ÖBB machen Lopatka große Sorgen: Bahn befindet sich in "dramatischer Situation"

Bald drohen Probleme mit den Maastricht-Kriterien Entschuldung auf Staatskosten wäre "zutiefst asozial"

ÖBB machen Lopatka große Sorgen: Bahn befindet sich in "dramatischer Situation" © Bild: APA/Schlager

Einen riesigen Handlungsbedarf im Rahmen der Budgetsanierung ortet ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei den ÖBB: "Da fließen jährlich Milliarden hinein und bisher wurde dort wenig Bereitschaft gezeigt, strukturell etwas zu ändern." Angesichts von Schulden, die sich heuer Richtung 17 Mrd. Euro bewegten, befinde sich die Bundesbahn in einer "dramatischen Situation", sagte Lopatka.

Lopatka sorgt sich, dass es schon bald Probleme mit den Maastricht-Kriterien geben könnte und die Bahn wie schon einmal auf Staatskosten entschuldet werden muss: "Die ÖBB steht an der Kippe", so Lopatka im "WirtschaftsBlatt".

Unter anderem kritisiert er, dass mehr als 28.000 aktive Eisenbahner noch im alten Pensionssystem seien, was jedes Jahr teurer werde. 2004 musste der Staat dafür 1,2 Mrd. Euro zuschießen, 2009 waren es 2,067 Milliarden und heuer würden es 2,149 Mrd. Euro sein. Das sei "zutiefst asozial allen gegenüber, die im ASVG-System sind."

ÖBB-Sprecher: "Haben kein Problem"
Dies sei inhaltlich nicht richtig, die ÖBB hätten auf absehbare Zeit kein Problem, die Zinsen für ihre Schulden zu bedienen, reagierte ein Unternehmenssprecher. Im übrigen seien die großen Brocken, die Investitionen wie auch die Pensionszahlungen, im Regierungsabkommen akkordiert und sollten daher für Lopatka keine Überraschung darstellen. Lopatka bestätigte dies auf Anfrage der APA auch, verwies aber darauf, dass die ÖBB laut Regierungsübereinkommen zu einer starken Effizienzsteigerung verpflichtet sei - und zu dieser sei es nicht gekommen.

Lopatka fordert weiters die SPÖ auf, bei den ÖBB eine Nulllohnrunde durchzusetzen. Damit könne der Koalitionspartner an Glaubwürdigkeit für die von SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek geäußerte Forderung nach einer Nulllohnrunde bei den Beamten gewinnen. Für ÖBB-Konzernbetriebsratschef Haberzettl kommt dies aber erwartungsgemäß "nicht in Frage".

(apa/red)

Kommentare

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Die soziale Gerechtigkeit der asozialen SPÖ Faymann grinst wieder mal von Plakaten und fordert soziale Gerechtigkeit ein. Die ÖBB zeigt deren soziale Gerechtigkeit, 50 Jahre hat die SPÖ ihr Klientel die Bundesbahner verwöhnt mit Privilegien und Pensionsgeschenken, Geld das der Staat nie hatte und dass nun von allen Steuernzahler nicht mehr bezahlt werden kann. Sozialistische Machterhaltung mit Geldgeschenken an ihr Klientel hat nun den Staat am Rande einer Pleite gebracht, es braucht keiner mehr mit dem Finger nach Griechenland zeigen, wir sind bald die nächsten, unsere Politik ist gleich mit Geld umgegangen. Asozialer als die SPÖ ist keine Partei, sie hat die gesamte Zukunft der unter 50 jährigen verspielt und absichtlich riskiert um ihre Macht zu erhalten und mit Geschenken und Privilegien die nun alle gewohnt sind herumgeworfen

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Ein absolut zutreffender Artikel Entgegen den Ansichten von so realitätsfernen Personen wie Knoflacher und Co muß man einfach zur Kenntnis nehmen, dass öffentliche Verkehrsmittel in weiten Teilen Österreichs einfach nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Anstatt dem Rechnung zu tragen und die Bahn auf wirtschaftliche Strecken zu reduzieren haben die Sozialisten dieses Faß ohne Boden auf ein nicht mehr finanzierbares Maß aufgebläht nur um sich möglichst viele Wähler zu sichern. Dass sogar staatliche Unternehmen wirtschaftlich geführt werden können hat uns die Post gezeigt. Bis das bei der Bahn gelingt wird es wohl noch sehr viele Verspätungen und leere Züge geben.

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Re: die soziale gerechtigkeit der övp der peppi mit seinen bauern die er mit immens hohen förderungen als stimmvieh hält, oder die industrie die mit steuergeschenken verwöhnt werden. jeder hat so seine klientel. außerdem hat die övp ja eh schon probiert mit ihrem huber die öbb zu sanieren . mit allseits bekannten ausgang.

das propeller-schüsserl und die anderen sklaven des neoliberalismus haben es geschafft, dass finanzinstitutionen und ihr schund ÜBER dem gesetz stehen bzw sie diese machen.

daher ist ungehorsam oberste pflicht.

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