ÖBB-Inserate von

Giftpfeile auf Kanzler Faymann

Salzburger ÖVP-Chef Haslauer: "Er ist das negative Gesicht der Regierung"

ÖBB-Inserate - Giftpfeile auf Kanzler Faymann © Bild: Reuters/Foeger

Heftige Kritik an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat der Salzburger ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer beim traditionellen Rupertitreffen der Salzburger Volkspartei am Mittwochabend geübt: "Das negative Gesicht, das destruktive Element in der Bundesregierung hat einen Namen, und der heißt Werner Faymann", sagte Haslauer in seiner kämpferischen Festrede. Unterdessen sorgt ein neues Kanzler-Inserat für Aufregung.

Für ihn sei Faymann als Bundeskanzler bereits gescheitert, "er ist ein Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern, politisch blutleer", so Haslauer. Damit war die politische Attacke auf den Bundeskanzler noch nicht zu Ende: Man kaufe sich durch Steuergeld eine angenehme Berichterstattung und lasse sich die Themen vom Boulevard vorgeben, damit man positiv erwähnt werde, konstatierte der Landeshauptmannstellvertreter. Für ihn habe es auch den Eindruck, dass die Bundesregierung den Stillstand verwalte. "Es besteht Handlungsbedarf bei allen politischen Parteien. Die Unschuldsvermutung gilt nicht."

Wehrpflicht: Lieber untergehen als dahinsiechen
Der Salzburger ÖVP-Chef erneuerte seine Forderung nach einer Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht und sprach dabei seinen Parteikollegen Mut zu. "Wir sagen 'Nein' zur Abmontage des Bundesheeres. Fürchten wir uns nicht zu Tode. Ich bin überzeugt, die Volksbefragung in allen Bundesländern zu gewinnen, nur in Wien nicht." Und auch wenn die Mehrheit für ein Berufsheer wäre, ihm sei es lieber, "mit wehenden Fahnen unterzugehen als am Krankenbett dahinzusiechen".

Haslauer sparte nicht mit Selbstkritik an der eigenen Partei und verwies dabei auf aktuelle Umfragewerte. Sein Rezept gegen das "höhere Fieber", das er diagnostizierte, lautete: Inhaltliche Erneuerung, Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und mehr Selbstvertrauen. "Mut und kämpfen ist wieder gefragt."

SPÖ fordert Entschuldigung
In der SPÖ haben die Giftpfeile aus der Salzburger ÖVP Empörung ausgelöst. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert eine Entschuldigung von Haslauer: "Haslauers Aussagen sind unwürdig und inakzeptabel. Von einem Politiker in seiner Position kann man erwarten, dass er sich auch von der bierseligen Stimmung in einem Brauereikeller nicht zu derartigen Äußerungen hinreißen lässt", sagte Rudas in einer Aussendung. Im Bundeskanzleramt wurde die heftige Kritik Haslauers nur knapp kommentiert: "Für Bundeskanzler Faymann ist der Ansprechpartner in der ÖVP Vizekanzler Michael Spindelegger."

Neues Inserat empört FPÖ und Grüne
Unterdessen sorgte ein neues Zeitungsinserat mit Faymann wieder für Aufregung. FPÖ und Grüne empören sich über eine Anzeige mit dem Titel "Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin" ausgerechnet in der Wiener U-Bahn-Zeitung "Heute". Die SPÖ und Faymann stehen derzeit in der Kritik, weil sie bevorzugt Inserate in auflagestarken Boulevard-Medien schalten. Zudem wird gegen Faymann ermittelt, weil er als Verkehrsminister den ÖBB den Auftrag zu einer 500.000 Euro teuren PR-Kampagne in der "Kronen Zeitung" gegeben haben soll.

Am Donnerstag lächeln Faymann und Gesundheitsminister Alois Stöger nun auf einem ganzseitigen Inserat in "Heute", in dem sie sich ihrer Gesundheitspolitik rühmen. ist darüber empört. Die SPÖ habe aus der Inseraten-Affäre "nicht das Geringste gelernt", erregte sich FPÖ-Generalsekretär Vilimsky in einer Aussendung. Das heutige Inserat sei "der Gipfel der Unverschämtheit".

Auch Grünen-Mediensprecher Brosz übt Kritik an dem Inserat: Es sei ein "Musterbeispiel für den Missbrauch von Steuergeldern: Ein Jubelinserat ohne Informationsgehalt und noch dazu in der Aufmachung eines redaktionellen Beitrags", schreibt Brosz in einer Aussendung.

Kanzleramt wollte "informieren"
Das Inserat von Faymann und Stöger ist übrigens vom Bundeskanzleramt geschaltet worden. Dort rechtfertigte man die Anzeige auf APA-Anfrage damit, dass es laut Bundesministeriengesetz "Aufgabe des Bundeskanzleramtes ebenso wie von Ministerien ist, über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren".

