Ein Rücktritt von dem Geschäft wäre damals zu Kosten von mehr als 10 Mio. Euro nachträglich noch möglich gewesen, erfolgte aber nicht. Die Causa führte 2008 zum Rückzug des Vorgängers von Finanzvorstand Josef Halbmayr, Erich Söllinger.
(apa/red)