ÖBB-Inserate von

Verdacht erhärtet sich

Faymann wird in Schreiben erwähnt - Staatsanwaltschaft kündigt Überprüfung an

ÖBB-Inserate - Verdacht erhärtet sich © Bild: APA/Pfarrhofer

Der Verdacht gegen Bundeskanzler Faymann, wonach dieser sich als damaliger Infrastrukturminister für Inserate aus staatsnahen Betrieben an Medien starkgemacht habe, scheint sich in Unterlagen zu erhärten. Der ÖBB zufolge könnte es sich beim vorliegenden Antrag aber um eine Fälschung handeln. Bundeskanzleramt und Staatssekretär Ostermayer dementierten die Vorwürfe. Die ÖBB wiesen sie klar zurück. Unterdessen ermittelt die Justiz.

Über Werbebudgets des Unternehmens würden ausschließlich die verantwortlichen Organe entscheiden, hieß es in einer Stellungnahme. Die in mehreren Medien zitierten Vorstandsbeschlüsse über Inseratenvergaben seitens der ÖBB seien "offensichtliche Falschmeldungen", hieß es. Solche Vorstandsbeschlüsse mit Politikernamen existieren nicht, wurde betont.

In Berichten der "Salzburger Nachrichten", der "Presse", der "Oberösterreichischen Nachrichten", der "Kleinen Zeitung", der "Vorarlberger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" wird auf einen Antrag der ÖBB-Konzernkommunikation vom 3. September 2007 verwiesen. In diesem heiße es: "Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation 'Unsere Bahn' im Jahr 2007 vereinbart." Die Kosten für die ÖBB würden sich auf 500.000 Euro belaufen.

In den ÖBB-Akten finde sich ein fast gleichlautender Antrag mit einem entscheidenden Unterschied, berichten die "SN": Der Verweis auf "Herrn Minister Faymann" fehle. Der Name des heutigen Bundeskanzlers soll demnach auf SPÖ-Druck aus dem Papier getilgt worden sein.

Staatsanwalt überprüft Inserate
Die offenen Fragen rund um die Inseratenvergaben der ÖBB beschäftigen seit mehreren Wochen auch die Strafverfolgungsbehörden - konkret sollen die geschalteten Inserate untersucht werden. Wie die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Michaela Schnell, sagte, wird konkret gegen Faymann und Ostermayer wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt. Eine entsprechende Anzeige hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht.

Mit den Ermittlungen beauftragt wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK). Dieses soll nach Beweisen suchen und Zeugen einvernehmen. "Wir wollen die Inserate haben, die geschaltet wurden", so Schnell. Bisher gibt es nur zwei bekannte Zeugen, die beide hochrangige ÖBB-Manager waren. Einer ist der frühere Bahnchef Martin Huber, der bestätigte, gegenüber dem BAK ausgesagt zu haben. Auch der frühere Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger wurde als Zeuge unter Wahrheitspflicht einvernommen. "Ich habe vor der Behörde wahrheitsgemäß ausgesagt. Mehr darf ich dazu nicht sagen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt", erklärte er diese Woche gegenüber den "Salzburger Nachrichten". Über Details der Ermittlungen war nichts zu erfahren, im BAK betonte man, dass man Stillschweigen darüber vereinbart habe.

"Unsinn und erledigt"
Im Bundeskanzleramt wies man die bekannten Vorwürfe erneut zurück und verwies auf Faymanns Stellungnahme am Dienstag dieser Woche. Der SPÖ-Chef wies die Anschuldigungen dabei als "Unsinn und erledigt" zurück.

Ostermayer dementierte in den "Salzburger Nachrichten" jegliche Interventionen in Sachen Zeitungsinserate. Auch betonte er, dass der ÖBB-Vorstand weisungsfrei agiere.

Kommentare

Gnade für Faymann Wenn jetzt auch noch die linken Politiker angeprangert werden, dann gibt es ja bald kaum mehr welche die übrig bleiben. Verschweigen wir doch die Korruptionsfälle der linken Linie und beseitigen wir die Rechten, dann wäre zumindest der Weg für die EU in Richtung österreichischer Reichtümer frei. (vielleicht etwas ironisch)

Faymann die Justiz ermittelt, ermittelt, ermittelt....
hoffentlich nicht bis zur Verjährung

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Fehlverhalten von Politikern dieser Regierung Ich hoffe dass der Bundespräsident diese Regierung entläßt sollte festgestellt werden, dass Mitglieder dieser Regierung um Korruptionssumpf waten. Und dann gibt es hoffentlich noch rechtliche Mittel die es diesen Personen verbietet künftig ein politisches Amt zu bekleiden.

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Re: Fehlverhalten von Politikern dieser Regierung dieser Präsident würde dies nie machen.

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alle 3 jetzt haben wir alle beisammen ,der einziege glaubwürdige ist nach wie vor der steuerzahler.
schön schau ma aus in öst.
wir brauchen nicht mehr in den balkan fahren haben alles im eigenen land!!!!!

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Re: Richtig - und dann noch einen ... Parteienvertreter als Präsidenten - oder gibt es jemanden der Herrn Fischer für einen Vertreter des Volkes hält?

bamsn
bamsn melden

Re: alle 3 wer ist fischer? ... :-D

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