Kommentare

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HASLAUER? Haslauer? Wohin mit dem Namen? Hmm noch nicht aufgefallen?

keinbrauner melden

Re: HASLAUER? Das ist der, der gegen die Gabi Burgstaller verloren hat.
Und so einer sagt, der Kanzler kann es nicht

Ignaz-Kutschnberger
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Nur mal zum Nachdenken Jemand hat mal gesagt: Die Österreicher sind ein blödes Bergvolk - wenn du denen auf die Birne kackst und es schön verreibst, sind sie auch noch glücklich und zufrieden ;-) ... ich gewinne immer mehr den Eindruck dieser Jemand hatte Recht *gg ... ach ja, für alle die das oben grad nicht ganz verstanden habe, hier noch ne kurze Übersetzung ins österreichische: Wenn du den Leuten da in dem Land auf s Hirn schei*t, sind sie auch glücklich und es ändert sich nix! :-)

christian95 melden

100% richtig! Das sehe ich auch so.

Wahltag ist Zahltag! - Und immer wieder SPÖ+ÖVP wählen!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@christian95 Aha... am besten sich selber wählen, die einzige Person auf die man sich selber wirklich verlassen kann! :-) ... Die Grünen haben es nix zu sagen - siehe Wien!...Die FPÖ sollte mal das mit dem Scheuch klären, der von der Zelle sitzend scheinbar noch immer nicht auf den Sessel bzw. die Gage verzichten möcht. Die ÖVP sollte mal klären was da so in den letzten Jahren ablief...und bei der SPÖ sollte mal der Kanzler selber sprechen, nicht sein Dackel im Vorzimmer *gg... ach ja das BZÖ sollte auch mal aufklären wie das damals mit der Hypo in Ktn war und was ist jetzt mit dem Scheibner?... Also bitte, wer ist denn noch wählbar hier in diesem Korruptions-Sumpf??

Sprichwort Wer auf einen Esel reitet,
soll sich nicht so verhalten
als ob er auf einen Rennpferd sitzt.

smarterpetzie melden

Aufmerksamkeit Die SPÖ muss zahlen, um die notwendige Aufmerksamkeit zu erwecken. andere Parteien bekommen diese kostenlos. Ob sie diese allerdings sooo geplant haben ?

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@smarterpetzie ja...das war sicher geplant...bei den Kommunisten gabs ja schon immer diese 5 Jahres-Pläne, oder *gg

christian95 melden

Haslauer ist selber nicht erfolgreich! Das war ja zu erwarten: JEDER, der sich mit dieser destruktiven ÖVP auf eine Koalition eingelassen hat, wurde wenig später politisch vernichtet! (Vranitzky, Klima, Haider, Gusenbauer und nun Faymann)

Uwe Scheuch soll wegen einer versprochen Staatsbürgerschaft ins Gefängnis.
Die Mio von Faymann (SPÖ) oder die Mio beim Blaulichtfunkt, BUWOG, Telekom, Eurofighter usw. (ÖVP) sich auf einmal kein Problem.

SPÖ+ÖVP verhindern sogar mit ihrer Parlamentsmehrheit eine Aufklärung! Eine solche Regierung muss der Bundespräsident doch sofort entlassen!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@christian95 warum sollt der Herr Bundespräsident jemand entlassen?? *gg... wer weiß, vielleicht bekommt er ja auch ein paar Zuckerl?? *gg ...nix für ungut Heinzi, gell ;-) In dem Land bekommt scheinbar eh jeder Idiot was... nur ich bin zu blöd, damit ich da auch ordentlich absahn! In Griechenland haben sogar die Toten noch eine Pension bekommen... und bei uns werden die Mieten teurer und die Lebensmittelpreise :-) Wir Trotteln hier in Österr. - und ich möchte mich da keinsefalls ausgrenzen - brauchen überhaupt keine Regierung. Wir brauchen mal paar Schläge aufs Hirn...vielleicht nutzt ja das was, damit wir mal zu Verstand kommen!!

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@christina 95 Ist es nicht so, dass ich nur jemand "vernichten" kann, der "Dreck am Stecken" hat? Wenn jemand korrekt ist und korrekt handelt, dann kann ich ihn nicht vernichten - stimmt´s?

rotra melden

... Die "schwarzen" lliegen am Rücken wie Mistkäfer, is klar,... da stammelt man halt.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Re: ... die "roten Kommunisten" scheinbar nicht viel besser als viele andere hier in diesem Land... Herr, lass es Abend werden!

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JAAAA, der Herr soll es Abend werden lassen, damit... ... in der Dunkelheit die Korruption der ÖVP-FPÖ Regierung von 2000 bis 2007 nicht mehr sichtbar ist!

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