Die Umbesetzung des ÖBB-Aufsichtsrats durch FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer hat für viel Wirbel gesorgt: Die Opposition kritisierte den zügigen und fast vollständigen Austausch der Kontrollore als Postenschacher und Umfärbung. Hofer konterte, es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um Qualifikation und Erfahrung.
Auf den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, Heta-Vorstand Arnold Schiefer, trifft Letzteres sicher zu. Immerhin war er Projektleiter für den Neubau des Wiener Hauptbahnhofs, Interimschef der Brenner Basistunnel SE, Infrastrukturvorstand, leitete die Rail Cargo Hungaria und war Vorstand in der Rail-Cargo-Mutter. Auch Neo-Aufseherin Monika Forstinger kann man ein gewisses Fachwissen nicht absprechen - war sie doch zumindest 15 Monate FPÖ-Infrastrukturministerin. Wobei vor allem ihr Stöckelschuh-Erlass in Erinnerung blieb. Seitdem ist sie mit ihrer Firma Proquest als Unternehmensberaterin tätig. FPÖ-Urgestein und Anwalt Norbert Gugerbauer gilt als Kartellrechtsexperte und er ist Vorstand der G&K Privatstiftung, die Eigentümerin des international agierenden Fronius-Konzerns ist. Gugerbauers Jusline Beteiligungs GmbH hingegen weist in der letzten Bilanz 1,6 Millionen Euro Minus aus und befindet sich im Stadium der Liquidation. Die Ökonomin Barbara Kolm leitet das Hayek-Institut, ist Vorstand der Triple A AG und war lange Jahre FPÖ-Gemeinderätin in Innsbruck. Der Burschenschafter Andreas Reichhardt ist Hofers Generalsekretär im Infrastrukturministerium und war schon in der früheren schwarz-blauen Regierung unter anderem Aufsichtsrat des Technologieinstituts AIT. Der auch im Ausland aktive Energie-und Wärmetechnik-Unternehmer Karl Ochsner war zudem Trauzeuge von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Die ÖVP wird im ÖBB-Aufsichtsrat vom bisherigen Stellvertreter und Chef der Hagelversicherung Kurt Weinberger repräsentiert. Sowie von Cattina Leitner, Anwältin, Immobilienunternehmerin und Gattin von Andritz-Chef Wolfgang Leitner. Dieser sitzt auch im Öbib-Nominierungskomittee, das für wichtige staatliche Beteiligungsunternehmen wie OMV, Telekom Austria oder Post im Ressort von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger zuständig ist. Eine wichtige Querverbindung.
Fazit: Wie das fachliche Urteil über die Neo-Kontrollore auch ausfällt, eines ist klar: Im ÖBB-Aufsichtsrat ist Rot -abgesehen von den Betriebsratsmitgliedern -draußen und Blau mit schwarz-türkisen Sprenklern drinnen. Einen unabhängigen Experten wie bislang den Ex-Chef der Schweizer Bahn, Paul Blumenthal, gibt es künftig im Gremium jedenfalls nicht mehr.
Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: fritz.guenter@news.at
